KOBLENZ. Entgegen der Aussage in der RZ vom 21.04.2009 sind nicht alle politischen Parteien und Gruppierungen in der Wählervereinigung für den OB-Kandidaten Hoffmann-Göttig vertreten. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz e.V. (BIZ) sieht in der von Hoffmann-Göttig gewählten Form der Kandidatur den Versuch der SPD, die Sachthemen zur Kommunalwahl am 07.06.2009, wie die Entscheidung über die Zukunft des Zentralplatz, durch einen personenbezogenen OB-Wahlkampf zu überlagern. Die Wähler können zudem sehr leicht durch den gewählten Zeitpunkt dieser Unterschriftensammlung in die Irre geführt werden, da die Hoffmann-Göttig Unterschriftenaktion absolut nichts mit der unmittelbar bevorstehenden Kommunalwahl zu tun hat. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz e.V. (BIZ) stellt klar, dass sie nicht Teil dieser neuen Wählervereinigung ist und weist alle Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass bei einer Unterschrift für die Wählerinitiative "Wählervereinigung für Koblenz – Joachim Hofmann-Göttig zum Oberbürgermeister" e.V. nicht die BIZ Bürgerinitiative -Zukunft für Koblenz e.V. unterstützt wird. "Ob die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz e.V. (BIZ) einen eigenen OB-Kandidaten stellen wird oder sich für einen anderen Kandidaten aussprechen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest und wird frühestens nach der Kommunalwahl entschieden", so Dr. Michael Gross, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Dr. Gross/Henchel.

(Pressemitteilung BIZ Koblenz)

"Zentralplatz: Beschwerde läuft"
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 17.04.2009)

Fraktion Dr. Gross/Henchel wehrt sich gegen Beschlussfassung im Rat.

KOBLENZ. Die Sondersitzung des Stadtrats am 16. März wird das Rathaus wohl noch einmal beschäftigen. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gab es eine Mehrheit für die Details der Zentralplatzverträge. Der Umstand, dass hinter verschlossenen Türen beraten wurde, erregte damals bereits Widerstand bei der Fraktion Dr. Gross/Henchel. Diese hatte versucht, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln, war aber am Widerstand von Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann und der großen Mehrheit des Stadtrats gescheitert.

Jetzt hat sich die Fraktion mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gewandt und um eine rechtliche Prüfung des Vorgangs gebeten. Zum einen wird moniert, dass die Tagesordnung der Sitzung nicht im Ältestenrat abgestimmt worden sei. Zum anderen sei mit den Anträgen im März fehlerhaft verfahren worden. Die Fraktion Dr. Gross/Henchel kritisiert dabei auch die Äußerungen des Stadtchefs, der klar signalisiert habe, dass er den Tagesordnungspunkt nicht öffentlich behandeln würde, selbst wenn es einen entsprechenden Beschluss gegeben hätte.

"Das darf bezweifelt werden"
(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 01.04.2009)

Über die Verträge zum Zentralplatz hat der Koblenzer Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Einzig der Fraktion Dr. Gross/Henchel ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit überhaupt von der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats vom 16. März 2009 zum Thema Zentralplatz erfahren konnte. In dieser Sitzung hat nach Angabe der RZ der Stadtrat den Mietkaufvertrag für den Kulturbau, den städtebaulichen Vertrag und den Grundstückskaufvertrag beschlossen. Die Einzelheiten der Verträge sind der Öffentlichkeit bisher leider unbekannt und werden es, wenn es nach dem Willen des Herrn Oberbürgermeister geht, auch bleiben. Denn der Einspruch der Fraktion Dr. Gross/Henchel gegen die Tagesordnung wurde vom Stadtrat verworfen und der Antrag auf Verlegung der Diskussion und Abstimmung über die Verträge in die öffentliche Sitzung beziehungsweise der hilfsweise Antrag auf Wiederherstellung der Öffentlichkeit vom Stadtrat abgelehnt.

Wie die RZ berichtete, erklärte Herr Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, dass die Anträge mit den gesetzlichen Vorgaben und der Geschäftsordnung des Stadtrats nicht vereinbar wären. Ob diese rechtliche Einschätzung des Herrn Oberbürgermeister zutreffend ist, darf aus guten Gründen bezweifelt werden.

Schließlich gilt laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung grundsätzlich das Öffentlichkeitsprinzip, von dem nur in bestimmten Fällen abgewichen werden darf. Ob die vom Stadtrat beschlossenen Verträge tatsächlich in Gänze nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden durften, ist schon alleine aus dem Grund fraglich, da diese nicht nur die mittelfristige, sondern auch die langfristige Planung der Gemeinde betreffen.

Die letztendliche Deutungshoheit der Gemeindeordnung liegt aber weder beim Stadtrat noch bei dem Oberbürgermeister, sondern einzig und allein bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es bleibt zu hoffen, dass die Fraktion Dr. Gross/Henchel der Klärung dieser Frage entschieden nachgeht.

Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz

Verträge durch. / Zentralplatz: Votum ohne Öffentlichkeit
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 17.03.2009)

KOBLENZ. Und wieder Zentralplatz: Weiter Vereinbarungen in den drei Verträgen für das Forum Mittelrhein standen auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Einzelheiten des Mietkaufvertrags für den Kulturbau, des städtebaulichen Vertrags und des Grundstückskaufvertrags fanden eine Mehrheit, wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak der RZ bestätigte. Allerdings in nichtöffentlicher Sitzung, sodass er sich zu den Details nicht äußern konnte.

Genau das hatte Dr. Michael Gross von der Fraktion Gross/Henchel zu verhindern versucht.

Mit einem Antrag wollte er die Diskussion und Abstimmung der Öffentlichkeit zugänglich machen. Ein Antrag, über den zwar formell abgestimmt werden musste, der aber mit den gesetzlichen Vorgaben und der Geschäftsordnung des Stadtrats nicht vereinbar ist, wie Dr. Eberhard Schulte-Wissermann betonte. Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten müssen grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, erinnerte der Oberbürgermeister. "Es gibt Dinge, die stehen überhaupt nicht zur Disposition."

Wenig überraschend: Die Fraktion Gross/Henchel sah es anders. Bei vier Enthaltungen gab es damit aber letztlich nur zwei Stimmen für eine Verlegung in den öffentlichen Teil
- und eine breite Mehrheit dagegen.