KOBLENZ. Die BIZ teilt mit der CDU die Besorgnis und den akuten Handlungsbedarf bezüglich der dramatischen Lage des städtischen Haushalts. Tatsächlich ist es unabdinglich – gerade auch vor dem Hintergrund der wiederholten Beanstandung des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht – und zur Vermeidung eines rapide steigenden Schuldenstandes, die „Notbremse zu ziehen“.
Eklatant ist einerseits, dass die Kommunalaufsicht ADD erhebliche Mängel an der Rechtskonformität des städtischen Haushalts sieht und andererseits, dass offenkundig die Ratsmitglieder seitens des Oberbürgermeisters unzureichend über die tatsächliche Lage informiert sind, wie eine Ratsfraktion nun öffentlich kritisiert.
So wird angesichts der prekären Haushaltssituation gefordert, Großprojekte müssten überprüft werden. Die BIZ vermisst in diesem Zusammenhang jedoch die explizite Nennung des Zentralplatzprojekts, welches erhebliche Belastungen (weit über 100 Millionen Euro) für die Stadt in den nächsten dreißig Jahren bedeuten wird.
Die zu erwartende – und durch die bekundeten Sorgen von Ratskollegen bestätigte – desolate Entwicklung des städtischen Haushalts gefährdet die Gewährleistung städtischer Aufgaben. Um wirksam und verantwortungsgerecht entgegenzusteuern, ist es nun dringend erforderlich, die Notbremse zu ziehen – und zwar auch und gerade beim Zentralplatzprojekt.
Andere größere Ausgabenpositionen, wie die aufgestauten Sanierungsarbeiten an den Koblenzer Brücken und Ingenieurbauwerken, die ebenfalls auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt werden oder drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben sind wohl kaum möglich. Auch bezüglich der Bundesgartenschau stellt sich die Möglichkeit von erheblichen Einsparungen wohl nicht, weder organisatorisch noch politisch.
Sollten letztlich nur Korrekturen im Klein-klein aus der aktuellen Debatte herauskommen, so lohnt diese Auseinandersetzung nicht. Große Lösungen erfordern große Schritte und ernsthafte Entschlossenheit.
Aus Sicht der BIZ ist es verwunderlich, dass die Debatte um die dramatische Haushaltslage jetzt von der CDU geführt wird, wo man vor wenigen Wochen bei der Ratsentscheidung zum Zentralplatz jene Risiken scheinbar nicht wahrgenommen hat.
(Pressemitteilung BIZ Koblenz)
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