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Dienstag, 31. Januar 2012

Leserbrief von Angela Keul-Göbel zum RZ-Artikel: „Streichkonzert trifft auch die Jugendarbeit“ vom 18.1.2012
BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Einige Jugendliche, die das Angebot  im Haus Metternich nutzen, haben bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegen die Schließung dieses Hauses protestiert. Ihnen wurde Gelegenheit gegeben ihr Anliegen vorzubringen. Es ist nachvollziehbar, dass die Jugendlichen für den Erhalt des Angebotes eintreten. Dabei handelt es sich um ein städtisches Angebot, das von den beabsichtigten pauschalen Kürzungen nicht betroffen ist. Hier sind städtische Mitarbeiter tätig. Bisher wurde über die Schließung des Hauses Metternich in keinem Ausschuss diskutiert.
Die BIZ-Fraktion hat in der Sitzung des JHA noch einmal darauf hingewiesen, dass sie gegen eine pauschale Kürzung ist und wird dies auch in den Haushaltsberatungen so vertreten. Im Kulturbereich haben die Amtsleitungen gute Einsparvorschläge eingebracht, die im Kulturausschuss vorgestellt wurden. Dies ist vorbildlich; denn dass wir Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen beschließen müssen ist allen Ratsmitgliedern klar. Leider hat die Mehrheit des Stadtrates die Misere bewusst herbeigeführt, indem sie die Baumaßnahmen auf dem Zentralplatz beschlossen hat, obwohl die finanzielle Misere der Stadt bereits zum Zeitpunkt der Beschlüsse offensichtlich war.
Wir wehren uns dagegen, Jugend, Sport und Kultur gegeneinander auszuspielen. Im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit dienen die von der Stadt Koblenz unterstützen Angebote alle unserem Sozialwesen. Es ist eine gewaltige Aufgabe für den Stadtrat, den –durch die Mehrheitsbeschlüsse dieses Rates verursachten- Spagat zwischen Wunsch und Wirklichkeit auszuführen.
Mittwoch, 25. Januar 2012

Neujahrsempfang der BIZ-Fraktion 2012

BIZ bleibt dem Credo transparent-bürgernah-sachlich treu



BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid (Mitte) mit
seiner Fraktion, dem Präsidenten des OLG Koblenz Hans-Josef Graefen
und dem Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig
Koblenz. (uk) Der diesjährige Neujahrsempfang der BIZ-Fraktion am vergangenen Sonntag im Coenen Palais in Ehrenbreitstein stand ganz unter dem BIZ-Motto: transparent – bürgernah – sachlich. Unter den zahlreich erschienen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung befanden sich neben dem Oberbürgermeister unserer Stadt Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig und der Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein auch Herr Dr. Michael Fuchs (MdB).
In seiner Begrüßungsrede betonte der stellv. BIZ-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Gross, dass er sich außerordentlich über den Festvortrag vom Präsidenten des OLG  Koblenz Herrn Hans-Josef Graefen freue und er dankbar sei, dass Herr Graefen den BIZ-Neujahrsempfang mit seinem Beitrag zum Thema „Von Raben, Richtern und Roben“ bereichere.
Dr. Michael Gross erklärte in seiner Rede, dass die politische Arbeit der BIZ-Fraktion auch in diesem Jahr u. a. vom Kulturbau bestimmt sei, denn dieser beanspruche mit 69 Mio. € den Löwenanteil der Neuverschuldung  von 100 Mio. €. Die kühne Forderung der BIZ-Fraktion: Nicht die identitätsstiftenden Altimmobilien im Herzen unserer Stadt sollten privatisiert werden sondern der Kulturbau. Dies verschaffe der Stadt den nötigen Gestaltungsspielraum, um in anderen so wichtigen Bereichen wie Kultur, Sport, Jugend und Soziales nicht in diesem Maße Kürzungen vornehmen zu müssen.
Nach den freundlichen Grußworten des OB, welcher der BIZ-Fraktion zur gelungen, über alle Parteigrenzen hinweg gestalteten Veranstaltung gratulierte, schloss Herr Graefen mit seinem unterhaltsamen Beitrag mit dem Titel „Von Raben, Richtern und Roben“ an. Herr Graefen hat darin über die Parallelen zwischen Raben und Richtern gesprochen. Er hat aus verschiedenen Märchen und Fabeln zitiert und dann den inhaltlichen Haken zum Richteramt geschlagen. Die generelle Grundaussage war, dass man als Richter immer an Recht und Gesetz gebunden ist und das selbstverständlich jenseits politischer Einflüsse.
Dienstag, 10. Januar 2012

Kulturbau Schuld für Kulturabbau

Kommentar der BIZ-Fraktion zur Rede des OB zum Haushaltsentwurf 2012 


stellv. Fraktionsvorsitzender
Dr. Michael Gross
Koblenz. (uk) Die Rede des Oberbürgermeisters in der vergangen Ratssitzung am 16.12.2011 hat eines verdeutlicht: Der Kulturbau hat die Stadt im finanziellen Würgegriff und schnürt ihr die Luft ab. Es gibt keine Spielräume mehr für neue Investitionen und auch die freiwilligen Leistungen sind betroffen: sie werden um 3,2 Mio. € gesenkt. Vorrangig davon betroffen werden Jugend, Soziales, Kultur, Sport, Kriminalprävention etc. sein.

Klar ist, dass der Posten des Kulturbaus den Haushalt 2012 in massiver Weise belastet: zu den 440 Mio. € Schulden, die die Stadt bereits hat, kommen noch 103 Mio. € dazu, maßgeblich schlagen hier die Kosten für den Kulturbau zu Buche. Selbst dem OB scheint es bei den schwindelerregenden Zahlen etwas mulmig zu werden, denn wie sonst ließe sich seine wacklige Argumentation pro Kulturbau erklären? Einerseits stehe er als OB hinter der Konzeption von Forum Mittelrhein und Kulturbau, andererseits müsse er sich als Kämmerer die Frage stellen, ob man sich neben den Großprojekten wie Schienenhaltepunkt Mitte und Rhein-Mosel-Halle mit dem Kulturbau nicht zuviel des Guten geleistet hätte. 2012 werden 69 Mio. € Kredit allein für den Zentralplatz aufgenommen und der OB musste in diesem Zusammenhang eingestehen, dass ohne den Zentralplatz die Nettokreditaufnahme bereits seit einem Jahr zurückgegangen wäre.

Angesichts dessen könnte man Schnappatmung bekommen. Denn die BIZ-Fraktion hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Kulturbau alle noch vorhandenen Gestaltungsspielräume ersticken wird. Es ist verwunderlich, dass die damaligen Entscheidungsträger nun überrascht scheinen von den immensen Kosten des Projekts. Dabei wurden unzählige Eingaben zum Bebauungsplan des Zentralplatzes gemacht auch von den Mitgliedern der BIZ-Ratsfraktion, die damals in der BI-Zentralplatz aktiv waren: Wie Stephan Wefelscheid, jetziger stellv. Fraktionsvorsitzender der BIZ, damals in seiner Eingabe bereits ausführlich vorgerechnet hat, welch’ bedenkliches Ausmaß die Kosten für den Kulturbau annehmen werden. Jedoch wurden alle darin aufgeführten Kritikpunkte am 11. Mai 2009 im Ausschuss für Bauleitpläne einstimmig zurückgewiesen und drei Tage vor der Kommunalwahl wurde in der Ratssitzung am 4. Juni 2009 mehrheitlich mit 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der Bebauungsplan Nr. 3 „Zentralplatz und angrenzende Bereiche“ beschlossen. Nach wie vor ein unfassbarer Vorgang an den es sich zu erinnern lohnt.

Traurig aber wahr: jetzt zeigt sich, dass nicht die wunderschönen Immobilien im Herzen unserer Altstadt der finanzielle Ballast unserer Stadt sind, sondern der Kulturbau. Er ist das Epizentrum des finanziellen Desasters, auf das sich unsere Stadt zu bewegt. Deswegen sagen wir von der BIZ: „Wenden wir das Gebot des gesunden Menschenverstandes jetzt an und privatisieren wir diesen Klotz am Bein von Koblenz!“, so der BIZ-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Gross. Dies verschafft unserer Stadt die finanzielle Luft, die sie im kommenden Jahr so dringend nötig haben wird und räumt die Chance ein, dass alle angestrebten Sparbemühungen tatsächlich sinnvoll greifen können.
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