Haushalt 2011 - BIZ fordert strukturelle Reformen

(biz) Erstaunliches geschieht derzeit in Koblenz. Nicht nur unsere Stadt scheint wie verwandelt sondern auch die CDU. In der Samstagsausgabe der RZ titelt ein Artikel „Etat: CDU fordert Planung mit Weitblick“. Inhaltlich werden die Ansätze der CDU abgearbeitet, die Rede ist von Aufgabenkritik, Personalentwicklungskonzepten und einem Nachnutzungskonzept bald leer stehender, innerstädtischer Immobilien. Gut, werden manche denken, sehr gut!

Die BIZ-Fraktion kann diesen Ansätzen voll und ganz zustimmen, hat sie doch in der Ratssitzung im Februar einen Antrag zum Nachnutzungskonzept innerstädtischer Immobilien gestellt. Der ursprüngliche Wortlaut, der den Umzug des Ordnungsamtes als Variante eines möglichen Nachnutzungskonzeptes vorsah, wurde nach langen Diskussionen in ein ganzheitliches Nachnutzungskonzept umgemünzt, das für alle durch den Umzug freiwerdende Immobilien gelten soll. Weiterführend hat die BIZ im Bauherrenausschuss gefordert, dass die Verwaltung kontinuierlich über die Fortschritte des Konzepts zu berichten hat. Diese Vorgehensweise soll die politische Mitwirkung und Einflussnahme des Rates gewährleisten. Ziel ist die Vermeidung einer rein von der Verwaltung ausgefertigten Vorlage. Nur so kann der politische Raum für Vorschläge und Wünsche aus den Reihen der Bürger und des Rates eröffnet werden.

Ideen gibt es zur Genüge. Der BIZ-Fraktion liegt beispielsweise ein Schreiben eines Bürgers vor, der darin anregt, die Gebäude des Florinsmarkts 11 und des Bürresheimer Hofs als Synagoge zu nutzen. Auch von Seiten der BIZ gibt es einen weiteren Nachnutzungsvorschlag: die Einrichtung einer zentralen, innerstädtischen Anlaufstelle von Ordnungsamt und Polizei, vergleichbar der ehemaligen Polizeiwache am Münzplatz.