(biz) Heiß her ging im Koblenzer Stadtrat in der Sitzung vom 19.05.2011 zum Appell für den Verbleib des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG) sowie der Generalstaatsanwaltschaft.

Dabei ging es nicht nur um den unglaublichen Hergang des Bekanntwerdens um das Vorhaben der neuen rot-grünen Landesregierung, das OLG Koblenz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zu schließen, es ging nicht nur um die bis heute nicht erfolgte fundierte Begründung für diesen tiefen Einschitt in die rheinland-pfälzische Justizstruktur. Es ging auch darum, dass Ratsmitglieder, die von Koblenzer Bürgern gewählt sind, die Interessen ihrer Bürger und ihrer Stadt ohne Wenn und aber vertreten.

Die Schließung des OLG hätte auch in anderen Institutionen, etwa berufsständischen Einrichtungen, massive Änderungen zur Folge. Auch für das Kulturangebot der Stadt ist ein Verbleib des OLG von großer Bedeutung. Die emotionalen Reden „für das OLG“ kamen u. a. von den Ratsmitgliedern Assenmacher (CDU), Rechtsanwältin Schulte-Wissermann und Lipinski-Naumann (SPD) sowie Rechtsanwalt Wefelscheid (BIZ).

„Der Stadtrat appelliert an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, den Standort der in Koblenz etablierten Justizbehörden bestehen zu lassen“, so lautete ein Satz eines CDU-Antrags. Jener Antrag wurde teilweise in die Formulierung der Petition des Oberbürgermeisters Hofmann-Göttig eingearbeitet wurde.

Wenngleich sich die Mitglieder der CDU-Fraktion und sicher viele weitere Ratsmitglieder eine klarere Formulierung gewünscht hätten, so folgte man dem Oberbürgermeister in dessen Ziel, die Resolution hinsichtlich einer leicht geänderten Formulierung zu einem möglichst großen Konsens unter allen Fraktionen im Stadtrat zu verhelfen, was ja auch erfolgreich geschah, denn die Resolution fand im Stadtrat Einstimmigkeit – bei leider zwei Enthaltungen.

So stimmten zwei Ratsmitglieder der Grünen nicht für die Resolution, sondern enthielten sich. Darunter auch der Fraktionsvorsitzende Wiechmann, der seit kurzem auch Mitglied des Landtags ist. Zuvor hatte er versucht, einen Änderungsantrag zur OLG-Resolution durchzusetzen. Dahingehend, dass man in dem Vorhaben der OLG-Schließung ergebnisoffen prüfen sollte.

Wefelscheid (BIZ) merkte kritisch an, dass der Stadtrat Koblenz nicht die Aufgabe der rot-grünen Koalition in Mainz zu übernehmen habe. Zudem war es breiter Konsens im Stadtrat, sich für die Heimatstadt Koblenz und deren Bürger einzusetzen. Schließlich wurden die Ratsmitglieder von Koblenzer Bürgern gewählt und haben sich dem Wohl der Stadt verpflichtet.

Dass der Stadtrat im politischen Diskurs um geplante Änderungen der Justizstruktur zuvörderst die Interessen seiner Stadt und deren Bürger zu vertreten hat, ist politisch geboten. Es darf wohl von jedem Ratsmitglied ausnahmslos erwartet werden.

In dieser Frage zeigt sich ein enormer Interessenkonflikt, wenn man gleichzeitig Ratsmitglied der Stadt und Mitglied im Landesparlament ist. Herr Wiechmann hatte sich in der vergangenen Ratssitzung offensichtlich mehr für das Land entschieden. In der SPD-Fraktion besteht jenes Problem nicht mehr.