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Samstag, 26. September 2009

Wieder gesunde Bäume fällen?

Rhein-Zeitung Koblenz | Leserbrief vom 25. September 2009 --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Der Stadtrat hat grünes Licht für die Neugestaltung des Löhrrondells gegeben. Die Pläne waren noch einmal geändert worden, um wenigstens einen Teil der Bäume dort zu erhalten. 

Hat Koblenz aus dem aufziehenden Klimawandel nichts gelernt? Unverständlich ist es vor diesem Hintergrund, dass die Stadt mit Unterstützung der CDU, SPD, FDP und FBG wieder elf kerngesunde Platanen am Löhrrondell fällen will. Diese Bäume mögen vielleicht nicht alle kerzengerade gewachsen sein, und ihre Pflanzbeete sind renovierungsbedürftig, aber sie verschönern doch die Asphaltwüste vor der Herz-Jesu-Kirche und dem Löhr-Center.

In unserer von Baustellen gebeutelten Stadt sind doch nun wirklich genug wertvolle Stadtbäume gefallen, sodass die Bauabteilung und die Stadträte für jeden noch intakten Baum dankbar sein und ihn hüten sollten wie ihren Augapfel. Bestürzend finde ich die in weiten Teilen unredliche Argumentation der Stadt. Drohende Schädigungen an Leitungen, Gebäuden und Wegen werden hier heraufbeschworen. Behinderte müssen wieder dafür herhalten, dass die Fällung für eine bessere Zugänglichkeit sorge. In Wirklichkeit geht es aber nur darum, dass vor der Herz-Jesu-Kirche Platz für eine weitere Linksabbiegespur für den Autoverkehr gebraucht wird. Schließlich erwartet man durch das Zentralplatz-Einkaufscenter bis zu 7500 mehr Pkw in der Innenstadt.

Unerträglich ist dabei das Gehabe des umweltpolitischen Sprechers der SPD Lehmkühler, der sich wieder einmal zum "Robin Hood für die Natur" aufschwingt mit der Behauptung, sein Protest habe viele Bäume gerettet. Leider stimmte er aber für die Fällung der elf Platanen. Will hier jemand kurz vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen?
 
Egbert Bialk, BUND Koblenz

Stadion: Wer übernimmt Planungskosten im Falle des Scheiterns?


(Artikel Blick aktuell, Ausgabe 39/2009 vom Sa 26.09.2009, S. 7)
Dienstag, 22. September 2009

Stadtrat bewilligt Planungsmittel für den Zentralplatz

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 22.09.2009)

KOBLENZ. 291 000 Euro Planungsmittel für den Kulturbau, der auf dem Zentralplatz entstehen soll, hat der Stadtrat mehrheitlich bewilligt. Der Beschluss war im Rat zunächst unter einen Vorbehalt gestellt worden: Gut 184 000 Euro für die Planung der Dachterrasse sollten zurückgestellt werden, bis im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der damit korrespondierende Tagesordnungspunkt ebenfalls den Segen der Mehrheit gefunden hat. Wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak auf Nachfrage der RZ gestern bestätigte, ist das der Fall. Im Klartext: Der Beschluss über die Planungsmittel in voller Höhe ist abgesegnet. Insgesamt hatten sich Grüne und BIZ im öffentlichen Teil gegen den Beschluss gestellt. Ursprünglich waren für Fachgutachten und externe Beratungsleistungen 65 000 Euro im Haushalt einkalkuliert. Die Projektleitung geht davon aus, dass dieser Betrag um die 291 000 Euro aufgestockt werden muss.
Montag, 21. September 2009

Stadtrat in Kürze

Mittel genehmigt
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Sa 19.09.2009)

Grundstücksverkauf: Soll die Stadt weiterhin Mittel einplanen, um städtische Grundstücke an Familien günstiger abgeben zu können? Diese Frage wurde jetzt erneut wegen einer Ausgabe von 139 000 Euro zum Thema. BIZ und FDP stimmten dagegen. Für die Liberalen betonte Fraktionsvize Peter Kaiser, dass man sich nicht gegen die Förderung von Familien stelle, nur gegen diesen Weg. Die breite Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, FBG und Linker sah es anders und stimmte zu.

Grünes Licht für Güls / Baupläne 1: Der Bebauungsplan "Südliches Güls" ist einen weiteren Schritt gegangen - gegen die Stimmen der Grünen und der BIZ, bei Enthaltung der FDP. Konkret wurden in diesem Fall die Stellungnahmen behandelt, die im Rahmen der Offenlage der Pläne eingegangen waren. Grünen-Chefin Andrea Mehlbreuer wiederholte ihre Kritik an der Planung: Man verstoße massiv gegen Interessen des Naturschutzes und gegen zahlreiche Vorgaben. Die Mehrheit sah es anders, argumentierte wie Hermann-Josef Schmidt, SPD-Ratsmitglied und Gülser Ortsvorsteher, mit dem großen Bedarf an Bauplätzen im Moselstadtteil.

Parkhaus findet Mehrheit / Baupläne 2: Mehr Einigkeit herrschte bei den Plänen für ein neues Parkhaus in der Friedrichstraße (die RZ berichtete). Geschlossen stimmte der Rat für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans.

Engel im Amt bestätigt / Kemperhof: Patientenfürsprecherin im Kemperhof bleibt Doris Engel. Die CDU-Politikerin, die bei den Wahlen im Juni knapp den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasst hatte, wurde einstimmig vom Rat bestätigt. Als Fürsprecherin prüft sie Anregungen und Beschwerden der Patienten und vertritt ihre Anliegen gegenüber dem Krankenhaus.

Rat stimmt Plänen für Löhrrondell zu

Rhein-Zeitung Koblenz, Presseartikel vom 19. September 2009 --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Mehrheit lobt: "Ein guter Kompromiss"

KOBLENZ. Der Kompromisslösung für die Neugestaltung des Löhrrondells hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit angeschlossen: Lediglich die Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) und die Grünen konnten sich mit den Plänen nicht anfreunden. In der ersten Version war die Fällung von 19 Platanen vorgesehen gewesen. Nach Protest - vor allem aus der SPD-Fraktion - hatte die Stadt noch einmal genau geprüft. Die zweite Version machte dann den Erhalt vieler Bäume möglich. "Ein guter Kompromiss", wie SPD-Fraktionvize Gerhard Lehmkühler meinte.

CDU-Chefin Anne Schumann-Dreyer, FDP-Vize Peter Kaiser und Manfred Gniffke, Vorsitzender der FBG-Fraktion, sahen es genauso. OB Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) warb noch einmal nachdrücklich für die Lösung.

Hans-Peter Ackermann, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sah auch Fortschritte zur Ausgangsplanung, kritisierte aber das zu erwartende enorme Verkehrsaufkommen. "Wir können nicht zustimmen." So sah es die BIZ auch. Fraktionsvize Stephan Wefelscheid betonte, dass neben Kosten, die auf die Anlieger zukommen, die Stadt immerhin noch 350 000 Euro zu schultern hätte. Zudem sei immer noch nicht nachgewiesen, dass die fraglichen Bäume wirklich gefällt werden müssen. Eine Einigung in dieser Frage war nicht zu erzielen - eine deutliche Mehrheit aber wohl.
Samstag, 5. September 2009

Kommentar: Dramatische Haushaltslage erfordert konsequentes Handeln


Der derzeitige Kurs der CDU-Ratsfraktion zur Haushaltssituation in Koblenz ist schizophren. Begrüßenswert ist die Feststellung der Fraktionsvorsitzenden, dass der aktuelle Informationsstand weitere Entscheidungen nicht erlaubt. Zugleich fordert die CDU, dass angesichts der dramatischen Haushaltslage die „Notbremse“ gezogen wird.

Dies kann jedoch ernsthaft nur gefordert werden, wenn man auch den erst wenige Wochen zuvor gefassten Ratsbeschluss zum Zentralplatzprojekt revidiert. Niemand wird der CDU-Fraktion ernsthaft glauben, dass nicht schon am 4. Juni d. J., also drei Tage vor der Kommunalwahl, absehbar war, dass es um die Lage des städtischen Haushalts nicht gut bestellt ist. Spätestens hier hätte man bereits die „Notbremse ziehen“ können und müssen.

Wer jetzt die Streichung bzw. Überprüfung von Großprojekten fordert, zugleich jedoch stur am seinerzeitigen Ratsbeschluss zum Zentralplatzprojekt festhält, der führt keine ehrliche Debatte. Wie wird verantwortliches Handeln in der CDU definiert? Pikanterweise kann ein weiterer wesentlicher Kostenblock, der in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen wird, nämlich die Sanierung der Brücken und Infrastrukturobjekte (schätzungsweise dreistelliger Millionen Euro-Betrag) vom zuständigen Dezernenten, der vor seiner Wiederwahl von seinen CDU-Parteifreunden so vehement protegiert wurde, nicht einmal kurzfristig konkretisiert werden.

Die Forderung der CDU zu mehr Transparenz im Stadtrat ist sehr begrüßenswert. Leider wurde bei der Ratsentscheidung zum Zentralplatzprojekt (Nichtöffentlichkeit) genau dies nicht praktiziert. Ohne die Realisierung des Zentralplatzprojekts würde die nachhaltige Entwicklung des städtischen Haushalts deutlich besser aussehen und für die Stadt Koblenz die Chance bestehen, endlich mal wieder einen genehmigungsfähigen (also rechtskonformen) Haushalt aufzustellen.

(Ein Kommentar von Stefan Bernhard Mies, Vorstand BIZ Koblenz)

Dramatische Haushaltslage erfordert konsequentes Handeln

KOBLENZ. Die BIZ teilt mit der CDU die Besorgnis und den akuten Handlungsbedarf bezüglich der dramatischen Lage des städtischen Haushalts. Tatsächlich ist es unabdinglich – gerade auch vor dem Hintergrund der wiederholten Beanstandung des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht – und zur Vermeidung eines rapide steigenden Schuldenstandes, die „Notbremse zu ziehen“.

Eklatant ist einerseits, dass die Kommunalaufsicht ADD erhebliche Mängel an der Rechtskonformität des städtischen Haushalts sieht und andererseits, dass offenkundig die Ratsmitglieder seitens des Oberbürgermeisters unzureichend über die tatsächliche Lage informiert sind, wie eine Ratsfraktion nun öffentlich kritisiert.

So wird angesichts der prekären Haushaltssituation gefordert, Großprojekte müssten überprüft werden. Die BIZ vermisst in diesem Zusammenhang jedoch die explizite Nennung des Zentralplatzprojekts, welches erhebliche Belastungen (weit über 100 Millionen Euro) für die Stadt in den nächsten dreißig Jahren bedeuten wird.

Die zu erwartende – und durch die bekundeten Sorgen von Ratskollegen bestätigte – desolate Entwicklung des städtischen Haushalts gefährdet die Gewährleistung städtischer Aufgaben. Um wirksam und verantwortungsgerecht entgegenzusteuern, ist es nun dringend erforderlich, die Notbremse zu ziehen – und zwar auch und gerade beim Zentralplatzprojekt.

Andere größere Ausgabenpositionen, wie die aufgestauten Sanierungsarbeiten an den Koblenzer Brücken und Ingenieurbauwerken, die ebenfalls auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt werden oder drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben sind wohl kaum möglich. Auch bezüglich der Bundesgartenschau stellt sich die Möglichkeit von erheblichen Einsparungen wohl nicht, weder organisatorisch noch politisch.

Sollten letztlich nur Korrekturen im Klein-klein aus der aktuellen Debatte herauskommen, so lohnt diese Auseinandersetzung nicht. Große Lösungen erfordern große Schritte und ernsthafte Entschlossenheit.

Aus Sicht der BIZ ist es verwunderlich, dass die Debatte um die dramatische Haushaltslage jetzt von der CDU geführt wird, wo man vor wenigen Wochen bei der Ratsentscheidung zum Zentralplatz jene Risiken scheinbar nicht wahrgenommen hat.

(Pressemitteilung BIZ Koblenz)
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