Haltestelle weiter auf Streichliste/BIZ unterstützt Taxiunternehmer

-hel- Koblenz. Die Koblenzer Taxi-Unternehmer bangen um ihre Haltestelle am Zentralplatz. Zwei Plätez stehen bislang tagsüber in der Clemensstraße zur Verfügung, diese sollen jetzt auch noch wegfallen (siehe "Schängel" vom 1. Mai)

Lesen Sie den kompletten Schängel-Artikel im Internet unter der Adresse:

http://www.der-lokalanzeiger.de/index.php/pages/online-ausgabe-koblenzer-schaengel oder in der Ausgabe vom 15.05.2013

Koblenz. (uk) Die Rede des Oberbürgermeisters in der vergangen Ratssitzung am 16.12.2011 hat eines verdeutlicht: Der Kulturbau hat die Stadt im finanziellen Würgegriff und schnürt ihr die Luft ab. Es gibt keine Spielräume mehr für neue Investitionen und auch die freiwilligen Leistungen sind betroffen: sie werden um 3,2 Mio. € gesenkt. Vorrangig davon betroffen werden Jugend, Soziales, Kultur, Sport, Kriminalprävention etc. sein.

KOBLENZ. (uk) Vor kurzem wurde von der SPD bei einer Baustellenbegehung der Baufortschritt des Zentralplatzes bejubelt. Als besonderes Bonbon wird dabei der sog. „Eisblockeffekt“ der Gebäudehülle des Kulturbaus genannt, der durch eine zusätzliche Pigmentschicht erzielt werden soll.

Wir werden also einen Kulturbau mit optischem Eisblockeffekt bekommen, aber dafür wird das Stadtklima bullenheiß. Meterlange Betonschluchten sprechen bereits jetzt schon für wenig Aufenthaltsqualität und das „Trichterplätzchen“ mit minimalistischer Begrünung wird die erhitzten Gemüter ebenfalls kaum runterkühlen.

Die damals von der Bürgerinitiative Zentralplatz über 20.000 gesammelten Unterschriften gegen das Zentralplatz-Projekt prallten nahezu unbeeindruckt am Rat und dem ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann ab. Schulte-Wissermann argumentierte seinerzeit, dass es sich bei den 20.000 gesammelten Unterschriften lediglich um die Meinung einer Minderheit handele, die Mehrheit, die nicht unterschrieben habe, befürworte folglich das Projekt. Folgt man der Logik Schulte-Wissermanns, müssten somit auch die Bürger, die sich bisher nicht an der Unterschriftensammlung gegen den Abzug des OLG aus Koblenz beteiligt haben, für die Schließung des OLG Koblenz sein. Dies ist jedoch keinesfalls der Fall! Klar ist, dass sich ein solcher Rückschluss verbietet und die tatsächliche Situation durch eine solche Argumentation falsch dargestellt wird. 

Damals wurde am Bürgerwillen vorbei das Zentralplatzprojekt durchgedrückt, ohne wenn und aber. Dr. Eberhard Schulte-Wissermann befand sich zu dieser Zeit in einer ähnlichen Rolle wie Kurt Beck, da er als ehemaliger OB die Unterschriften der BI-Zentralplatz abwertete und Polemik unterstellte. Nun hat er die Rolle getauscht und sieht sich einem Landesfürsten gegenüber, der auch ohne wenn und aber das OLG aus Koblenz abziehen will. Die Gründe der Nachhaltigkeit sind in beiden Fällen fadenscheinig. Was wird den Koblenzer also zukünftig auf dem Zentralplatz erwarten? Zunächst einmal viel Beton und wenig Grün. Fassaden in „Eisblockoptik“ und gestanztem, grünen Blech in Blattform.

Zur Erinnerung: die zuvor geplante, echte Begrünung wurde vom Investor ersetzt durch grünes Blech. Für dieses grüne Blech fielen teils sehr alte Bäume wie z. B. die Traubeneiche.

Eine Platzfläche, die zur Viktoriastraße in „Trichterform“ daherkommt und die sich in Richtung Casinostraße/Ecke Clemensstraße in eine zugige Schlucht mit wenig Sonne verwandelt. Wer wird sich da gern aufhalten, im Schatten des Kulturbaus mit Eisblockfassade? Warm ums Herz wird es einem dabei nicht. Apropos warm: auch das Klima der Stadt wird sicherlich in negativer Weise beeinflusst werden. Allein die Zunahme des Verkehrs mit vermehrtem CO² Ausstoß wird die Luft zukünftig dicker machen. Ökologisch wie finanziell wird das Großprojekt Zentralplatz auch für nachfolgende Generationen seinen Preis haben. Ob Koblenz sein Waterloo mit dem Kulturbau erleben wird, bleibt abzuwarten. Man kann jetzt nur hoffen, dass der Bürgerwille wenigstens beim Thema OLG ernsthaft wahrge-nommen und diskutiert wird.

Edgar Kühlenthal, Ratsmitglied BIZ --- Zentralplatz --- 

Edgar Kühlenthal

Aus der Rede von Ratsmitglied Edgar Kühlenthal (BIZ-Fraktion) zur Freiflächengestgaltung Zentralplatz:

Liest man die heutige Beschlussvorlage zum Ausbau der Platzfläche des Zentralplatzes, denkt man, dass unter Koblenz  Ölquellen liegen, die großen Reichtum spenden!

Da liest man von großen unterirdischen Versorgungseinrichtungen für die verschiedenen Platznutzungen und versenkbaren Elektranten, von unterirdischen Bauwerken für die zentraler Eventversorgung, von Wasserspiel und Grüninsel, von besonderen Lichteffekten über Bodeneinbaustrahler in der Grüninsel und im Wasserspiel, von Publikumsmagnet „attraktives Wasserspiel“ aus Wasserspots mit 21 Klarstrahl- und Nebeldüsen.

So gelangt man per heute zu einem Gesamtbudget von 4.102.029 Euro für 6000 m² Platzfläche: Das bedeutet: 684 Euro pro m²! Angetreten war man einst 2008 mit einer Kostenschätzung 360.000 Euro für die 6.000 m², was genau 60 Euro pro m² sind.

Die Begründung für die Steigerung von 60 Euro pro m² auf 684 Europro m² – was immerhin ein Steigerungsfaktorfaktor von über 11 ist - kommt bekannt vor:

Die Konzeption beinhaltet zwei Elemente, die zum Zeitpunkt der Kostenschätzung für das Projekt … noch nicht vorhersehbar waren: Es sind die Kosten um den Komplex Event mit u. a. dem hochwertigem Wasserspiel und die Marktflächennutzung

Um die Relation dieser Steigerung von über 3,7 Millionen Euro ins rechte Licht zu setzen: Mit größten Anstrengungen soll versucht werden bei den Planungen für den Haushalt 2011 die Summe von gerade mal drei Millionen Euro einzusparen. Zu welchen Kürzungen auch und vor allem im Sozialbereich das führen wird, davon können die Beteiligten ein Lied singen!
Wie leicht ließen sich  hier große Beträge einsparen, wenn man eben nicht so luxuriös und aufwendig herangehen würde!

Die Befürchtungen der BIZ und vieler weiterer Zentralplatzgegner erfüllen sich. Leider füge ich hinzu. Das in den Zentralplatz großzügig geworfene Geld, fehlt in anderen dringenderen Bereichen.

An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass diese aufwendige und luxuriöse Platzgestaltung der Attraktivität des neuen ECE Einkaufszentrum zugute kommt. Es wird mit öffentlichen Geldern eine Besserstellung für den Marktteilnehmer ECE hergestellt zu Lasten des übrigen innerstädtischen Einzelhandels. Diese Benachteiligung bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der restlichen Innenstadt.
Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei auffällige Mängel in der teuren vorliegenden Konzeption hinweisen:

Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 3. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind von Seiten des Ordnungsamtes gemeinsame Streifen mit der Polizei wünschenswert. Dabei hat das Ordnungsamt auch konkrete Vorstellungen über die Durchführung und Stärke dieser Streifen. Auf Nachfrage der Rhein-Zeitung vom 7. Dezember 2010 („Polizisten wollen Ansprechpartner für Bürger sein“) erklärten die Bezirksbeamten Polizeihauptkommissar Werner Emde und Polizeihauptkommissar Hans-Achim Knopp aus ihrer Sicht viel zu selten im Stadtteil unterwegs zu sein, um einfach Gespräche zu führen, Kontakte zu knüpfen und Vertrauen aufzubauen. Dabei erklärten sie, dass es am besten wäre, wenn sie jeden Tag durchs Wohngebiet laufen könnten, da man so Sachen erfahre, bevor etwas Großes passiere. Dies sei wirklich präventive Arbeit.

Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 1. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind in Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung stehenden, räumlichen, personellen und finanziellen Ressourcen der weiteren organisatorischen Optimierung des Ordnungsamtes Grenzen gesetzt.

Wie das Amt für Wirtschaftsförderung (Amt 80) am 2. November 2010 auf Anfrage der FDP-Fraktion zur Nutzung von Gebäuden (AF/008612010) erklärte, ist noch keine Entscheidung über die Nachnutzung der im Rahmen des Zentralplatzprojektes freiwerdenden, innerstädtischen Immobilien getroffen. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass z. Zt. auch keine weiteren Anfragen für eine klassische, stadteigene Nutzung über den Zeitpunkt Mitte 2013 hinaus vorliegen. Eine Nachnutzung durch eigene, klassische, kommunale Nutzung sei dabei bisher nicht angedacht, da es nicht zu einer Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes führen würde.

Um bei einer derartigen Planung das Gebot der Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes Rechnung zu tragen, wäre beim Entschluss über den Gesamtumzug des Ordnungsamtes zu überlegen, ob für diesen Fall die Veräußerung des bisherigen städtischen Gebäudes, das bisher das Ordnungsamt beherbergt, möglich wäre.

Aus Sicht der BIZ-Fraktion dürfen sich zudem Fehler wie bei der Privatisierung städtischen Eigentums (z. B. Alte Münz) nicht wiederholen. Bei den in Rede stehenden Immobilien handelt es sich um einen Teil historischer Kernsubstanz von Koblenz die es zu bewahren und schützen gilt.

Nach heftiger Diskussion im Stadtrat wurde der Tenor dann dahingehend geändert, dass der Stadtrat die Ausarbeitung eines generellen Nachnutzungskonzeptes für die innerstädtischen Immobilien beschlossen hat. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt ein solches zu erstellen.

Die BIZ bleibt an dem Thema dran und wird berichten!

(biz) So herrlich offen könnte man sich einen zentralen Platz in der Stadt vorstellen, den es leider nie geben wird. Der Zentralplatz, gelegen im Herzen der Stadt, wird – anstelle eines Casino-Parks wie von vielen Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgerinitiative Zukunft gefordert – entsteht hier nun ein astronomisch teurer "Kulturbau" – oder vielmehr zunächst ein "veredelter Rohbau".

Mehr als die Hälfte der Fläche besetzt künftig ein Shopping-Center. Neben dem Löhr-Center wird der die Hamburger ECE bald ein zweites Center in Koblenz betreiben. Die ECE ist bekanntermaßen auch Akteur beim gigantischen Bahnprojekt "Stuttgart 21".

So hätte beispielsweise ein attraktiver Platz die Koblenzer Innenstadt auflockern können.

Die unbebauten Grundstücksteile zwischen "Kulturbau" und Shopping-Center werden künftig keine Lust zum Verweilen und zur Erholung bieten. Mit politischer Sturheit wurde eine große Chance für ein innerstädtisches Areal mit Aufenthaltsqualität verpasst.

Dr. Michael Gross

Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Gross:

"(…) in der Haushaltsrede meines Ratskollegen und Stellvertreters Stephan Wefelscheid vom 19. Februar diesen Jahres wurden bereits alle maßgeblichen Kritikpunkte zum Haushalt 2010 genannt, die trotz verbesserter Einnahmenseite nach wie vor ihre Gültigkeit haben.

Ergänzend dazu möchte ich die Gelegenheit nutzen, für die BIZ-Fraktion folgende Stellungnahme zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt abzugeben:

Zwar weist der Ergebnishaushalt mit "nur" noch Minus 58 Millionen Euro glücklicherweise ein geringeres Defizit aus, als ursprünglich veranschlagt. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir nach wie vor weit über unseren Verhältnissen leben.

Ungebremst nimmt der Vermögensverzehr zu und es ist abzusehen, wann das Eigenkapital vollständig aufgebraucht ist.

Die Stadt Koblenz ist weiterhin gezwungen, ihre Liquidität in erheblichem Maße durch kurzfristige Kredite zu sichern. Dies mag heute während der aktuellen Zinsniedrigphase nicht besonders bedrohlich wirken, kann und wird jedoch bei steigenden Zinsen schnell zur Falle werden!

Bei einer laut Aussage des OB steigenden Verschuldung der Stadt von 400 Millionen Euro  auf bis zu 800 Millionen Euro werden höhere Zinssätze eine dramatische Sprengkraft für den Haushalt entwickeln!

Hinzu kommt, dass der  Teufelskreis der Tilgung von Investitionskrediten über die Aufnahme von Liquiditätskrediten die grundlegende Aufgabenerfüllung der Stadt Koblenz gefährdet. Es fehlt seit Jahren ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die zunehmenden Schulden jemals zurückgeführt werden sollen oder zumindest konsolidiert werden.

Die Ausgabenpolitik der Stadt hat jedes Augenmaß verloren.

Wir haben zu viele Baustellen und zu wenig "Tankstellen" wo Wertschöpfung entsteht, d.h. Einnahmen für die Stadt zu erwarten sind.

Die Großprojekte ziehen neben Zins- und Tilgungsleistung trotz vorübergehender Fördergelder deutlich erhöhte Unterhalts- und Folgekosten nach sich.

Unser neuer Oberbürgermeister, der seit Anfang 2009 kandidierte, Ende 2009 gewählt wurde und Anfang diesen Jahres ins Amt kam, hatte nach eigenen Aussagen genug Zeit, sich auf diese Aufgabe vorzubereiten.

In zahlreichen Interviews kündigte er an, die Schulden abzubauen, die Liquiditätskredite zurückzuführen und Prioritäten zu setzen. Er wollte grundsätzlich "alles auf den Prüfstand stellen".

Im Juni diesen Jahres hat der OB jedoch eine riesige Chance zur Konsolidierung des Haushalts vertan: er hätte das 95 Millionen Euro teure Prestigeobjekt des Kulturbaus stoppen können. Die ADD hatte schließlich den Weg dafür bereitet, in dem sie den Mietkauf für den Kulturbau ablehnte.

Mit dem Ausstieg hätte ein dringend notwendiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung von rund 95 Millionen Euro erzielt werden können. Anstelle des Vernunft-Ausstiegs hatte der OB indes eilfertig neue Vertragsmodi ausgehandelt, die das Projekt nun doch möglich machen sollen, die Chance zu finanzpolitisch verantwortlichem Handeln hat er damit vertan!

Der neue OB setzt nicht nur die Zentralplatz-Verschuldungs-Politik seines Vorgängers fort, in dem er das umstrittene Projekt laufen ließ, sondern hatte trotz Ausstiegsmöglichkeit das Projekt erneut in Gang gebracht.

Keine noch so harte Konsolidierungsmaßnahme wird die finanzielle Belastung durch das Zentralplatzprojekt auch nur ansatzweise auffangen, geschweige denn die bestehende Verschuldung zurückführen können.

Die ADD spart in ihrer Haushaltsverfügung zwar nicht mit Kritik lässt aber größere "Haushaltsschäden" zu, weil es die Landesregierung so will, die aber mit 33 Milliarden Schulden selbst ein Sanierungsfall ist!

Hier stellen sich die Fragen: Darf eine Landesregierung auf eine Kommune so viel Druck ausüben? Hätte man hier nicht die Koblenzer direkt fragen sollen?

Hat nicht Stuttgart 21 gezeigt, dass die Menschen an solchen Entscheidungen direkt beteiligt werden wollen, dass sie es nicht mehr hinnehmen wollen, wenn Großprojekte an ihnen vorbei mit "geschätzten" Zahlen durchgedrückt werden und immer teurer werden?

Ist nicht ECE direkt oder indirekt über eine Stiftung auch in Stuttgart involviert?

Auch hier in Koblenz wird die Kritik immer lauter. Viele Bürger stellen sich zunehmend die Frage nach mehr Bürgerbeteiligung und ihnen bleibt der Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und "Koblenz 21" kaum verborgen.

Warum erwähne ich Stuttgart 21 und das Zentralplatzprojekt hier in Koblenz? Weil es uns zu den Problemen des Nachtragshaushalts zurückführt:

In seinem Schreiben an die Ratsmitglieder vom 27.10.2010 rechnet der OB aus den eingeplanten Verpflichtungsermächtigungen von 114 Millionen Euro allein für den Zentralplatz (!) 88,733 Millionen Euro raus!

Neben sinnvollen und lange erwarteten Maßnahmen fast 70 % der neuen Schulden für ein Prestigeobjekt, das sich Koblenz in keiner Weise leisten kann und dem wir auf keinen Fall zustimmen werden!

Wie bei allen öffentlichen Großprojekten ist auch hier eine millionenfache Verteuerung dieses Prestigebaus zu erwarten, die Folgekosten werden aus dem Ruder laufen und die Einnahmen weit unter den Erwartungen bleiben! Der politische Vertrauensschwund nimmt zu!

Die BIZ-Fraktion hat schon bei den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres echte Zielvorgaben vorgeschlagen und ist bei dem ehem. OB auf völliges Unverständnis gestoßen.

Wir stehen jederzeit zu echten und zielführenden Beratungen für eine echte Haushaltskonsolidierung zur Verfügung, lehnen aber diesen Nachtragshaushalt ab, weil hier der Wille und die Bereitschaft, zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsdisziplin völlig fehlt!"

Manchem Autofahrer, besonders den vielen Pendlern und Besuchern unserer Stadt wird nun klar, was das nicht nur finanzpolitisch und städtebaulich fragwürdige Zentralplatzprojekt in seiner Umsetzung bedeutet: Zunächst der Verlust wertvoller Innenstadtparkplätze. Die Tiefgarage am Zentralplatz ist nun geschlossen, von oben erfolgt nun die Zertrümmerung der Tiefgarage. Verständlicherweise und sichtlich genervte Autofahrer versuchen, einen Parkplatz in der Görres-Tiefgarage zu ergattern, die zu bestimmten Zeiten wegen voller Auslastung wartende Autoschlangen vor sich warten lässt, was den Verkehrsfrust in der Innenstadt nur weiter steigert. Parkplätze wurden jedoch nicht nur am Zentralplatz gestrichen, sondern auch am nahe gelegenen Clemensplatz, dessen Begrünung man nun durch den Bauzaun bewundern darf. Bleibt manchem noch in die sehr viel höhere Gebühren verschlingende Tiefgarage vor dem Kurfürstlichen Schloss zu fahren. Es ist unbeschreiblich, wie sehr die Stadt Koblenz unter Baudezernent Prümm die Interessen und Bedürfnisse hinsichtlich des innerstädtischen Parkraums ignoriert. Nicht einmal hinreichende Park-and-ride-Angebote bestehen für Pendler und Auswärtige, um der Parkplatznot in der City entgegenzuwirken. Es herrscht Konzeptlosigkeit, die sich wohl kaum zum Start der Bundesgartenschau beheben lässt.

Wie das Jahr 2010 für deutsche Spitzenpolitiker wird, hat Seherin Lilo von Kiesenwetter unserer Zeitung bereits am 31. Dezember 2009 vorausgesagt. Zum Beginn des neuen Jahres wollte die Koblenzer Lokalredaktion nun wissen: Was erwartet die Menschen an Rhein und Mosel in den kommenden zwölf Monaten? Der Koblenzer Kartenleger Flathan hat für die RZ dazu in die Zukunft geblickt.

KOBLENZ. Blitzschnell sind die 36 Karten des Madame-Lenormand-Decks durchgemischt und liegen auf dem Tisch. "Madame Lenormand", so klärt Flathan auf, war die größte Wahrsagerin aller Zeiten. Napoleons Gemahlin habe Lenormand einst Thron und Fall ihres Gatten vorausgesagt. Flathan, der mit bürgerlichem Namen Rene Huerther heißt, ist der guten Dame da noch eine Spur voraus. "Die Karten brauche ich nur noch als Brücke, um die Zukunft auch für meine Kunden bildlich zu machen." Er selbst, so erzählt der 27-Jährige, sieht die Zukunft dagegen wie einen Videofilm vor seinem inneren Auge ablaufen. Ein Videofilm, der für Koblenz einen wahren Actionstreifen für 2010 verheißt, sogar Sex und Crime sind im Hellseher-Angebot.

Los geht"s direkt im Februar mit einem großen Hochwasser. "Vallendar wird es besonders schlimm treffen. Das Wasser wird so schnell ansteigen, dass die Leute ihr Hab und Gut nicht mehr in Sicherheit bringen können", sagt Flathan voraus. Und auch das Deutsche Eck holt sich nasse Füße. Flathan: "Ich sehe es ganz deutlich: Das steht alles unter Wasser." Nicht gut schaut es 2010 auch für die Koblenzer Brücken aus - bekanntlich sind einige davon ziemlich marode. Flathan schließt die Augen, sphärische, friedliche Klänge aus dem CD-Player trügen, denn das Medium ist sich sicher: "Eine Brücke wird zum Teil einstürzen. Ich sehe Steine ins Wasser fallen - und ein Auto."

Und damit reißen die Unglücke noch nicht ab, die die Stadt an Rhein und Mosel erschüttern sollen. Die Karten werden zwar jetzt neu gemischt - die Zukunft bleibt weiter düster, was ein erschrockener Blick des Koblenzer Mediums auf das aufgelegte Deck zeigt. "Ich sehe eine Gasexplosion in der Südlichen Vorstadt. Ein Beziehungsdrama", sagt Flathan mit bebender Stimme.

Dann wandert der Blick des Mediums nach links. Die Karte des "Herrschers" liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadtkarte und die der Schlange. Ein böses Omen für den Koblenzer Stadtrat: "Der neue Oberbürgermeister wird hier einige Korruptionsfälle aufdecken, und der ein oder andere Stadtrat wird dann seinen Hut nehmen müssen", prophezeit Flathan auch der politischen Bühne explosive Zeiten.

Hoch explosiv wurde im Stadtrat bereits 2009 die Diskussion um die Zukunft des Zentralplatzes geführt. Dass es dort ganz anders weitergehen wird, als es das Stadtparlament beschlossen hat, auch das sieht Flathan beim Blick auf seine Karten.  

Mitten in Koblenz wird ein Etablissement entstehen, das nur für Erwachsene zugänglich sein wird. "Es wird eine Vergnügungsmeile. Ein Kasino, oder auch etwas anderes ...", lässt Flathan das Ende hier offen. Dann wandert Flathans Blick auf die mittlere Kartenreihe. Symbole für Gedenken und Tod liegen in unmittelbarer Nachbarschaft einer Hure. Für Koblenz kann das nur eins bedeuten, nämlich ein Hinweis auf die 2008 verblichene und wohl prominenteste Prostituierte an Rhein und Mosel: "Die Stadt wird ein Denkmal für das Brigittsche errichten."

Dann drückt Flathan den Knopf seines intern eingebauten Videoplayers offenbar auf schnelles Vorspulen, denn die weiteren Vorhersagen sprudeln quasi im Sekundentakt: Die TuS Koblenz steigt auf, muss aber weiter in einem alten Stadion spielen, ein großes Koblenzer Unternehmen verlagert seinen Firmensitz ins Ausland, und 120 Menschen verlieren ihre Arbeit, und in der Innenstadt werden drei Fliegerbomben entdeckt, die eine Großevakuierung nötig machen. Pause. Flathan muss neu mischen - legt die Karten aber dann noch einmal auf den Tisch. Sommer ist es jetzt. Für die Gastronomen aber schon Weihnachtsbescherung: "Die Sperrzeiten für die Außengastronomie werden für die Sommermonate aufgehoben", orakelt Flathan. Zu früh freuen sollten sich die Wirtsleute aber noch nicht - auch nicht bei der von Flathan selbst prophezeiten Trefferquote von 98 Prozent. Immerhin ist nicht auf jedes "Medium" Verlass. Und wer ein seriöses vorzieht, dem sei deshalb auch 2010 als verlässliche Alternative empfohlen: die RZ lesen.

Zentralplatz: Optik reißt die Lager auf

Eine Verzögerung der Planung rund um den Zentralplatz wird es geben. Grund ist aber nicht der entsprechende Antrag der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz", sondern das Abstimmungsergebnis zur Fassadengestaltung. Wie ein roter Faden zogen sich erneut die Diskussionen über das Forum Mittelrhein durch die Sitzung des Koblenzer Stadtrats.

KOBLENZ. Grünes Metall in Weinlauboptik: Diese Fassadengestaltung des geplanten Einzelhandelsgebäudes auf dem Zentralplatz war bereits im Vorfeld umstritten. Ein wenig überraschend kam das Votum des Stadtrats dennoch - hatte doch zuletzt stets bei fast allem rund um das Forum Mittelrhein eine breite Mehrheit gestanden. Nicht so aber bei der Frage nach der Optik: 26 Nein-Stimmen, 23 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen.

CDU gab Abstimmung frei: Und die Redebeiträge zeigten bereits im Vorfeld, dass es auch innerhalb der Fraktionen keine Einigkeit über die geplante Ästhetik gab. "Heute geht es nur um die Fassadengestaltung", betonte CDU-Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer. Und mit der hatten auch innerhalb ihrer Partei einige so ihre Probleme. Daher, so Schumann-Dreyer, habe man sich auf eine freie Abstimmung ohne Marschroute der Fraktion verständigt - und einige CDU-Mitglieder nutzten das.

"Es geht um die Wertigkeit der Gestaltung", betonte Hans-Jörg Assenmacher (CDU). Und in "Europas größter Weinlaube" sah er ein deutliches Herabsenken eben jener Wertigkeit. "Wir lassen zu, dass wir uns von einer Glasfassade verabschieden."

Auch für den Großteil der Freien Bürgergruppe (Manfred Gniffke: "Gefällt mir nicht.") war das nicht akzeptabel. Damit war das Lager der Fraktionen, die zuletzt stets für den neuen Zentralplatz standen, aufgebrochen.

Grüne Mitte aus Aluminium: Und die Gegner der Pläne blieben ohnehin bei ihrer ablehnenden Haltung. Makaber fand Grünen-Chefin Andrea Mehlbreuer die Fassaden-Idee. "Jetzt bekommen wir doch noch eine grüne Mitte, aber aus Aluminium." Ähnlich vernichtend fiel das Urteil der BIZ aus: hässlich, eine Zumutung für die Koblenzer. Und: "Die Ästhetik des Einkaufszentrums steht in krassem Gegensatz zu der des Kulturbaus", meinte Edgar Kühlenthal. Zusätzliche Fehlentwicklungen wolle die BIZ mit aller Kraft verhindern.

Die Zahl der Fürsprecher der Gestaltung fiel geringer aus. In der SPD-Fraktion konnte man der Optik offenbar mehr abgewinnen. Parteichef Christian Altmaier erinnerte noch einmal daran, dass es ein echter Glücksfall sei, Strabag und ECE als Partner für das Forum Mittelrhein gefunden zu haben. "Natürlich lässt sich über Ästhetik streiten", räumte Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann ein. Er finde die Gestaltung attraktiv. Und er erinnerte daran, dass das Handelsgebäude nicht auf Kosten der Stadt gebaut werde. Insbesondere aber ärgerte er sich über die erneuten grundsätzlichen Debatten über das Zentralplatzprojekt als Ganzes. Anmaßend fand der OB die Behauptung der BIZ, diese vertrete den Bürgerwillen. Man möge, so der OB, in einer Demokratie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass gewisse Pflöcke längst eingeschlagen sind.

Nachbessern ist angesagt: Gegen den Austausch bekannter Wahlkampfargumente wehrte sich denn auch Peter Kaiser. "Heute geht es um die Fassade, darum sollten wir uns heute kümmern", forderte der FDP-Parteivorsitzende. Da sich auch die Liberalen damit nicht anfreunden konnten und wollten, muss jetzt nachgebessert werden.

Wenn das Forum Mittelrhein gegen den Willen einer Mehrheit der Koblenzer Bevölkerung so realisiert wird, wie es im Modell im Mittelrhein-Museum vorgestellt wird, dann setzt sich eine unglückselige Tradition in der Mitte der Stadt fort, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besteht: Wir haben mitten in Koblenz einen Fremdkörper, der ästhetisch und architektonisch der baulichen Stadttradition widerspricht. Das Forum Mittelrhein steht mit seinen beiden Baukörpern in keiner Beziehung zu seiner städtebaulichen und stadthistorischen Umgebung. Die fließende Form mit abgerundeten Ecken ist eines der Hauptmerkmale der Architekturgeschichte der 30er-Jahre (Art Déco). Wer sich die zahlreichen Projekte des beauftragten Architekturbüros Benthem Crouwel aus Amsterdam anschaut, bekommt den Eindruck, dass die Firma innerstädtische Gebäude für Kultur und Handel am Fließband produziert und sie per Investoren in die Städte wirft, ohne sich um die jeweiligen Stadtindividualitäten zu kümmern.

(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Mi 23.12.2009)

Der Bauantrag samt (Kleinlaster füllender) Unterlagen wurde der Verwaltung übergeben, das Baugenehmigungsverfahren in Sachen Zentralplatz läuft. Und es wird auch nicht wegen der EU-Beschwerde der Bürgerinitiative Zentralplatz ausgesetzt - trotz eines entsprechenden Antrags der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ). Am Ende der Diskussionen zu diesem Punkt nahm Fraktionschef Dr. Michael Gross den Antrag zurück, eine Abstimmung gab es nicht mehr. Er betonte, dass es seiner Fraktion darum gegangen sei, die Stadt vor einem Schaden zu bewahren.

So umfänglich der Antrag der BIZ juristisch begründet war, so detailliert fiel auch die Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) aus. Noch einmal wurde der Hintergrund der EU-Beschwerde beleuchtet (die RZ berichtete ausführlich). Der Kern der Aussage des OB aber war ein einfacher: Er machte in seiner Stellungnahme deutlich, dass das Ansinnen der BIZ rechtlich gar nicht machbar ist. Bei dem Genehmigungsverfahren handele es sich um eine staatliche Auftragsangelegenheit, bei der dem Rat keinerlei Entscheidungsbefugnis zustehe. Ein Beschluss, das Verfahren auszusetzen, sei ohne Rechtsgrundlage nicht zulässig. Denn: Grundsätzlich hat ein Antragsteller einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auch entschieden wird. "Die genannten Gründe", erklärte Schulte-Wissermann, "verdeutlichen, dass es keinen Anlass und auch keine rechtliche Grundlage für eine Aussetzung gibt."

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 22.12.2009)

KOBLENZ. Eine Auszeit im Baugenehmigungsverfahren für das Forum Mittelrhein auf dem Zentralplatz will die Fraktion der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) erreichen - mit einem Antrag in der morgigen Stadtratssitzung. Und zwar so lange, bis eine Entscheidung der EU-Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen eines möglichen Vergabefehlers vorliegt, den die Bürgerinitiative Zentralplatz gerügt hatte.

Zur Erinnerung: Die BI Zentralplatz hatte beklagt, dass die Stadt mit den Investoren Strabag/ECE handelseinig geworden ist, ohne dass zuvor eine Ausschreibung für das Projekt erfolgt ist. Die Stadt führt aus, dass dieses Vorgehen gerechtfertigt sei, da sich das Projekt nur mit dem Investor Strabag verwirklichen lasse - weil dieser im Eigentum eines Platzteils (Hertie-Haus) sei und zudem ein Erbbaurecht an einem weiteren Platzteil (Tiefgarage) habe (die RZ berichtete).

In ihrem Antrag legt die BIZ in aller Ausführlichkeit ihre rechtliche Haltung dar. Kern ihrer Aussage: Die Ausnahme von der Regel, nämlich die Vergabe ohne Ausschreibung, sei nicht gerechtfertigt. In jedem Fall aber solle eine Entscheidung aus Brüssel beziehungsweise des EuGH abgewartet werden. Und dabei blickt die BIZ nach Köln, wo sich die Stadt möglicherweise auf hohe Schäden nach dem Ärger um den Bau der Messehallen einrichten muss. "Um der Stadt Koblenz eine derartige Situation zu ersparen und möglichen Schaden abzuwenden, sollte das Baugenehmigungsverfahren [...] solange ausgesetzt werden, bis Klarheit über das Vergaberecht besteht", heißt es im Antrag der BIZ.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Do 17.12.2009)

Die "Gegner-Parteien" eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz haben bekanntlich bei der Stadtratswahl am 7. Juni d. J. von den Koblenzer Bürgerinnen und Bürger mit über 30% der Stimmen für den neuen Stadtrat eine höchst respektable zeitnahe Zustimmung erhalten. Ganz im Gegensatz dazu steht die mehr als fragwürdige Vor-Tores-Schluss-Panik-Mehrheit für ein Einkaufszentrum im alten Stadtrat drei Tage vor Ablauf der Mandate.

 Eine Vielzahl von aktuellen Unwägbarkeiten wie die mögliche größere Verzögerung bis Ablehnung der heute geplanten Realisierung durch verschiedene Gerichtsentscheidungen, die nicht zu verantwortenden Kosten des astronomisch teuren gläsernen Kulturbaus, der schnell wachsende Widerstand in der Bevölkerung gegenüber öffentlich geförderten Prestigeobjekten (siehe auch Nürburgring) sind gerade jetzt der Nährboden für die zunehmenden Zweifel daran, ob das Zentralplatzprojekt überhaupt verwirklicht werden kann. Die BIZ sieht sich dadurch weiter bestärkt, im Rahmen ihrer politischen 10 Punkte für Koblenz das Ziel für die Gestaltung eines überwiegend grünen Zentralplatzes mit Markthalle und Kultureinrichtungen entsprechend dem Willen der Mehrheit der Koblenzer Bürger auf allen Ebenen und in allen Gremien zu verfolgen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerhard Lehmkühler, bestätigt nun auch noch, dass Vertreter der BIZ konstruktiv mitarbeiten, für positive Entwicklung sorgen und konstruktiv kritische Anmerkungen machen. Damit bezeugt zumindest ein wichtiges Mitglied der SPD Fraktion entgegen bisherigen ideologischen Vorurteilen, dass auch erklärte Gegner eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz konstruktive Arbeit zum Wohl unserer Stadt leisten. Im wohl verstandenen Sinn von Herrn Lehmkühler darf man darüber spekulieren, dass hinter verschlossenen Türen bei der SPD ein Umdenken stattgefunden hat. Es ist festzustellen, dass man auch innerhalb der SPD beginnt, das Gewicht der Argumente der Gegner eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz ernst zu nehmen. Vielleicht sind das die ersten Anzeichen eines bevorstehenden Umschwenkens in der Zentralplatzfrage zumindest von Teilen der SPD Fraktion. (Stefan Mies)