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Mittwoch, 29. Mai 2013
 
RZ Leserbrief von Edgar Kühlenthal zur Teufelstreppe:„Beleidigungen vermeiden“ 

Härte in der Sache, Orientierung an objektiven Fakten, Vermeidung von Beleidigungen und Beschimpfungen.

Ratsmitglied Edgar Kühlenthal
[...] Die BIZ hat mit ihrem Abstimmungsverhalten [...] ganz eindeutig das Projekt der Wiedereröffnung nicht verhindern wollen. Offensichtlich macht auch politischer Eifer blind und beeinträchtigt die Erkenntnisfähigkeit. Wenn der Leserbriefschreiber mit seiner Globalbeschimpfung der BIZ eigentlich vorwerfen will, dass sie die millionenschweren Investitionen des Kulturgebäudes, der Platzgestaltung und des Straßenbaus am Zentralplatz verhindern wollte, dann kann festgehalten werden, dass die BIZ nach wie vor erklärter Gegner dieser Investitionen ist. Diese Haltung wird durch die aktuell eintretenden und sich für die Zukunft abzeichnenden Ereignisse bestätigt. Die Kürzung von freiwilligen Leistungen an welchen Stellen und auf welchen Wegen auch immer (siehe Teufelstreppe) wird zukünftig immer spürbarer werden. Wie für die Mehrheit der politisch Handelnden in unserem Kulturkreis und ebenso in unserem Stadtrat gelten für die BIZ in der politischen Diskussion folgende Grundsätze: Härte in der Sache, Orientierung an objektiven Fakten, Vermeidung von Beleidigungen und Beschimpfungen.
Donnerstag, 16. Mai 2013

"Mitte" bald doch taxifreie Zone?

Haltestelle weiter auf Streichliste/BIZ unterstützt Taxiunternehmer

-hel- Koblenz. Die Koblenzer Taxi-Unternehmer bangen um ihre Haltestelle am Zentralplatz. Zwei Plätez stehen bislang tagsüber in der Clemensstraße zur Verfügung, diese sollen jetzt auch noch wegfallen (siehe "Schängel" vom 1. Mai)

Lesen Sie den kompletten Schängel-Artikel im Internet unter der Adresse:
http://www.der-lokalanzeiger.de/index.php/pages/online-ausgabe-koblenzer-schaengel oder in der Ausgabe vom 15.05.2013

 
Mittwoch, 15. Mai 2013

„Die Teufelstreppe ist derzeit nicht verkehrssicher“ 

BIZ-Ratsmitglied Edgar Kühlenthal erklärt in einem RZ-Leserbrief die Enthaltung seiner Fraktion

BIZ-Ratsmitglied Edgar Kühlenthal
Ja, die BIZ-Fraktion hat sich bei der Abstimmung geschlossen enthalten. Anderslautende Behauptungen sind falsch, was hiermit nochmals in aller Deutlichkeit klargestellt wird. Historie, Stellenwert und besonders die örtlichen Begebenheiten der Teufelstreppe sind der BIZ-Fraktion durchaus bekannt. Wäre die Verkehrssicherheit der Teufelstreppe gegeben gewesen, hätte die Verwaltung die Treppe nicht geschlossen. Laut Aussage der Verwaltung ist die Teufelstreppe derzeit aber nicht verkehrssicher. Das bürgerschaftliche Engagement des Verschönerungsvereins Pfaffendorf und der Karnevalsgesellschaft „General von Aster“ wird von der BIZ-Fraktion durchaus anerkannt. Darauf hat das BIZ-Ratsmitglied Kneis in der Ratsitzung ausdrücklich hingewiesen. In meinem Leserbrief vom 3. Mai habe ich wiederholt, dass der Einsatz „ohne Einschränkung zu unterstützen ist“.

Rechtlich gesehen ändert das bürgerschaftliche Engagement jedoch nichts an der Tatsache, dass sich durch die von den Antragstellern vorgesehene Umwidmung in einen Waldweg die Haftungsrisiken zu Lasten der Benutzer verschieben werden. Die Benutzung von Waldwegen geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren. Auf dieses Risiko haben wir hingewiesen. Wenn die Stadt öffentliche Wege bereithält, sollte sie auch die uneingeschränkte Verkehrssicherheit gewährleisten. Dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger schließlich Steuern. Der Weg der Abstufung der Sicherheitsstandards ist für die BIZ-Fraktion deshalb keine Entwicklung, die wir dem Grunde nach als zukunftsorientiert betrachten.

Da sich die Mehrheit der künftigen Nutzer der Teufelstreppe der Risikoverlagerung zu ihren Lasten aber bewusst zu sein scheint, haben wir uns entgegen unserer grundsätzlichen Haltung dem Vorhaben der Umwidmung nicht in den Weg gestellt und uns enthalten.
Bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement wie das hier demonstrierte des Verschönerungsvereins Pfaffendorf und der Karnevalsgesellschaft „General von Aster“ wird jederzeit besonders auch in Zukunft unseren großen Respekt und unsere Unterstützung erfahren
Montag, 13. Mai 2013
Originalansicht
Freitag, 3. Mai 2013

RZ-Leserbrief von Stephan Wefelscheid zur Unverhältnismäßigkeit der Kosten für den Kulturbau  
"Freut Euch, wir haben einen Kulturbau!"


BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid
In einer übersichtlichen Aufstellung präsentierte die Rhein-Zeitung [...] die Kosten für den Innenausbau des Kulturbaus auf dem Zentralplatz. 20 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Auch auf die zukünftig anfallenden Kosten für den Unterhalt des Gebäudes in Höhe von 1,25 Millionen Euro pro Jahr wurde in dem Bericht verwiesen. Führt man sich diese Aufstellung der Kosten, welche durch die Stadt Koblenz zu tragen sind, vor Augen, so wird wieder einmal deutlich, wie unverhältnismäßig mit den knappen finanziellen Mitteln des städtischen Haushaltes umgegangen wird. Während für den Endausbau des Kulturbaus Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro als vollkommen gerechtfertigt angesehen werden, wurde der Sanierungsstau von circa 10 Millionen Euro für die Altstadtimmobilien zum Argument für deren Verkauf herangezogen.

Das historische Herz der Altstadt – der Bürresheimer Hof, das Alte Kaufhaus nebst Schöffenstübchen und das Dreikönigenhaus sollen nun privatisiert werden. Dies hätte jedoch vermieden werden können: Mit Investitionen, die gerade mal die Hälfte der Kosten betragen, welche nun allein für den Endausbau des Kulturbaus ausgegeben werden, wäre es möglich gewesen, dauerhaft Eigentümer dieser wertvollen, historischen Bausubstanz zu bleiben, die wie kaum eine andere Koblenz prägt. Mit einem Verbleib des Museums und der Bibliothek in diesen Gebäuden wäre zudem der insgesamt 100 Millionen Euro teure Eisblock auf dem Zentralplatz überflüssig gewesen, was der Stadt Investitionskredite in Millionenhöhe und vielen Bürgerinnen und Bürgern den Anblick dieses optisch höchst umstrittenen Kulturhybriden erspart hätte. Angesicht der veranschlagten jährlichen Kosten von 1,25 Millionen Euro für den Unterhalt des Kulturbaus wirkt zudem die Begründung vieler beschlossener Einsparungen absurd.

So muss ich als Stadtrat beispielsweise den Bürgerinnen und Bürgern von Stolzenfels erklären, dass ihr Freibad aufgrund der jährlichen Unterhaltskosten in Höhe von 70 000 Euro geschlossen werden muss. Weiter frage ich mich: Wie lässt es sich vor diesem Hintergrund rechtfertigen, dass wir über die Zukunft des Stadttheaters diskutieren oder Eltern erklären, dass der Kita-Ausbau nicht großzügiger ausfällt?

Kann von den Jugendlichen in Rübenach angesichts dieser Ausgaben erwartet werden, dass sie Verständnis dafür haben, dass kein Geld für den Ausbau ihres Jugendtreffs vorhanden ist? Wird der Ausbau des Kulturbaus die Arenberger darüber hinwegtrösten, dass sie noch länger auf einen flächendeckenden Ausbau eines schnellen Internets warten müssen, da keine kommunalen Gelder hierfür aufgewendet werden können? Und werden sich die Anwohner der kaputten Rüsternallee sowie der längst sanierungsbedürftigen Südallee mit der Freude über den Kulturbau begnügen?

Auch viele Einrichtungen, die das soziale Leben der Stadt prägen, leiden unter den nun dringend notwendigen Sparmaßnahmen der Stadt. Sozialträgern und Vereinen werde ich weiterhin erklären müssen, dass sie sich künftig auf weitere Kürzungen einstellen müssen, von der Bewilligung neuer Maßnahmen ganz zu schweigen! Trösten kann ich alle in ihrem Ärger und ihrer Enttäuschung nun aber mit den Worten: „Freut euch, wir haben einen Kulturbau!“

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