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Donnerstag, 5. Juli 2012

Öffentliche Sitzung des Stadtrats am 28. Juni 2012

BIZ-Ratsmitglied
Edgar Kühlenthal
Stellungnahme von BIZ-Ratsmitglied Edgar Kühlenthal zu Tagesordnungspunkt 25:  Altlöhrtor; Herstellung einer temporären Verkehrsführung (BV/0285/2012)

 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Ihnen allen wohl bekannte große Skepsis der Bürgerinitiative Zukunft gegenüber den Millionen-Projekten auf dem und um den Zentralplatz erfährt an diesem TOP nachhaltigen Auftrieb.
Zum besseren Verständnis lassen Sie mich die Ablehnung der BIZ Fraktion zur gesamten, millionenschweren Ausbaumaßnahme Altlöhrtor/Viktoriastraße an dieser Stelle kurz zusammenfassen:
  • Der Ausbau ist mit aufwendigem Grunderwerb und hoher Entschädigungssumme an den Diskothekbetreiber  verbunden. Die Maßnahme ist unangemessen teuer. Sie steht im Gegensatz zu den dringend notwendigen Sparbemühungen.
  • Die selbst auferlegten kurzen Termine treiben die Kosten zusätzlich hoch.
  • Die Verdichtung der Ein- und Ausfahrten von 2 großen Parkhäusern auf den Bereich Luisenstraße/Viktoriastraße/Planstraße ist keine befriedigende Lösung. Sie wird den Ablauf des motorisierten Verkehrs in der gesamten Innenstadt stark belasten. 
Da diese von uns abgelehnte Maßnahme zum Eröffnungstermin des neuern Centers am Zentralplatz nicht rechtzeitig fertig ist, soll nun für ca. 1 Jahr eine provisorische Verkehrsführung mit zusätzlichen Kosten von rund einer halben Million installiert werden.

Aus der Begründung zur Beschlussvorlage geht weiter hervor, dass der Fertigstellungstermin dieses Provisoriums der Eröffnungstermin des Einkaufscenters ist. Somit werden mit der Herstellung dieser temporären Verkehrsführung vor allem die Interessen des Centerbetreibers bedient! Das ist nach unserer Auffassung eine nicht vertretbare Unterstützung oder besser gesagt Subventionierung der Betreibebergesellschaft! 

Der dramatisch hoch verschuldete Stadthaushalt ist auch der Betreibebergesellschaft des neuen Einkaufscenters bekannt. Es mag sich populistisch anhören, ist aber trotzdem richtig:
Auch der Betreibergesellschaft kann man - wie vielen Bürgern unserer Stadt im Rahmen der Sparmaßnahmen - zumuten, dass sie wegen der aktuellen Haushaltslage eine vorläufige Verschiebung oder Absetzung von Maßnahmen hinnehmen muss.

Wir stellen fest:

Die Eröffnung und die weitere  Existenz des Centers funktionieren auch ohne dieses Provisorium und die nachfolgende millionenschwere Investition im Bereich Altlöhrtor.

Unsere Fraktion – die BIZ – wird diesem Beschlussentwurf nicht zustimmen!




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