BIZ: 2010

Dienstag, 28. Dezember 2010

Haushalt der Stadt Koblenz für 2011 im Entwurf

Dienstag, 7. Dezember 2010

Koblenz – Nachtragshaushalt in Zahlen

(biz) Rund 58 Millionen Euro beträgt das Jahresdefizit gemäß Nachtragshaushalt der Stadt Koblenz. Der ursprüngliche Haushalt wurde erwartungsgemäß von der Kommunalaufsicht ADD verworfen, hiernach sollte das Haushaltsloch 2010 sogar gut 72 Millionen Euro betragen. Die Reduzierung des Defizits resultiert im Wesentlichen jedoch nicht aus Anstrengungen der Stadt zum Sparen, sonders insbesondere aus Gewerbesteuereinnahmen, die höher als zuvor ausfallen. Und letztlich wurde der nun mehrheitlich beschlossene Nachtragshaushalt noch mit legaler Bilanzkosmetik aufgepeppt: So betragen die Verpflichtungsermächtigen, das sind Zahlungsverpflichtungen, die die Stadt bereits heute eingeht, die aber erst später kassenwirksam werden, eine neue Rekordsumme von 114 Millionen Euro (davon gut 88 Millionen Euro für das Zentralplatzprojekt).

Einem solchen Haushalt zuzustimmen bedeutet, sich an der finanziellen Zukunft unserer Stadt und an den Gestaltungsmöglichkeiten jüngerer Generationen zu vergehen! Grüne und BIZ haben daher geschlossen gegen diese finanzpolitische Unvernunft gestimmt. Die FDP-Fraktion allerdings hat trotz der wiederholten Kritik am Haushalt 2010 nun plötzlich zugestimmt. Der Zukunft unserer Stadt wird diese Mehrheitsentscheidung finanziell mitnichten helfen.

SPD in Mainz: Wenn man machen kann, was man will!

(biz) Wenn man an den sorglosen Umgang von Steuergeldern denkt, fällt einem sofort der neue Nürburgring ein. Millionen-Transfers von Steuergeldern in die Schweiz und (zum Glück!) auch wieder zurück, nach einigen Wochen Verzögerung. Die strukturpolitischen Wirkungen dieses skandalträchtigen Projekts sind zweifelhaft, noch zweifelhafter allerdings das Geschäftsgebahren der Landesregierung, besonders unter dem inzwischen zurückgetretenen Finanzminister Deubel (SPD).

Neuerdings gibt es auch einen offensichtlichen Skandal im Wahlkreis des Ministerpräsidenten Beck (SPD) (Stichwort Schlosshotel Bad Bergzabern). Innenminister Bruch (SPD) hat bereits Fehler eingestanden.

Auch auf kommunaler Ebene sind es Genossen, die für skandalträchtige Schlagzeilen sorgen: In Koblenz war es besonders die SPD-Fraktion im Stadtrat, die sich für das finanzpolitisch und auch städtebaulich höchst umstrittene "Abenteuer Zentralplatz" eingesetzt hatte und mehr als 20.000 Unterschriften und somit demonstrierten Bürgerwillen arrogant ignorierten. Der Steuerzahler muss für die öffentlichen Kosten des Projekts von mindestens 95 Millionen Euro (weniger dürften es kaum sein) aufkommen.

Ein vergleichsweise banales Beispiel für die fragwürdige Verwendung von Steuergeldern in Rheinland-Pfalz ist eine der teuren Zeitungsanzeigen, die das Land Rheinland-Pfalz unter Leitung der SPD-Alleinregierung immer wieder schaltet. Entsprechende berechtigte Kritik an der massiven Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin in den vergangenen Wochen muss also auch das Kabinett Beck gegen sich gelten lassen. Dabei dürften die Plakatwände anlässlich der Einführung der "Realschule plus" kaum für sachliche Information gesorgt haben.

Montag, 6. Dezember 2010

Zentralplatz: So luftig hätte eine Parklösung sein können

Stattdessen: Graue Realität! Eifrig bauen die Kräne
und Baumaschinen am Shopping-Center;
dennoch bleibt hier während der BUGA
eine Riesen-Baustelle

(biz) So herrlich offen könnte man sich einen zentralen Platz in der Stadt vorstellen, den es leider nie geben wird. Der Zentralplatz, gelegen im Herzen der Stadt, wird – anstelle eines Casino-Parks wie von vielen Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgerinitiative Zukunft gefordert – entsteht hier nun ein astronomisch teurer "Kulturbau" – oder vielmehr zunächst ein "veredelter Rohbau".

Mehr als die Hälfte der Fläche besetzt künftig ein Shopping-Center. Neben dem Löhr-Center wird der die Hamburger ECE bald ein zweites Center in Koblenz betreiben. Die ECE ist bekanntermaßen auch Akteur beim gigantischen Bahnprojekt "Stuttgart 21".

So hätte beispielsweise ein
attraktiver Platz die Koblenzer Innenstadt
auflockern können.

Die unbebauten Grundstücksteile zwischen "Kulturbau" und Shopping-Center werden künftig keine Lust zum Verweilen und zur Erholung bieten. Mit politischer Sturheit wurde eine große Chance für ein innerstädtisches Areal mit Aufenthaltsqualität verpasst.

Sonntag, 5. Dezember 2010

Plötzlicher Sinneswandel? Beck und Mertin nun für Bürgerbeteiligungen

In den vergangenen Tagen wurde in den regionalen Medien ausführlich darüber berichtet: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Herbert Mertin MdL (FDP) sind offenbar für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten (z. B. Mittelrheinbrücke bei St. Goar/St. Goarshausen). Unter anderem verwiesen dabei beide auf die Geschehnisse rund um das Bauprojekt "Stuttgart 21".

Verständlich, dass beide plötzlich in dieser Weise argumentieren, denn die Landtagswahl im kommenden Jahr steht bevor. Beck und seine Genossen gelten ob der Skandale um den Nürburgring, das Schlosshotel Bad Bergzabern und der Bamberger-Affäre als angeschlagen und die FDP dümpelt im Land bei vier Prozent vor sich hin.

Dass man sowohl bei der SPD-Landesregierung als auch bei Mertin Opportunismus vermuten kann, zeigt deren Verhalten beim lokalen Großprojekt am Koblenzer Zentralplatz. Mertin, der bereits vor zwei Jahren vermutlich seine Felle im Landtag schwimmen sah, hatte seine Koblenzer Parteikollegen (darunter damals u. a. der heutige BIZ-Fraktionsvorsitzende Dr. Gross) dazu bewegen wollen, die Forderungen nach Bürgerbeteiligung aufzugeben. Die SPD-Landesregierung handelte auch ganz anders beim Zentralplatzprojekt, als die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten vermuten ließen. So mischte sich Staatssekretär Roger Lewentz (SPD) in die kommunalpolitische Entscheidungsfindung zum Zentralplatz ein und wollte ein unbedingtes Ja des Stadtrats zu den umstrittenen Investorenplänen forcieren. Beim Zentralplatzprojekt hatte die Politik in Koblenz und im Land völlig ignoriert, dass Koblenzer Bürger mehr als 20.000 Unterschriften gegen die Investorenpläne gesammelt hatten, damit eine für die Stadt und Bürger verträgliche Alternativplanung möglich wird.

Auch Bemühungen der FDP im Jahr 2008 für mehr Bürgerbeteiligung wurden seinerzeit nicht wirklich beachtet. Auch mehr als 100 kritische Eingaben von Bürgern und Institutionen im Rahmen des Offenlageverfahrens wurden von der privaten Ingenieurgesellschaft KOCKS dem Stadtrat zur Nichtbeachtung vorgeschlagen. Schon die Beauftragung eines privaten Ingenieurbüros für originäre Aufgaben der Verwaltung hat einen schalen Beigeschmack.

Nachtragshaushalt 2010 der Stadt Koblenz

BIZ Video zum Thema Nachtragshaushalt 2010 der Stadt Koblenz

Bamberger-Skandal: Eine Frage der Ebene?

(biz) Der Schlag sitzt tief: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt Hans-Josef Graefen recht. Der Landesjustizminister von Rheinland-Pfalz Heinz-Georg Bamberger hat unrechtmäßig Ralf Bartz zum Präsidenten des OLG Koblenz ernannt. Nun muss die Stelle neu ausgeschrieben werden.

Brisant und interessant an der Geschichte ist, dass Graefen zunächst zweimal an Verwaltungsgerichten hier in Koblenz scheiterte. Diese sahen kein Problem in der Vergabepraxis des Justizministers. Erst das Bundesverwaltungsgericht verhalf Graefen zum Sieg. Dieser zeigt sich zufrieden und äußert, dass "Dienstherr und Gericht hierdurch angehalten werden, bei der Besetzung von Stellen nach Recht und Gesetz zu verfahren; und sie laufen Gefahr, dass Verstöße hiergegen auch geahndet und korrigiert werden. Dem war man sich in die jüngste Vergangenheit hinein nicht immer bewusst" (Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz vom 5. November 2010). Dieses Zitat Graefens lässt einen bezüglich der Urteile der Verwaltungsgerichte in Koblenz aufhorchen. Ist die implizite Kritik gerechtfertigt? Musste man erst auf die Ebene des Bundes wechseln, damit nach Recht und Gesetz gehandelt wird? Hätten die Verwaltungsgerichte nicht selbst erkennen müssen, dass Bamberger die Rechtsweggarantie verletzt und unrechtmäßig Herrn Bartz ins Amt gehoben hat?

Der Fall Graefen wirft Schatten auf die Glaubwürdigkeit der Unabhängigkeit der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Ganz im Sinne der roten Landesregierung dürfte auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz des vergangenen Jahres zur Nichtöffentlichkeit der Zentralplatzverträge gewesen sein, in welchem die Gerichte rein formal entschieden haben und sich nur mit der Zulässigkeit beschäftigt hatten. Diese waren der Auffassung, dass die von der ehemaligen Dr.Gross/Henchel Fraktion erhobene Klage grundsätzlich mit Ende der Wahlzeit des Rates unzulässig wird. Die Begründung hierfür lautete, dass eine Fraktion keine Mitwirkungsrechte nach Ablauf der Wahlzeit mehr habe und damit nicht mehr die Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Ratsarbeit verlangen könne. Der Kern des Problems, nämlich die Frage, ob die Zentralplatzverträge Einfluss auf die mittel- und langfristige Planung der Stadt Koblenz haben, wurde nicht geprüft. Der Gang nach Leipzig wurde erst gar nicht zugelassen. Es bleibt nur zu hoffen, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse das Normenkontrollverfahren vor dem OVG Koblenz über den Bebauungsplan Zentralplatz und angrenzende Bereiche nach Recht und Gesetz geführt wird.

Dramatische Haushaltszahlen trotz mehr Steuereinnahmen

Dr. Michael Gross

Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Gross:

"(…) in der Haushaltsrede meines Ratskollegen und Stellvertreters Stephan Wefelscheid vom 19. Februar diesen Jahres wurden bereits alle maßgeblichen Kritikpunkte zum Haushalt 2010 genannt, die trotz verbesserter Einnahmenseite nach wie vor ihre Gültigkeit haben.

Ergänzend dazu möchte ich die Gelegenheit nutzen, für die BIZ-Fraktion folgende Stellungnahme zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt abzugeben:

Zwar weist der Ergebnishaushalt mit "nur" noch Minus 58 Millionen Euro glücklicherweise ein geringeres Defizit aus, als ursprünglich veranschlagt. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir nach wie vor weit über unseren Verhältnissen leben.

Ungebremst nimmt der Vermögensverzehr zu und es ist abzusehen, wann das Eigenkapital vollständig aufgebraucht ist.

Die Stadt Koblenz ist weiterhin gezwungen, ihre Liquidität in erheblichem Maße durch kurzfristige Kredite zu sichern. Dies mag heute während der aktuellen Zinsniedrigphase nicht besonders bedrohlich wirken, kann und wird jedoch bei steigenden Zinsen schnell zur Falle werden!

Bei einer laut Aussage des OB steigenden Verschuldung der Stadt von 400 Millionen Euro auf bis zu 800 Millionen Euro werden höhere Zinssätze eine dramatische Sprengkraft für den Haushalt entwickeln!

Hinzu kommt, dass der Teufelskreis der Tilgung von Investitionskrediten über die Aufnahme von Liquiditätskrediten die grundlegende Aufgabenerfüllung der Stadt Koblenz gefährdet. Es fehlt seit Jahren ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die zunehmenden Schulden jemals zurückgeführt werden sollen oder zumindest konsolidiert werden.

Die Ausgabenpolitik der Stadt hat jedes Augenmaß verloren.

Wir haben zu viele Baustellen und zu wenig "Tankstellen" wo Wertschöpfung entsteht, d.h. Einnahmen für die Stadt zu erwarten sind.

Die Großprojekte ziehen neben Zins- und Tilgungsleistung trotz vorübergehender Fördergelder deutlich erhöhte Unterhalts- und Folgekosten nach sich.

Unser neuer Oberbürgermeister, der seit Anfang 2009 kandidierte, Ende 2009 gewählt wurde und Anfang diesen Jahres ins Amt kam, hatte nach eigenen Aussagen genug Zeit, sich auf diese Aufgabe vorzubereiten.

In zahlreichen Interviews kündigte er an, die Schulden abzubauen, die Liquiditätskredite zurückzuführen und Prioritäten zu setzen. Er wollte grundsätzlich "alles auf den Prüfstand stellen".

Im Juni diesen Jahres hat der OB jedoch eine riesige Chance zur Konsolidierung des Haushalts vertan: er hätte das 95 Millionen Euro teure Prestigeobjekt des Kulturbaus stoppen können. Die ADD hatte schließlich den Weg dafür bereitet, in dem sie den Mietkauf für den Kulturbau ablehnte.

Mit dem Ausstieg hätte ein dringend notwendiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung von rund 95 Millionen Euro erzielt werden können. Anstelle des Vernunft-Ausstiegs hatte der OB indes eilfertig neue Vertragsmodi ausgehandelt, die das Projekt nun doch möglich machen sollen, die Chance zu finanzpolitisch verantwortlichem Handeln hat er damit vertan!

Der neue OB setzt nicht nur die Zentralplatz-Verschuldungs-Politik seines Vorgängers fort, in dem er das umstrittene Projekt laufen ließ, sondern hatte trotz Ausstiegsmöglichkeit das Projekt erneut in Gang gebracht.

Keine noch so harte Konsolidierungsmaßnahme wird die finanzielle Belastung durch das Zentralplatzprojekt auch nur ansatzweise auffangen, geschweige denn die bestehende Verschuldung zurückführen können.

Die ADD spart in ihrer Haushaltsverfügung zwar nicht mit Kritik lässt aber größere "Haushaltsschäden" zu, weil es die Landesregierung so will, die aber mit 33 Milliarden Schulden selbst ein Sanierungsfall ist!

Hier stellen sich die Fragen: Darf eine Landesregierung auf eine Kommune so viel Druck ausüben? Hätte man hier nicht die Koblenzer direkt fragen sollen?

Hat nicht Stuttgart 21 gezeigt, dass die Menschen an solchen Entscheidungen direkt beteiligt werden wollen, dass sie es nicht mehr hinnehmen wollen, wenn Großprojekte an ihnen vorbei mit "geschätzten" Zahlen durchgedrückt werden und immer teurer werden?

Ist nicht ECE direkt oder indirekt über eine Stiftung auch in Stuttgart involviert?

Auch hier in Koblenz wird die Kritik immer lauter. Viele Bürger stellen sich zunehmend die Frage nach mehr Bürgerbeteiligung und ihnen bleibt der Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und "Koblenz 21" kaum verborgen.

Warum erwähne ich Stuttgart 21 und das Zentralplatzprojekt hier in Koblenz? Weil es uns zu den Problemen des Nachtragshaushalts zurückführt:

In seinem Schreiben an die Ratsmitglieder vom 27.10.2010 rechnet der OB aus den eingeplanten Verpflichtungsermächtigungen von 114 Millionen Euro allein für den Zentralplatz (!) 88,733 Millionen Euro raus!

Neben sinnvollen und lange erwarteten Maßnahmen fast 70 % der neuen Schulden für ein Prestigeobjekt, das sich Koblenz in keiner Weise leisten kann und dem wir auf keinen Fall zustimmen werden!

Wie bei allen öffentlichen Großprojekten ist auch hier eine millionenfache Verteuerung dieses Prestigebaus zu erwarten, die Folgekosten werden aus dem Ruder laufen und die Einnahmen weit unter den Erwartungen bleiben! Der politische Vertrauensschwund nimmt zu!

Die BIZ-Fraktion hat schon bei den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres echte Zielvorgaben vorgeschlagen und ist bei dem ehem. OB auf völliges Unverständnis gestoßen.

Wir stehen jederzeit zu echten und zielführenden Beratungen für eine echte Haushaltskonsolidierung zur Verfügung, lehnen aber diesen Nachtragshaushalt ab, weil hier der Wille und die Bereitschaft, zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsdisziplin völlig fehlt!"

Kehrtwende im Fall Café Rheinanlagen

Stephan Wefelscheid

Wie bereits im letzten BIZ Infobrief Nr. 9 berichtet, hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 16. September 2010 auf Antrag der BIZ-Fraktion die Verwaltung beauftragt, den in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 126 "Café Rheinanlagen und angrenzende Bereiche" dahingehend zu ändern, dass die maximal zulässige Gebäudehöhe (§ 9 Abs. 3 BauGB) mit lediglich bis zu zwei Geschossen festgesetzt wird. Die Verwaltung sollte die Machbarkeit eines solchen Bebauungsplanes prüfen und dem Stadtrat dann die Ergebnisse der Prüfung präsentieren.

Auf vehementes Drängen der BIZ-Fraktion wurde der Bericht der Verwaltung dann auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratsitzung gesetzt, nachdem die Angelegenheit eigentlich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollte.

Die Unterrichtungsvorlage der Verwaltung hatte es in sich: sie informierte darüber, dass es offenbar doch genügend Argumente gibt, um eine solche Beschränkung rechtlich bestandsfest zu gestalten. Dabei stützt sich die Verwaltung auf ein landespflegerisches Gutachten von Dezember 2008. Das Brisante daran: Dieses Gutachten lag dem Rat im Rahmen der Beratungen in seinem gesamten Umfang so bisher nicht vor. Bislang hieß es von Seiten der Bauverwaltung immer, dass eine Festlegung auf zwei Geschosse, insbesondere im Hinblick auf die höhere Bebauung im Umfeld des Cafés, rechtlich nicht machbar sei.

Diese "neue" Erkenntnis wurde vom gesamten Rat mit Unverständnis kommentiert:

"Unzählige Stunden habe man umsonst getagt und diskutiert. "Von der Verwaltung an der Nase herumgeführt" (Gerhard Lehmkühler, SPD), "Im Regen stehen gelassen" (Marion Lipinski-Naumann, SPD), "Von der Verwaltung hintergangen" (Anne Schuman-Dreyer, CDU), "Enttäuscht" (Andrea Mehlbreuer, Grüne): Der Baudezernent musste herbe Kritik einstecken.", berichtete die Rhein-Zeitung am 6. November 2010.

Der Baudezernent Martin Prümm (CDU) erklärte daraufhin, dass man dem Gutachten ursprünglich keine so hohe Bedeutung beigemessen habe. Ein Fehler, wie er einräumen musste. Er entschuldigte sich dafür vor dem gesamten Stadtrat.

Die scheinbar "neue" Rechtslage erlaubte nur einen logischen Schluss: der eingeschlagene Weg des bisherigen Städtebaulichen Vertrages erschien nicht mehr gangbar. Die BIZ-Fraktion forderte deswegen den Oberbürgermeister auf, die Verhandlungen mit dem Betreiber als gescheitert zu erklären.

So sahen es auch alle anderen Fraktionen:

"Es dürften nicht noch schnell Fakten geschaffen werden, indem der städtebauliche Vertrag doch noch unterschrieben wird, forderte Hans-Jörg Assenmacher (CDU). "Dafür gibt es keine Geschäftsgrundlage mehr im Rat." Dieses Signal nahmen Oberbürgermeister Hofmann-Göttig und Prümm auf: Der Vertrag werde nicht mehr unterschrieben, gaben sie zu Protokoll.", war dann in der Rhein-Zeitung vom 6. November 2010 zu lesen.

Damit ist klar, dass die bisherigen Pläne für das Café Rheinanlagen gescheitert sind. Es liegt jetzt am Stadtrat schnellstmöglich einen Bebauungsplan aufzustellen, der den eigentlichen rechtlichen und tatsächlichen Bedürfnissen Rechnung trägt. Und das heißt für die BIZ-Fraktion, dass die maximal zulässige Gebäudehöhe (§ 9 Abs. 3 BauGB) mit lediglich bis zu zwei Geschossen festgesetzt wird.

Spätestens im Januar soll dann der neue Bebauungsplan den Gremien vorgelegt werden. Damit ist ein neues Kapitel im "Kampf ums Café" eröffnet. Vor dem Hintergrund der bisherigen Ereignisse bleibt abzuwarten welche Pläne die Verwaltung dem Stadtrat nunmehr präsentieren wird. Wir bleiben dran …

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Historische preußische Stadtmauer zerstört

KOBLENZ. Im Zuge der Bauarbeiten nahe der Talstation der Sesselbahn in Ehrenbreitstein wurde ein Teil der historischen, preußischen Stadtmauer zerstört. Nach Auskunft der Bauverwaltung hätte eine Sicherung der Mauer nicht verhindert werden können, weil eine Betonwand aus den fünfziger Jahren angeblich baulich mit der nun zerstörten, historischen Bruchsteinmauer verbunden war.

Nun klafft eine gewaltige Lücke nahe derTalstation der Sesselbahn
in Ehrenbreitstein. Im Zuge der Bauarbeiten zur BUGA wurde die
historische preußische Bruchsteinmauer zerstört.
Ob, wann, wie und von wem der Schaden nun behoben wird,
will auch die BIZ-Fraktion wissen.

War es ein Unfall oder hat man die Zerstörung der historischen Mauer billigend in Kauf genommen? Die Bauverwaltung der Stadt Koblenz erklärt weiter, dass die Stabilität der Mauer und die damit verbundenen Kosten die Zerstörung kaum hätte verhindern können. Warum jedoch wurde in Anbetracht dieser Argumente die untere Denkmalpflegebehörde erst im Nachhinein informiert?

Lässt sich der Schaden reparieren und wo sind die Steine der zerstörten Mauer? Nach bisherigem Kenntnisstand kritisiert die BIZ-Fraktion den unsensiblen Umgang der Beteiligten mit dem baulichen Kulturerbe. Im Vorfeld der Planungen hätte eine Einbeziehung der unteren Denkmalpflegebehörde bedacht werden müssen, um ein solch unachtsames Vorgehen zu vermeiden.

Ärgerlich und unverständlich ist auch die offensichtliche Doppelmoral der Stadt Koblenz. Wenn etwa ein privater Investor im Sanierungsgebiet Ehrenbreitstein nicht strikt die Vorgaben zum Denkmalschutz einhält, drohen harte Maßnahmen bis hin zum Rückbau.

Gerade für die Bundesgartenschau im nächsten Jahr muss der Schutz baulicher Denkmäler doch von großer Bedeutung sein! Die BIZ-Fraktion ist gespannt, wie der entstandene Schaden nun behoben werden wird.

Samstag, 9. Oktober 2010

Europabrücke für Fahrzeuge ab 3,5 t gesperrt

Verkehrsader wird zur Großbaustelle

Montag, 4. Oktober 2010

Zentralplatz: Bagger zertrümmern Tiefgarage

Manchem Autofahrer, besonders den vielen Pendlern und Besuchern unserer Stadt wird nun klar, was das nicht nur finanzpolitisch und städtebaulich fragwürdige Zentralplatzprojekt in seiner Umsetzung bedeutet: Zunächst der Verlust wertvoller Innenstadtparkplätze. Die Tiefgarage am Zentralplatz ist nun geschlossen, von oben erfolgt nun die Zertrümmerung der Tiefgarage. Verständlicherweise und sichtlich genervte Autofahrer versuchen, einen Parkplatz in der Görres-Tiefgarage zu ergattern, die zu bestimmten Zeiten wegen voller Auslastung wartende Autoschlangen vor sich warten lässt, was den Verkehrsfrust in der Innenstadt nur weiter steigert. Parkplätze wurden jedoch nicht nur am Zentralplatz gestrichen, sondern auch am nahe gelegenen Clemensplatz, dessen Begrünung man nun durch den Bauzaun bewundern darf. Bleibt manchem noch in die sehr viel höhere Gebühren verschlingende Tiefgarage vor dem Kurfürstlichen Schloss zu fahren. Es ist unbeschreiblich, wie sehr die Stadt Koblenz unter Baudezernent Prümm die Interessen und Bedürfnisse hinsichtlich des innerstädtischen Parkraums ignoriert. Nicht einmal hinreichende Park-and-ride-Angebote bestehen für Pendler und Auswärtige, um der Parkplatznot in der City entgegenzuwirken. Es herrscht Konzeptlosigkeit, die sich wohl kaum zum Start der Bundesgartenschau beheben lässt.

Europabrücke: Verkehrsinfarkt vor der Koblenzer Innenstadt

(biz) Nichts geht mehr zu den Stoßzeiten. Für rund fünf Millionen Euro wird derzeit die Europabrücke saniert. Seit einiger Zeit ist für Fahrzeuge ab 3,5 t der direkte Weg in die Stadt gesperrt, sie müssen stadteinwärts den Umweg über Metternich, Kurt-Schumacher-Brücke und Rauental nehmen. Leichtere Fahrzeuge wie Pkw dürfen zwar die Europabrücke weiter passieren, müssen jedoch besonders tagsüber mit erheblichen Verkehrsbehinde-rungen rechnen.

Für Fahrzeuge über 3,5 t wird sich auch nach der Sanierung wahrscheinlich nichts ändern, für sie soll die Europabrücke auch weiterhin gesperrt bleiben.

Sonntag, 3. Oktober 2010

Merkwürdige Personalentscheidung beim Haupt- und Personalamt

OB Hofmann-Göttig beabsichtigt eine merkwürdige Personalie in der Verwaltung der Stadt Koblenz. Nach einem Bericht der Koblenzer Rhein-Zeitung soll Bert Flöck neuer Leiter des Haupt- und Personalamts werden. Bisher leitete Flöck den Eigenbetrieb Koblenz-Touristik, der nicht zuletzt für sein Jahresdefizit in Höhe von 2,9 Millionen Euro für Aufsehen erregte, wenngleich dieser Umstand etwa von der Koblenzer Rhein-Zeitung gänzlich ignoriert wurde.

Mit dem nun anstehenden Wechsel Flöcks vom Eigenbetrieb weg, entstehen durchaus Fragen: Was sind die Ursachen für den Millionen-Verlust bei der Koblenz-Touristik und wieso geht derjenige nun vor Bord, der als Betriebsleiter für des Ergebnis des Eigenbetriebs verantwortlich zeichnet? Warum wird ausgerechnet Flöck, der dem Steuerzahler ein 2,9 Millionen Euro Verlust hinterlässt nun zum Leiter des Haupt- und Personalamts der Stadt Koblenz gemacht? Was hat den OB Hofmann-Göttig bewogen, diese Personalentscheidung zu treffen und vor allem: Was wird mit der künftigen Entwicklung des Eigenbetriebs Koblenz-Touristik? Schon heute scheint festzu-stehen: Die Koblenz-Touristik wird auch künftig defizitär arbeiten und der Stadt kein Geld einbringen, sondern den Steuerzahler Geld kosten.

Vor diesem Hintergrund scheint nun diese Personalie doch sehr merkwürdig. Diese Personalentscheidung verantwortet alleine der Oberbürgermeister. Damit hat er auch die Verantwortung zu tragen, wie es weiter-geht mit der Koblenz-Touristik.

BIZ Sommerfest 2010 – Sommerliche Abendsonne in gemütlicher Runde genossen

Auf der wunderschön gelegenen Grillhütte an der Windmühle im Koblenzer Stadtteil Metternich fand am 9. Juli 2010 das Sommerfest der BIZ statt.

Bei traumhaftem Wetter, kalten Getränken, leckeren Salaten und viel Grillfleisch verwundert es kaum, dass die Resonanz groß war. Viele unserer Mitglieder ließen es sich nicht nehmen in lockerer Atmosphäre, fernab von den kommunalpolitischen Themen des Koblenzer Stadtrats, den Abend mit launigen Gesprächen zu genießen.

Selbst wenn man hier und dort dennoch über einem kühlen Bier nicht umhin kam, die letzten Geschehnisse rund um den Zentralplatz und den Schienenhaltepunkt Mitte Revue passieren zu lassen. Bei aller Ausgelassenheit brennen diese Themen nach wie vor auf den Nägeln, denn die Zukunft unserer Stadt wird davon maßgeblich abhängen.

Es war erfreulich zu sehen, wie viele unserer Mitglieder erschienen sind. Sogar dass ein oder andere BIZ-Baby und Kind war mit von der Partie, die dank der Weitläufigkeit des Geländes mit einem sensationellen Blick über Koblenz ausgelassen rumtoben konnten. Eine wichtige Sache für den Zusammenhalt des Vereins, der auch in Zukunft ein wichtiger Pfeiler sein wird.

Donnerstag, 16. September 2010

Stadtrat Sitzung vom 16. September 2011 - Café Rheinanlagen und Haushalt

Freitag, 10. September 2010

Chancen und Wege neuer Schulformen – Alternativen zum „Königsweg“ Gymnasium und Abitur

Viel Arbeit war im Vorfeld nötig, um die von Siegfried Blüml, Fachbeirat Schule und Bildung der Bürgerinitative Zukunft für Koblenz e. V., angestoßene Idee einer Schullaufbahnveranstaltung zu verwirklichen. Als ehemaliger Direktor der Carl-Benz-Schule, der Berufsbildenden Schule Technik, in der Goldgrube, war es eine Herzensangelegenheit, Hilfe suchenden Eltern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um sich in dem Dickicht an Reformen und den damit verbundenen Möglichkeiten zurechtzufinden.

Die als Vortrags- und Podiumsdiskussion gestaltete Veranstaltung fand reges Interesse bei den eingeladenen Eltern aller Grundschulen von Koblenz. Die teilnehmenden Experten Marlies Braun und Thomas Hirsch, beide Landesregierungsschuldirektoren, stellten sich den Fragen der Eltern und erläuterten ausführlich die verschiedenen Wege, die die neuen Schulformen ermöglichen. Verwirrung stiftete vor allem die "Realschule plus", die es in zwei Varianten gibt: in kooperativer und integrativer Variante.

In der Integrativen "Realschule plus" bleiben die Schülerinnen und Schüler zusammen im Klassenverband und werden nur in einzelnen Fächern in verschiedene Kurse eingeteilt. Es bleibt also lange offen, ob der Abschluss der Berufsreife oder der Mittlere Schulabschluss erworben werden kann.

In der Kooperativen "Realschule plus" werden die Jugendlichen ab der siebten Klassenstufe in abschlussbezogene Klassen eingeteilt. Auch hier wird die Durchlässigkeit der beiden Bildungsgänge – insbesondere nach oben – lange bestehen.

Daneben gibt es alternativ auch die so genannte Integrierte Gesamtschule (IGS), welche Schüler mit Eignung für Gymnasium, Realschule und bisheriger Hauptschule durchgehend gemeinsam unterrichtet werden. Die IGS verfogt letztlich ein ganz anderes pädagogisches Konzept. Die "Realschule plus" hingegen ist in ihrer neuen Form gegenüber der IGS sehr starkt berufsorientiert ausgerichtet, bis hin zum Angebot einer Fachoberschule als Anschluss nach der zehnten Klasse. Die Fachoberschulen befinden sich im Land jedoch noch im Aufbau.

Vor allem die Durchlässigkeit des Bildungswegs und die stark beruflich orientierten Inhalte der "Realschule plus" bieten viele Variationen und damit Flexibilität, den Bildungsweg dem individuellen Entwicklungsprozess der jungen Menschen anzupassen.

Neben dem Gymnasium bieten auch die Berufsbildenden Schulen mit den angebotenen Schwerpunkten Soziales, Technik und Wirtschaft die Möglichkeit bis zum Abitur zu gelangen.

Gemeinsam plädierten alle Referenten für eine individuelle und damit richtige Förderung für den einzelnen Schüler. Es sollte nicht das Ziel sein, die Kinder aus falschen Ängsten auf das Gymnasium zu schicken, wo evt. ein mögliches Scheitern vorprogrammiert sein kann, weil das Kind andere Talente besitzt. Vielmehr ist es wichtig zu erkennen, was das eigene Kind für Stärken besitzt und diese mit der entsprechenden Schulform zu fördern. Im Ergebnis war klar, dass ein Kind nach wie vor aufs Gymnasium gehört, wenn es die dafür notwendigen, schulischen Leistungen erbringt. Doch sollte dies nicht für alle Kinder ein Muss sein.

Der formulierte Kommentar von Blüml "In jedem jungen Menschen stecken Schätze. Kinder, die auf Grund ihrer schulischen Leistungen das Gymnasium nicht besuchen können, können durch alternative Förderung auch zu guten Erfolgen geführt werden" fasst abschließend auf hervorragende Weise zusammen, was an diesem Abend das Ziel der BIZ-Schullaufbahnveranstaltung war.

Im Vorfeld der Veranstungen waren in sämtlichen Grundschulen zur Information der Viertklässler und deren Eltern Informationsblätter verteilt worden.

Samstag, 29. Mai 2010

Stadtrat Sitzung vom 28. Mai 2010 - Café Rheinanlagen, Neubau Hallenbad, Parken in der City

Donnerstag, 25. Februar 2010

Haushalt 2010 der Stadt Koblenz - Defizit mit neuer Rekordmarke

Samstag, 13. Februar 2010

Mietvertrag für das Schloss kostet knapp vier Millionen Euro

KOBLENZ. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz (BIZ) kritisiert den gerade geschlossenen Mietvertrag der Stadt Koblenz für das Kurfürstliche Schloss. Laut Berichterstattung sollen die monatliche Miete ohne Nebenkosten 11.000 Euro betragen – und das auf dreißig Jahre. Dabei scheint die Motivation, den Mittelteil des Schlosses seitens der Stadt zu nutzen im Wesentlichen durch die BuGa motiviert, die jedoch nur im kommenden Jahr für sechs Monate stattfindet. Knapp vier Millionen Euro zusätzliche Kosten werden also in den nächsten 30 Jahren auf die Stadt zukommen – neben den Umbaukosten, die die Stadt als Generalunternehmer zusätzlich im angemieteten Teil des Schlosses zu leisten. Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt gegenüber der Schloss-Eigentümerin, der Bundesbehörde Bima, zu weiteren laufenden vertraglichen Leistungen. Und wieder wurde dieses skurrile Vertragswerk hinter verschlossenen Türen verhandelt – und das, obwohl der Vertragspartner eine öffentliche Behörde ist. Die Öffentlichkeit wird wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und muss nun für das desolate Verhandlungsergebnis tief in die Tasche greifen. Welchen Nutzen der jahrzehntelange Mietvertrag letztlich für die Stadt bedeutet und in welchem Verhältnis er zu den Gesamtmietkosten von knapp vier Millionen Euro steht, scheint fraglich. Unglaublich ist auch, dass der Mietvertrag just zu der Zeit geschieht, da sogar der OB das laufende Jahr in seine Haushaltsrede im Dezember 2009 als "Annus horribilis", also als "Horrorjahr" bezeichnet hat. Die Verschuldung der Stadt Koblenz wird mit derartiger Politik weiter nach oben schnellen, wie auch die Verschuldung im Land Rheinland-Pfalz (auf voraussichtlich 33 Milliarden Euro Ende dieses Jahres nach Prognose des Landesrechnungshofs). Die BIZ, seit Ende letzten Jahres Mitglied im Bund der Steuerzahler, wird sich künftig noch vehementer für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einsetzen. "Wir sind an politisch und haushaltstechnisch an einem Punkt angelangt, wo es nicht nur um den dringenden Schutz künftiger Generationen vor einer gigantischen Schuldenlast, sondern um die Leistungsfähigkeit des Staates und der Kommunen in den nächsten Jahren geht, gerade mit Blick auf die Verschuldung im Bund, in Rheinland-Pfalz und in Koblenz", wo der BIZ-Vorsitzende Stephan Wefelscheid, "Ohne Notbremse schlägt das zwangsläufig auf die Daseinsvorsorge durch, und das möglicherweise schon sehr bald".

Darüber hinaus sieht der Vertrag mit der Bima Verpflichtungen zu umfassenden Umbaumaßnahmen vor, die auf mehr als zwei Millionen Euro taxiert werden. Somit beträgt die kumulierte Gesamtbelastung für den Haushalt der Stadt Koblenz rund sechs Millionen Euro in dreißig Jahren!

Mittwoch, 10. Februar 2010

Kommentar: Mietvertrag Schloss - Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?

Stefan Bernhard Mies

Der Mietvertrag der Stadt Koblenz für den Mittelteil des Kurfürstlichen Schlosses mit der Bundesbehörde Bima ist äußerst skurril und skandalös. Ohne Not manövriert sich die Stadt Koblenz in ein in jeglicher Hinsicht inakzeptablen Mietvertrag und handelt völlig entgegen dessen, was angesichts der dramatischen Haushaltslage und des selbst vom OB als Horrorjahr "Annus horribilis" bezeichneten Haushaltsjahres 2010 sowie der aufgrund heutiger Erkenntnisse erforderlichen Annahme, dass auch die folgenden Jahre haushaltstechnisch für die Stadt Koblenz äußerst problematisch werden (Brückensanierung, kostspielige Großbauprojekte etc.). angemessen wäre. Mehr als 11.000 Euro monatliche Miete ohne Nebenkosten, das macht über die gesamt Mietdauer knapp vier Millionen Euro. Zuzüglich Umbaukosten!

Der Mietvertrag läuft über 30 Jahre - die BUGA dauert sechs Monate. Größer kann der Unterschied auch zwischen Realität und offensichtlichem Realitätsverlust der für diesen Mietvertrag für die Stadt Koblenz Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik nicht sein. Hinzu kommt, dass sich die Stadt zu weiteren laufenden Vertragsleistungen gegenüber der Bima verpflichtet. Da fragt man sich, wo der gesunde Menschenverstand bei den Vertragsverhandlungen geblieben ist! Der mögliche Erfolg der BuGa wird sich mitnichten in der Schlossfrage entscheiden!

Nach Aussage eines Ratsmitglieds waren "einige Kröten zu schlucken" gewesen. In Wahrheit liegt das Problem in Koblenz. Ein derart skurriles Vertragswerk mit so vielen "Kröten" kann man nur strikt ablehnen! Dieses skandalöse Vertragswerk ist eine einzigartige Blamage für die verantwortlichen Entscheidungsträger auf der Seite der Stadt Koblenz! Doch wenn man die Reihe von Vertragswerken, die regelmäßig im Geheimen verhandelt werden, betrachtet, drängt sich der Verdacht auf, dass bei den Entscheidungsträgern in Verwaltung und Rat generelles Unvermögen darin besteht, die Stadt Koblenz angemessen und auf Augenhöhe mit den Gesprächspartnern auf der anderen Seite in ebensolchen Verhandlungen zu repräsentieren und die Interessen der Bürger und Steuerzahler zu vertreten. Vielmehr spielen die Verhandlungs- und Vertragspartner geradezu mit den städtischen Entscheidungsträgern - z. B. beim Zentralplatzprojekt oder jetzt beim Schloss. (Stefan Mies)

Samstag, 16. Januar 2010

Flathan schaut in Zukunft der Stadt

RZ hat "medialen Berater" und Kartenleger befragt, welche Themen 2010 die Zeitungsseiten füllen werden.

Wie das Jahr 2010 für deutsche Spitzenpolitiker wird, hat Seherin Lilo von Kiesenwetter unserer Zeitung bereits am 31. Dezember 2009 vorausgesagt. Zum Beginn des neuen Jahres wollte die Koblenzer Lokalredaktion nun wissen: Was erwartet die Menschen an Rhein und Mosel in den kommenden zwölf Monaten? Der Koblenzer Kartenleger Flathan hat für die RZ dazu in die Zukunft geblickt.

KOBLENZ. Blitzschnell sind die 36 Karten des Madame-Lenormand-Decks durchgemischt und liegen auf dem Tisch. "Madame Lenormand", so klärt Flathan auf, war die größte Wahrsagerin aller Zeiten. Napoleons Gemahlin habe Lenormand einst Thron und Fall ihres Gatten vorausgesagt. Flathan, der mit bürgerlichem Namen Rene Huerther heißt, ist der guten Dame da noch eine Spur voraus. "Die Karten brauche ich nur noch als Brücke, um die Zukunft auch für meine Kunden bildlich zu machen." Er selbst, so erzählt der 27-Jährige, sieht die Zukunft dagegen wie einen Videofilm vor seinem inneren Auge ablaufen. Ein Videofilm, der für Koblenz einen wahren Actionstreifen für 2010 verheißt, sogar Sex und Crime sind im Hellseher-Angebot.

Los geht"s direkt im Februar mit einem großen Hochwasser. "Vallendar wird es besonders schlimm treffen. Das Wasser wird so schnell ansteigen, dass die Leute ihr Hab und Gut nicht mehr in Sicherheit bringen können", sagt Flathan voraus. Und auch das Deutsche Eck holt sich nasse Füße. Flathan: "Ich sehe es ganz deutlich: Das steht alles unter Wasser." Nicht gut schaut es 2010 auch für die Koblenzer Brücken aus - bekanntlich sind einige davon ziemlich marode. Flathan schließt die Augen, sphärische, friedliche Klänge aus dem CD-Player trügen, denn das Medium ist sich sicher: "Eine Brücke wird zum Teil einstürzen. Ich sehe Steine ins Wasser fallen - und ein Auto."

Und damit reißen die Unglücke noch nicht ab, die die Stadt an Rhein und Mosel erschüttern sollen. Die Karten werden zwar jetzt neu gemischt - die Zukunft bleibt weiter düster, was ein erschrockener Blick des Koblenzer Mediums auf das aufgelegte Deck zeigt. "Ich sehe eine Gasexplosion in der Südlichen Vorstadt. Ein Beziehungsdrama", sagt Flathan mit bebender Stimme.

Dann wandert der Blick des Mediums nach links. Die Karte des "Herrschers" liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadtkarte und die der Schlange. Ein böses Omen für den Koblenzer Stadtrat: "Der neue Oberbürgermeister wird hier einige Korruptionsfälle aufdecken, und der ein oder andere Stadtrat wird dann seinen Hut nehmen müssen", prophezeit Flathan auch der politischen Bühne explosive Zeiten.

Hoch explosiv wurde im Stadtrat bereits 2009 die Diskussion um die Zukunft des Zentralplatzes geführt. Dass es dort ganz anders weitergehen wird, als es das Stadtparlament beschlossen hat, auch das sieht Flathan beim Blick auf seine Karten.

Mitten in Koblenz wird ein Etablissement entstehen, das nur für Erwachsene zugänglich sein wird. "Es wird eine Vergnügungsmeile. Ein Kasino, oder auch etwas anderes ...", lässt Flathan das Ende hier offen. Dann wandert Flathans Blick auf die mittlere Kartenreihe. Symbole für Gedenken und Tod liegen in unmittelbarer Nachbarschaft einer Hure. Für Koblenz kann das nur eins bedeuten, nämlich ein Hinweis auf die 2008 verblichene und wohl prominenteste Prostituierte an Rhein und Mosel: "Die Stadt wird ein Denkmal für das Brigittsche errichten."

Dann drückt Flathan den Knopf seines intern eingebauten Videoplayers offenbar auf schnelles Vorspulen, denn die weiteren Vorhersagen sprudeln quasi im Sekundentakt: Die TuS Koblenz steigt auf, muss aber weiter in einem alten Stadion spielen, ein großes Koblenzer Unternehmen verlagert seinen Firmensitz ins Ausland, und 120 Menschen verlieren ihre Arbeit, und in der Innenstadt werden drei Fliegerbomben entdeckt, die eine Großevakuierung nötig machen. Pause. Flathan muss neu mischen - legt die Karten aber dann noch einmal auf den Tisch. Sommer ist es jetzt. Für die Gastronomen aber schon Weihnachtsbescherung: "Die Sperrzeiten für die Außengastronomie werden für die Sommermonate aufgehoben", orakelt Flathan. Zu früh freuen sollten sich die Wirtsleute aber noch nicht - auch nicht bei der von Flathan selbst prophezeiten Trefferquote von 98 Prozent. Immerhin ist nicht auf jedes "Medium" Verlass. Und wer ein seriöses vorzieht, dem sei deshalb auch 2010 als verlässliche Alternative empfohlen: die RZ lesen.