KOBLENZ. Wie der aktuellen Presse zu entnehmen ist, haben die Stadt, das Land und die Investorengruppe die Verträge zum Zentralplatz unterzeichnet. Aus gegebenem Anlass weist die BIZ darauf hin, dass die Unterzeichnung der Verträge jedoch noch lange nicht ausreicht, den
Investoren den Weg für das Bauprojekt auf den Zentralplatz freizumachen.

Für die Erteilung einer notwendigen Baugenehmigung bedarf es einer weiteren Stadtratsabstimmung, nämlich des Beschlusses über den Bebauungsplan.

Die vielen Eingaben im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach § 3 BauGB müssen zuvor noch beschieden werden. Demnach scheint es völlig offen, wann und ob überhaupt entsprechendes Baurecht gesetzt werden wird bzw. gesetzt werden kann.

Dass der Zentralplatz in der von ECE/Strabag gewollten Form nicht mehr rechtzeitig zur BuGa fertig werden kann ist inzwischen sicher. So mit gibt es eigentlich keinen zwingenden Grund mehr, Entscheidungen betreff des Platzes noch vor dem Ausgang der Kommunalwahl durchzudrücken. Es sei denn man fürchtet den Willen der Bürger und entsprechend veränderte Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat, die dann vielleicht ein solches Projekt ablehnen.

Die Mehrheit der derzeitigen Ratsmitglieder kann ihre Ignoranz gegenüber den Koblenzer Bürgern kaum noch steigern, wenn jetzt der Versuch unternommen wird, kurz vor dem Wahltermin am 7. Juni das Zentralplatzprojekt mit Gewalt durchzupressen – gegen den bekanntermaßen mehrheitlichen Bürgerwillen und ohne den Prozess einer sorgfältigen Abwägung der einzelnen Interessen (Bürgerbeteiligung). Die Wähler sollte somit genau hinschauen, welche Ratsmitglieder und welche Partei den Plänen des OB und der Investoren zustimmt und wer nicht – das Verhalten im Stadtrat sollte er nicht ignorieren.

Es ist noch nicht zu spät – entgegen allen Suggestionsversuchen – das Baurecht kann noch nicht gesetzt werden. Solange sind die Unterschriften unter den Zentralplatzverträgen die Tinte nicht wert. Am 7. Juni ist Zeit für eine demokratische Abstimmung: Shopping Center oder Casino-Park? Der Wähler hat dann die Wahl wie der Zentralplatz in Zukunft aussehen soll.

(Pressemitteilung BIZ Koblenz)