Zentralplatz: Optik reißt die Lager auf

Eine Verzögerung der Planung rund um den Zentralplatz wird es geben. Grund ist aber nicht der entsprechende Antrag der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz", sondern das Abstimmungsergebnis zur Fassadengestaltung. Wie ein roter Faden zogen sich erneut die Diskussionen über das Forum Mittelrhein durch die Sitzung des Koblenzer Stadtrats.

KOBLENZ. Grünes Metall in Weinlauboptik: Diese Fassadengestaltung des geplanten Einzelhandelsgebäudes auf dem Zentralplatz war bereits im Vorfeld umstritten. Ein wenig überraschend kam das Votum des Stadtrats dennoch - hatte doch zuletzt stets bei fast allem rund um das Forum Mittelrhein eine breite Mehrheit gestanden. Nicht so aber bei der Frage nach der Optik: 26 Nein-Stimmen, 23 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen.

CDU gab Abstimmung frei: Und die Redebeiträge zeigten bereits im Vorfeld, dass es auch innerhalb der Fraktionen keine Einigkeit über die geplante Ästhetik gab. "Heute geht es nur um die Fassadengestaltung", betonte CDU-Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer. Und mit der hatten auch innerhalb ihrer Partei einige so ihre Probleme. Daher, so Schumann-Dreyer, habe man sich auf eine freie Abstimmung ohne Marschroute der Fraktion verständigt - und einige CDU-Mitglieder nutzten das.

"Es geht um die Wertigkeit der Gestaltung", betonte Hans-Jörg Assenmacher (CDU). Und in "Europas größter Weinlaube" sah er ein deutliches Herabsenken eben jener Wertigkeit. "Wir lassen zu, dass wir uns von einer Glasfassade verabschieden."

Auch für den Großteil der Freien Bürgergruppe (Manfred Gniffke: "Gefällt mir nicht.") war das nicht akzeptabel. Damit war das Lager der Fraktionen, die zuletzt stets für den neuen Zentralplatz standen, aufgebrochen.

Grüne Mitte aus Aluminium: Und die Gegner der Pläne blieben ohnehin bei ihrer ablehnenden Haltung. Makaber fand Grünen-Chefin Andrea Mehlbreuer die Fassaden-Idee. "Jetzt bekommen wir doch noch eine grüne Mitte, aber aus Aluminium." Ähnlich vernichtend fiel das Urteil der BIZ aus: hässlich, eine Zumutung für die Koblenzer. Und: "Die Ästhetik des Einkaufszentrums steht in krassem Gegensatz zu der des Kulturbaus", meinte Edgar Kühlenthal. Zusätzliche Fehlentwicklungen wolle die BIZ mit aller Kraft verhindern.

Die Zahl der Fürsprecher der Gestaltung fiel geringer aus. In der SPD-Fraktion konnte man der Optik offenbar mehr abgewinnen. Parteichef Christian Altmaier erinnerte noch einmal daran, dass es ein echter Glücksfall sei, Strabag und ECE als Partner für das Forum Mittelrhein gefunden zu haben. "Natürlich lässt sich über Ästhetik streiten", räumte Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann ein. Er finde die Gestaltung attraktiv. Und er erinnerte daran, dass das Handelsgebäude nicht auf Kosten der Stadt gebaut werde. Insbesondere aber ärgerte er sich über die erneuten grundsätzlichen Debatten über das Zentralplatzprojekt als Ganzes. Anmaßend fand der OB die Behauptung der BIZ, diese vertrete den Bürgerwillen. Man möge, so der OB, in einer Demokratie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass gewisse Pflöcke längst eingeschlagen sind.

Nachbessern ist angesagt: Gegen den Austausch bekannter Wahlkampfargumente wehrte sich denn auch Peter Kaiser. "Heute geht es um die Fassade, darum sollten wir uns heute kümmern", forderte der FDP-Parteivorsitzende. Da sich auch die Liberalen damit nicht anfreunden konnten und wollten, muss jetzt nachgebessert werden.

Wenn das Forum Mittelrhein gegen den Willen einer Mehrheit der Koblenzer Bevölkerung so realisiert wird, wie es im Modell im Mittelrhein-Museum vorgestellt wird, dann setzt sich eine unglückselige Tradition in der Mitte der Stadt fort, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besteht: Wir haben mitten in Koblenz einen Fremdkörper, der ästhetisch und architektonisch der baulichen Stadttradition widerspricht. Das Forum Mittelrhein steht mit seinen beiden Baukörpern in keiner Beziehung zu seiner städtebaulichen und stadthistorischen Umgebung. Die fließende Form mit abgerundeten Ecken ist eines der Hauptmerkmale der Architekturgeschichte der 30er-Jahre (Art Déco). Wer sich die zahlreichen Projekte des beauftragten Architekturbüros Benthem Crouwel aus Amsterdam anschaut, bekommt den Eindruck, dass die Firma innerstädtische Gebäude für Kultur und Handel am Fließband produziert und sie per Investoren in die Städte wirft, ohne sich um die jeweiligen Stadtindividualitäten zu kümmern.

(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Mi 23.12.2009)

Der Bauantrag samt (Kleinlaster füllender) Unterlagen wurde der Verwaltung übergeben, das Baugenehmigungsverfahren in Sachen Zentralplatz läuft. Und es wird auch nicht wegen der EU-Beschwerde der Bürgerinitiative Zentralplatz ausgesetzt - trotz eines entsprechenden Antrags der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ). Am Ende der Diskussionen zu diesem Punkt nahm Fraktionschef Dr. Michael Gross den Antrag zurück, eine Abstimmung gab es nicht mehr. Er betonte, dass es seiner Fraktion darum gegangen sei, die Stadt vor einem Schaden zu bewahren.

So umfänglich der Antrag der BIZ juristisch begründet war, so detailliert fiel auch die Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) aus. Noch einmal wurde der Hintergrund der EU-Beschwerde beleuchtet (die RZ berichtete ausführlich). Der Kern der Aussage des OB aber war ein einfacher: Er machte in seiner Stellungnahme deutlich, dass das Ansinnen der BIZ rechtlich gar nicht machbar ist. Bei dem Genehmigungsverfahren handele es sich um eine staatliche Auftragsangelegenheit, bei der dem Rat keinerlei Entscheidungsbefugnis zustehe. Ein Beschluss, das Verfahren auszusetzen, sei ohne Rechtsgrundlage nicht zulässig. Denn: Grundsätzlich hat ein Antragsteller einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auch entschieden wird. "Die genannten Gründe", erklärte Schulte-Wissermann, "verdeutlichen, dass es keinen Anlass und auch keine rechtliche Grundlage für eine Aussetzung gibt."

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 22.12.2009)

KOBLENZ. Eine Auszeit im Baugenehmigungsverfahren für das Forum Mittelrhein auf dem Zentralplatz will die Fraktion der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) erreichen - mit einem Antrag in der morgigen Stadtratssitzung. Und zwar so lange, bis eine Entscheidung der EU-Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen eines möglichen Vergabefehlers vorliegt, den die Bürgerinitiative Zentralplatz gerügt hatte.

Zur Erinnerung: Die BI Zentralplatz hatte beklagt, dass die Stadt mit den Investoren Strabag/ECE handelseinig geworden ist, ohne dass zuvor eine Ausschreibung für das Projekt erfolgt ist. Die Stadt führt aus, dass dieses Vorgehen gerechtfertigt sei, da sich das Projekt nur mit dem Investor Strabag verwirklichen lasse - weil dieser im Eigentum eines Platzteils (Hertie-Haus) sei und zudem ein Erbbaurecht an einem weiteren Platzteil (Tiefgarage) habe (die RZ berichtete).

In ihrem Antrag legt die BIZ in aller Ausführlichkeit ihre rechtliche Haltung dar. Kern ihrer Aussage: Die Ausnahme von der Regel, nämlich die Vergabe ohne Ausschreibung, sei nicht gerechtfertigt. In jedem Fall aber solle eine Entscheidung aus Brüssel beziehungsweise des EuGH abgewartet werden. Und dabei blickt die BIZ nach Köln, wo sich die Stadt möglicherweise auf hohe Schäden nach dem Ärger um den Bau der Messehallen einrichten muss. "Um der Stadt Koblenz eine derartige Situation zu ersparen und möglichen Schaden abzuwenden, sollte das Baugenehmigungsverfahren [...] solange ausgesetzt werden, bis Klarheit über das Vergaberecht besteht", heißt es im Antrag der BIZ.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Do 17.12.2009)

Die "Gegner-Parteien" eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz haben bekanntlich bei der Stadtratswahl am 7. Juni d. J. von den Koblenzer Bürgerinnen und Bürger mit über 30% der Stimmen für den neuen Stadtrat eine höchst respektable zeitnahe Zustimmung erhalten. Ganz im Gegensatz dazu steht die mehr als fragwürdige Vor-Tores-Schluss-Panik-Mehrheit für ein Einkaufszentrum im alten Stadtrat drei Tage vor Ablauf der Mandate.

 Eine Vielzahl von aktuellen Unwägbarkeiten wie die mögliche größere Verzögerung bis Ablehnung der heute geplanten Realisierung durch verschiedene Gerichtsentscheidungen, die nicht zu verantwortenden Kosten des astronomisch teuren gläsernen Kulturbaus, der schnell wachsende Widerstand in der Bevölkerung gegenüber öffentlich geförderten Prestigeobjekten (siehe auch Nürburgring) sind gerade jetzt der Nährboden für die zunehmenden Zweifel daran, ob das Zentralplatzprojekt überhaupt verwirklicht werden kann. Die BIZ sieht sich dadurch weiter bestärkt, im Rahmen ihrer politischen 10 Punkte für Koblenz das Ziel für die Gestaltung eines überwiegend grünen Zentralplatzes mit Markthalle und Kultureinrichtungen entsprechend dem Willen der Mehrheit der Koblenzer Bürger auf allen Ebenen und in allen Gremien zu verfolgen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerhard Lehmkühler, bestätigt nun auch noch, dass Vertreter der BIZ konstruktiv mitarbeiten, für positive Entwicklung sorgen und konstruktiv kritische Anmerkungen machen. Damit bezeugt zumindest ein wichtiges Mitglied der SPD Fraktion entgegen bisherigen ideologischen Vorurteilen, dass auch erklärte Gegner eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz konstruktive Arbeit zum Wohl unserer Stadt leisten. Im wohl verstandenen Sinn von Herrn Lehmkühler darf man darüber spekulieren, dass hinter verschlossenen Türen bei der SPD ein Umdenken stattgefunden hat. Es ist festzustellen, dass man auch innerhalb der SPD beginnt, das Gewicht der Argumente der Gegner eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz ernst zu nehmen. Vielleicht sind das die ersten Anzeichen eines bevorstehenden Umschwenkens in der Zentralplatzfrage zumindest von Teilen der SPD Fraktion. (Stefan Mies)

KOBLENZ. Die BIZ-Fraktion hat in der Ratssitzung vom 5. November 2009 gegen den vorgelegten "Bebauungsplan Nr. 67 – Wohngebiet zwischen Mozartplatz/ Beethovenstraße, etc. (Änd. Nr. 1) – Aufstellungsbeschluss (Erweiterung)" – gestimmt.

Hintergrund: Das Land Rheinland-Pfalz ist Eigentümer des Geländes auf dem Oberwerth, auf dem die Gebäude der ehemaligen EWH bzw. Uni Koblenz stehen (u. a. Sporthalle und Seminargebäude). Das Finanzministerium will das Areal zu einem höchst möglichen Preis an Investoren verkaufen. Außer den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden sollen dort alle Bauten ab 2012 abgerissen und Platz für eine kleinteilige Wohnbebauung geschaffen werden. Dafür braucht das Land eine Änderung des Bebauungsplans, die nur der Stadtrat beschließen kann. Die Uni-Sporthalle kann jetzt laut Stadtratsbeschluss weiter genutzt werden, bis das neue Sportzentrum auf dem Asterstein mit Unterstützung des Landes gebaut ist. Diese Maßnahme begrüßt die BIZ ausdrücklich.

Allerdings hat die BIZ Vorbehalte gegenüber der konkreten Planung, wonach das Grundstück im Kontrast zum Gesamtcharakter des Oberwerth (Wohngebiet mit herrschaftlichen Einzelvillen) mit Reihenhäuschen auf kleinen Grundstücksflächen bebaut werden soll. Die verdichtete Bebauung widerspricht dem Gesamtcharakter des Stadtteils.

Das ist der Grund, warum die BIZ Fraktion dem Bebauungsplan nicht zugestimmt hat. Im übrigen könnte man das ehemalige Uni-Seminargebäude kostengünstig zu einem Kongresszentrum umgestalten, und somit dem Koblenzer Steuerzahler und der hochverschuldeten Stadt Millionen an Investitionen für den geplanten opulenten Umbau der Rhein Mosel Halle ersparen. Die Stadt sollte darüber mit dem Land verhandeln und könnte dann – bei den immer wieder von der SPD Fraktion hervorgehobenen guten Beziehungen nach Mainz – darauf hinwirken, dass das Land der Stadt wenigstens das Grundstück des Seminargebäudes für eine symbolische Summe überlässt und ansonsten auf eine Wohnbebauung im Sinne des Oberwerther Gesamtcharakters hinwirkt.

Im Übrigen sei es nicht zutreffend, dass die Beschwerde der BIZ bei der EU-Kommission mit anderen Verfahren verbunden wurde, zu denen es 2010 eine Grundsatzentscheidung des EuGH geben solle. Ein offizielles EU-Vertragsverletzungsverfahren, so Knaak, sei noch gar nicht eingeleitet. Die Beschwerde habe noch nicht einmal zu einer Nachfrage der Kommission bei der Stadt geführt.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 08.12.2009)