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Freitag, 21. August 2009

OB-Kandidaten zu Gast bei der BIZ


KOBLENZ. Auf Einladung der BIZ Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz e.V. stellten sich die beiden OB-Kandidaten Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig und Peter Labonte in zwei aufeinander folgenden Veranstaltungen den Fragen der interessierten Mitgliedern der BIZ. Ziel dieser Gespräche war es, mögliche Schnittmengen zwischen den Aussagen der Kandidaten und den programmatischen Vorstellungen der BIZ Koblenz e.V. im Hinblick auf eine möglicherweise gemeinsame zukünftige Ratsarbeit herauszuarbeiten.
Dabei fanden beide Gesprächsrunden in einer angenehmen Atmosphäre statt. Sowohl der unabhängige Kandidat mit SPD-Parteibuch Prof. Dr. Hofmann-Göttig als auch der CDU-Kandidat Labonte weisen langjährige Tätigkeit in Verwaltungsbereichen und langjährige Mitgliedschaft in einer Partei auf und sehen sich daher beide als geeignete Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters der Stadt Koblenz.
Bei den einzelnen Themen, die besprochen wurden, stellten sich jedoch einige Unterschiede in den politischen Zielen der beiden Kandidaten heraus.
Kandidat Labonte möchte sich für eine dauerhafte Lösung für die Seilbahn über den Rhein einsetzen. Hofmann-Göttig, der als Kulturstaatssekretär bereits bei der Entscheidung über den Bau der Seilbahn involviert war, würde als Koblenzer OB hier vorsichtiger agieren wollen um den Status des Weltkulturerbe nicht zu gefährden. Letztlich befürworten beide eine nachhaltige Nutzung des Festungsplateaus über die BuGa hinaus.
Gleichsam verneinten beide Kandidaten die Frage, ob man sich vorstellen könne, das Kurfürstliche Schloss in städtisches Eigentum zu überführen, um diesem Bauwerk eine größere kulturelle Bedeutung durch entsprechende Umwidmung der bisherigen Nutzung einzuräumen. Vor allem aufgrund der Haushaltssituation scheint den Kandidaten dies nicht sinnvoll, so dass keiner der Kandidaten aktiv das Gespräch mit dem Bund und dem Land über eine Nutzungsfreigabe des Schlosses suchen würde.
Beim Thema Denkmalschutz äußerte Kandidat Hofmann-Göttig, dass ihm viel am Erhalt der Altstadt in ihrem jetzigen Zustand liege, da er grundsätzlich den Erhalt von Denkmälern befürwortet. Für Labonte ist wichtig, dass sich Denkmalpflege nicht gegen die Interessen der Bürger richtet.
Was die politische Arbeit für die einzelnen Stadtteile betrifft, so sprach sich Kandidat Hofmann-Göttig dafür aus, mit dem Stadtrat eine Prioritätenliste zwingend notwendiger Maßnahmen zu erstellen, die dann von den städtischen Behörden abgearbeitet werden. Labonte betonte erneut sein Vorhaben, den jeweiligen Ortsbeiräten einen kleinen Etat zur Verfügung zu stellen, um unbürokratisch und bürgernah Sachleistungen vor Ort erbringen zu können.
Beim Thema Verkehr/Infrastruktur sehen beide Kandidaten großen Sanierungsbedarf. Für Hofmann-Göttig ist die Horchheimer Brücke „nur ein Symbol für den Handlungsbedarf“ der Stadt. Labonte betonte, dass eine Prioritätenliste für die insgesamt 313 Ingenieurbauwerke dringend erstellt werden müsse.
Auch das für viele Bürger brennende Thema „Verwaltung“ wurde zwischen den Mitgliedern der BIZ und dem jeweiligen Gast besprochen. Kandidat Hofmann-Göttig will die Verwaltung als Dienstleister, nicht als Bevormunder der Bürger positionieren. Labonte sieht vor allem Bedarf bei der Reform der Wirtschaftsförderung und will Möglichkeiten ausloten, die Verwaltungskosten insgesamt, insbesondere bei den Sachkosten zu senken, was angesichts der finanziellen Lage der Stadt dringend notwendig erscheint.
Bei dem Themenkomplex Haushalt wollten die Mitglieder der BIZ wissen, wie die beiden Kandidaten im Fall ihrer Wahl zum OB mit der prekären finanziellen Lage der Stadt umgehen wollen. Kandidat Hofmann-Göttig teilt die Feststellung, dass die Stadt überschuldet ist. Als OB will er sich ein objektives Bild über den Status quo der Haushaltssituation verschaffen und „alles auf den Prüfstand stellen, was viel Geld kostet“. Kandidat Labonte versprach ebenfalls einen Kassensturz und stellte in Aussicht, externen Sachverstand für Haushaltskonsolidierungsgespräche heranzuziehen. Dabei ist für ihn klar, dass nicht alles was wünschenswert wäre, auch zwingend notwendig ist.
Jeweils zum Schluss der beiden Gesprächsrunden wurde das Thema Zentralplatz behandelt. Kandidat Hofmann-Göttig hält die Pro-Argumente für die Investorenpläne (Forum Mittelrhein und Kulturhybrid) für plausibel, bezüglich der Sorgen über die möglichen negativen Folgen für bestehende Unternehmen, Arbeitsplätze und Stadtplanung nimmt er insofern eine andere Haltung ein als die Mitglieder der BIZ. Allerdings erklärte er, dass wenn sich erhebliche Grundlagen ändern, die den bisherigen Entscheidungen zu diesem Projekt zugrunde lagen, das Thema neu betrachtet werden müsse. Labonte teilte eher die Einschätzung über die zu erwartenden negativen Folgen im Falle der Zentralplatzbebauung. Eine „Abmilderung“ dieser zu erwartenden Effekte, soweit möglich, möchte er über städtebauliche Gestaltung erzielen. In diesem Fall würden die Investorenpläne insgesamt jedenfalls realisiert werden können.
Da sich keiner der beiden Kandidaten explizit gegen die Zentralplatzplanung ausgesprochen hat, wird die BIZ keinen der Kandidaten favorisieren. Sollte einer der OB-Kandidaten sich jedoch eindeutig gegen das geplante Forum-Mittelrhein aussprechen („Die letzte Messe ist noch nicht gelesen“), wird die BIZ ihre Haltung überdenken. Bis zur Wahl ist also hier im Sinne eines eindeutigen Bekenntnisses Nachbesserung möglich.
Die BIZ wird die gewonnenen Erkenntnisse jedoch darüber hinaus nutzen, um die jeweils angestrebte Politik der beiden Kandidaten einzuordnen. Zugleich dienen die Informationen als sog. Wahlprüfsteine. „Wenn einer der beiden Kandidaten das Rennen macht und OB wird, werden wir die Taten mit den nun abgegebenen Erklärungen vergleichen. Erst dann wird sich zeigen ob den Worten Taten folgen.“, so Vorsitzender Stephan Wefelscheid. „Das künftige Amt des Oberbürgermeisters gleicht am ehesten dem Aufgabenfeld eines Insolvenzverwalters“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Gross mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt Koblenz.
Die BIZ bedankt sich ausdrücklich sowohl bei Herrn Prof. Dr. Hofmann-Göttig als auch bei Herrn Labonte für die geführten Gespräche.
(Pressemitteilung der BIZ)

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