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Dienstag, 22. November 2011
Ausverkauf historischer Gebäude

BIZ-Fraktion kritisiert eingeleitetes Interessenbekundungsverfahren

BIZ-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Gross
Koblenz. (uk) Das Dreikönigin-Haus, der Bürresheimer-Hof und das Alte Kaufhaus, drei Altimmobilien, die untrennbar mit der Identität unserer Stadt Koblenz verbunden sind. Doch nun wurde im Stadtrat vom 10. November 2011 der erste Schritt in Richtung Verkauf durch ein sog. Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Wie zuvor beim Münzhaus sucht die Stadt jetzt nach passenden, privaten Investoren, die Interesse daran haben, die Immobilien zu kaufen.

Die BIZ-Fraktion hat sich stets gegen eine Veräußerung des historischen Altimmobilienbestsands der Stadt ausgesprochen. Das Negativbeispiel Alte Münze veranschaulicht in aller Deutlichkeit, wohin eine schnelle Veräußerung führen kann. Wünschenswert ist es daher, wenn die Immobilien im städtischen Eigentum bleiben und nicht seitens der Verwaltung öffentlich als „betriebswirtschaftlicher Ballast“ bezeichnet zum Verkauf angepriesen würden.

Wie man Kosten und Nutzen in Koblenz ins Verhältnis setzt, zeigt übrigens folgendes Rechenexempel: wie in der Beschlussvorlage des Rates vom 10. November 2011 zum Interessenbekundungsverfahren zu lesen ist, hätte die Sanierung der drei Altstandorte 2007 etwa 6,5 Mio. € gekostet. Dafür hätte man die Gebäude für mehrere Jahrzehnte instand setzen können, sie wären im Eigentum der Stadt geblieben und müssten nicht als sog. „betriebswirtschaftlicher Ballast“ veräußert werden. Stattdessen gibt die Stadt über 100 Mio. € für das Zentralplatzprojekt aus, um gerade mal 6,6 Mio. € Fördergelder vom Land zu erhalten. Dafür war man bereit, weitere Schulden auf sich zu nehmen. Erstaunlich ist, dass das Land und die ADD diese Planspiele trotz kommunalen Schuldenhaushalts mitgemacht haben. Insofern verwundert es kaum, dass die Schulden unserer Stadt um ca. 147.000 € pro Tag anwachsen, wie man es auch der Koblenzer Schuldenuhr entnehmen kann (s. auch http://www.schuldenuhr-koblenz.de/).

Der Verkauf der Altimmobilien wurde von der Verwaltung zudem als „alternativlos“ dargestellt, komisch nur, dass der OB im Nachgang, falls es zu keinem Verkauf kommen sollte, bereit wäre zu prüfen, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gäbe. Wieso macht man es nicht –wie es von der BIZ-Fraktion mehrfach in Anträgen und Anfragen vorgeschlagen wurde– genau umgekehrt? Sollte es lediglich um die Beseitigung „betriebswirtschaftlichen Ballasts“ gehen wäre alternativ auch an den Verkauf städtischer Immobilien zu denken, die sich in der Peripherie befinden. In Betracht käme z.B. das Ordnungsamt der Stadt Koblenz in die Altstadt zu verlegen, um dann freiwerdende Bürogebäude zu verkaufen. Dies wäre aus Sicht der BIZ-Fraktion durchaus eine Option die einmaligen, historischen Gebäude der Koblenzer Altstadt halten zu können.
Donnerstag, 10. November 2011
Leserbrief von Angela Keul-Göbel zur BUGA 
Ratsfrau der BIZ kommentiert die Kosten des BUGA Nachnutzungskonzeptes, veröffentlicht im Schängel vom 9.11.2011, S. 15
BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Mit viel Enthusiasmus wird der Erfolg der BuGa gefeiert, es war ein schönes Fest. Nun wird das Nachnutzungskonzept mit Kosten in Höhe von ca. 1,7 Mio. € aus dem BuGa-Budget beschlossen. Dabei steht inzwischen fest, dass die Gesamtausgaben der BuGa sich auf 111 Mio. € belaufen und nicht –wie immer wieder behauptet wird- auf 102 Mio. €. Aber was soll’s – 9 Mio. € zusätzliche Verschuldung  fällt in Koblenz kaum ins Gewicht.
Genauso unrichtig ist die Vorstellung, dass Land habe sich an der BuGa mit 49 Mio. € beteiligt. Bisher wurden lediglich ca. 19 Mio. € gezahlt, die Klärung unterschiedlicher förderrelevanter Themen wird laut Auskunft des Oberbürgermeisters mindestens bis in die 2. Hälfte 2012 andauern. Nun, dann finanzieren wir die restlichen 30 Mio. €, so diese bewilligt und gezahlt werden, über mehrere Jahre vor. Auch diese Zinsen belasten das Budget der Stadt Koblenz kaum.
Dennoch halte ich es für erforderlich, dass zumindest die korrekten Zahlen in den Pressekonferenzen genannt werden, also Kosten von 111 Mio. € und bisher gezahlte Zuschüsse von 19 Mio. €. Das gilt auch hinsichtlich der Gewinne der BuGa-GmbH. Die BuGa-GmbH, die mit Millionen-Zuschüssen der Stadt Koblenz zur Durchführung der BuGa gegründet wurde, hat Gewinne gemacht, die Stadt Koblenz hat keinen finanziellen Gewinn, sondern erhebliche finanzielle Belastungen durch die BuGa.
Diese finanziellen Belastungen, die vor allem von den kommenden Generationen zu zahlen sind, sind gerechtfertigt durch die Verbesserungen und Verschönerungen von Koblenz, durch die hervorragenden Besucherzahlen während der BuGa und in den nächsten Jahren. Dennoch sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass trotz der Kosten der BuGa von 111 Mio. € ein Plus erwirtschaftet worden sei!  Dieser Eindruck ist falsch!  Bei der Stadt Koblenz bleibt ein erhebliches Minus in Millionenhöhe, das genaue Ergebnis werden wir erst im nächsten Jahr kennen.

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