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Montag, 11. April 2011

Kommentar: Haushalt 2011 der Stadt Koblenz - der Gürtel muss noch enger werden!

Stefan Bernhard Mies, BIZ-Redaktion --- Haushalt ---

Stefan Bernhard Mies
Der Haushalt 2011 der Stadt Koblenz wurde in der Stadtrat Sitzung vom 8. April mehrheitlich abgelehnt - mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU, BIZ, Grüne und FDP. Der Haushalt sah allein für das Jahr 2011 eine Neuverschuldung von rund 57 Millionen Euro vor.

Bereits seit Jahren ist der Haushalt der Stadt rechtswidrig, weil die Ausgaben die Einnahmen bei weitem übersteigen und das Ausgleichsgebot missachtet wird.

Immerhin muss die Stadt immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land übernehmen - ohne dafür einen adäquaten finanziellen Ausgleich zu erhalten. So sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

Allerdings ist ein großer Anteil an der desolaten Haushaltslage der Stadt hausgemacht. Die Ausgabenexzesse durch die vielen parallelen Großprojekte der Stadt haben die Verschuldung und somit auch die künftigen Zins- und Tilgungsleistungen dramatisch ansteigen lassen.

Beim alten Oberbürgermeister Schulte-Wissermann wurden von einer Ratsmehrheit dennoch rechtswidrige immer und immer wieder Haushalte abgenickt, "Augen zu und durch!"

Diesmal kam es anders. Wenngleich die "Immer-weiter-so-Fraktion" SPD auch diesen desolaten Haushalt unterstützte, so übten Vertreter der Fraktionen von CDU (Biebricher), BIZ (Wefelscheid) und Grüne (Wiechmann) doch harte Kritik. Alle drei Fraktionen sowie auch die FDP stimmten gegen den Schuldenhaushalt.

Auch wenn böse Zungen von "Verhinderern" sprechen, war es doch ein unausweichlicher Schritt, die Notbremse zu ziehen: Zum einen, weil der auch vom Oberbürgermeister angekündigte rigide Konsolidierungskurs umgesetzt werden muss (jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft), zum anderen weil ohnehin keine Aussicht bestand, das ein derartiger Haushalt von der Kommunalaufsicht ADD genehmigt worden wäre.

Es ist völlig unklar, wie die Neuverschuldung jemals wieder hätte zurückgeführt werden sollen, von dem bereits bestehenden Schuldenberg von rund als 400 Millionen Euro ganz zu schweigen.

Die BIZ fordert eine grundsätzliche Aufgabenkritik und die Umsetzung von Einsparpotenzialen auch bei den Pflichtaufgaben. Eine Einsparliste, die überdies noch zur Verhandlungsmasse für das Haushaltsgenehmigungsverfahren mit der ADD degradiert wurde, und ein "runder Tisch" reichen bei weitem nicht aus, um einen echten Wandel in der Haushaltspolitik (OB sprach vom "Einstieg in den Umstieg") herbeizuführen.

Die nun folgende haushaltslose Phase erzwingt den Tritt auf die Kostenbremse. Sie sollte bei den anstehenden neuerlichen Haushaltsberatungen mahnend vor Augen führen, dass Steuergelder und Kredite nicht nach Gusto zur Verfügung stehen.

Die Ablehnung des Schuldenhaushalts hat gezeigt: Ein "Weiter so" in Koblenz ist politisch wohl Vergangenheit. Es ist die Chance zum "Ausstieg" aus der hemmungslosen Schuldenpolitik, es ist die Chance in einen beherzten "Umstieg".

Ein gläsernes Gebäude auf dem Zentralplatz oder ein Bahnsteig hinter dem Löhr-Center werden die Zukunft der Stadt nicht entscheiden. Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Wohlfahrtspflege dafür umso mehr. Dies erfordert einen drastischen Kurswechsel: Die Zukunft darf nicht weiter wegen überdimensionierter Großprojekte und unkontrollierter Kostensteigerungen verfrühstückt werden!

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