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Montag, 17. Dezember 2012


Angela Keul-Göbel: BIZ-Etatrede 2013 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren ,

liebe Kolleginnen und Kollegen,


Unseren Forderungen nach längerfristigen Konsolidierungsmaßnahmen ist der Kämmerer teilweise ansatzmäßig gefolgt. In der Einarbeitung eines Teils der gemachten Einsparvorschläge in den vorliegenden Haushaltsentwurf sehen wir einen guten Ansatz. Dass Sie, Herr OB, z.B. endlich den seit Jahren vom RPA unterbreiteten Vorschlag aufgreifen, die Versicherungsverträge zu überprüfen und neu auszuschreiben ist lobenswert.

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Uns ist es wichtig, dass Verwaltung und Rat mit dem notwendigen Problembewusstsein die Weichen neu stellen und die erforderlichen Reformen aus eigener Kraft einleiten – bevor die ADD oder der Staatskommissar es tun.

Wie im letzten Jahr fehlt jedoch die Aufgabenkritik. Ansätze sind erkennbar – etwa in der Auflösung des Versicherungsamtes und Eingliederung in das Haupt- und Personalamt.

Doch in einem anderen freiwilligen Bereich, nämlich bei der Nachnutzung der BuGa, also der Unterhaltung der Grünflächen, bleibt der um 1 Mio. € im letzten Jahr erhöhte Ansatz, obwohl es sich dabei keinesfalls um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt und diese Betätigung damit grundsätzlich der Aufgabenkritik zu unterziehen ist.

Dazu kommt jetzt noch, wie aus der Anlage 1 ersichtlich, der Vorschlag der Verwaltung, zusätzlich zu den knapp 6,5 Mio € weitere 30.000 € für die Pflege von Ausgleichsflächen einzustellen, die in Bebauungsplänen im Rahmen der BUGA angelegt worden sind. Dies tragen wir nicht mit.



1.     Wir beantragen, diese 30.000 € zu streichen. Der EB Grünflächen muss mit dem gegenüber 2011 um 1 Mio € erhöhten Ansatz zurechtkommen.



Den anderen freiwilligen Bereich, nämlich den des Eigenbetrieb Koblenz Touristik, verschont der Kämmerer weiterhin. Obwohl es sich bei allen Ausgaben in diesem Eigenbetrieb um freiwillige Leistungen handelt, erfolgen hier kaum Einsparungen, sondern –unabhängig vom Bau der RMH- erhebliche Mehrausgaben. Trotz hoher Wertpapiererträge und höherer Umsatzerlöse ist der Eigenbetrieb Koblenz-Touristik nicht in der Lage schwarze Zahlen zu schreiben. Der Wirtschaftsplan 2013 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 1,65 Mio. €. So kann eine Haushaltssanierung nicht gelingen. Hier besteht großer Handlungsbedarf.



Der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle sollte ebenso privatisiert werden wie das Krematorium –hier warten wir noch das Zwischenergebnis vor den Haushaltsberatungen 2014 ab- und der Kulturbau auf dem Zentralplatz.

Wir benötigen nicht nur höhere Umsatzerlöse, sondern auch Einsparungen. Doch was schlägt die Verwaltung vor? Die Aufgaben und Ausgaben des EB werden erhöht! Aus Anlage 6 ist ersichtlich, dass für Gruppenreisen weitere 17.000 € in den HH eingestellt werden sollen. Das wollen wir nicht.



2.     Wir beantragen, diese 17.000 € zu streichen, sowohl in den Ausgaben als auch bei der Auflösung der allgemeinen Rücklage.



Gegen die Stimmen der BIZ-Fraktion wurde im HuFa beschlossen, dass sich der EB an der Mosellandtouristik GmbH mit einer Stammeinlage von 2.500 € beteiligt. Das zieht eine jährliche Verlustübernahme/Umlage von rd. 43.000 € nach sich! Wir teilen die Ansicht der ADD, dass kein Ausnahmetatbestand nach der VV 4.1.3 zu § 103 GemO vorliegt und dass die beabsichtigte Beteiligung konträr zu notwendigen Einsparungsbemühungen steht.

Gleiches gilt für den Beschluss hinsichtlich der Veranstaltungsreihe „Mittelrhein Musik Festival“. Damit wird der Zuschussbedarf im freiwilligen Leistungsbereich ausgeweitet statt reduziert!



Für die RMH benötigen wir eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse. Das hat die Verwaltung uns zugesagt (Stellungnahme zu unserer Anfrage, Ratssitzung 27.09.2012). Wir erwarten die Vorlage im 1. Quartal 2013.

Auf Grundlage der Kostenschätzung, wonach die Rhein-Mosel-Halle mit Foyerhaus und Anbau eines Tagungszentrums 20 Millionen Euro kosten würde, wurde errechnet, dass die jährlichen Gesamtausgaben nach erfolgtem Umbau bei 2.687.500 € liegen werden. Hierbei wurden die Fremdkapitalkosten auf eine Summe von 16 Millionen € bezogen. Diese Summe hat sich erheblich erhöht. Die zu erzielenden Gesamteinnahmen für die Zeit nach Fertigstellung des Bauwerks wurden mit insgesamt ca. 1,2 Mio € angesetzt. Diese Summe müsste aufgrund der gestiegenen Herstellungskosten ebenfalls fast verdoppelt werden.

Warum legt die Mehrheit des Rates so großen Wert auf die Weiterentwicklung des Tourismus und vernachlässigt dabei die Stärkung der Wirtschaft? Der EB Touristik „wirbt“ mit einem Jahresverlust von 1,633 Mio € trotz Wertpapiererträgen von über 5 Mio €! So kann eine

Haushaltssanierung nicht gelingen. Hier besteht großer Handlungsbedarf.



In 2012 ist das Gewerbesteueraufkommen hinter den Erwartungen geblieben. Hier müssen wir tätig werden. Hier ist das Wirtschaftsförderungsamt gefordert! Und nicht beim Tourismus!

Denn nur eine starke Wirtschaft sorgt für mehr Gewerbesteuereinnahmen. Am 23.08.2012 hat der Rat gegen unsere Stimmen das Städtebauliche Entwicklungskonzept beschlossen. Ich zitiere: „Ausgehend von den Zahlen der Tages- und Übernachtungsgäste ermittelt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ein touristisches Umsatzpotential …, das etwa 4 % des Bruttoumsatzes im Einzelhandel entspricht.“ Selbst eine Verdoppelung hätte keine gravierenden Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen.



Die BIZ-Fraktion zweifelt daran, dass mit den massiven Mehrausgaben des EB tatsächlich Mehreinnahmen erzielt werden. Gestützt werden wir durch die Aussage des Caterers im Kurfürstlichen Schloss. Dieser konnte Umsätze und Erträge nicht im erforderlichen Maß erreichen. Vielmehr hat er –wie von mir befürchtet –  die Gewinne der BuGa mitgenommen und will nun aus dem Vertrag entlassen werden.

Unsere Zweifel werden auch gestützt durch die Zahlen des EB 83. Für 2013 wird der Ansatz für Einnahmen aus Saalvermietungen im Schloss um 1/6-tel gekürzt, von 90 T€ auf 75T€. Die BIZ-Fraktion schlägt vor, dass die Werksleitung gemeinsam mit dem Rechtsamt überlegt, welche Möglichkeiten bestehen, aufgrund der neuen Rahmenbedingungen den Mietzins gegenüber der BIMA abzusenken.



In der RMH und im Romanticum dürfen wir auf den Erreichungsgrad der prognostizierten Umsätze gespannt sein, vor allem weil in der RMH nur 60T€ mehr Einnahmen erwartet werden als im Romanticum (320 T€ zu 260T€). Immerhin sind wir weit entfernt davon, dass der Haushalt des EB 83 innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein wird. Das weitere Defizit muss dann der städtische Haushalt tragen.



Wir sind daher der Überzeugung, dass der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle privatisiert werden sollte. Ein privates Unternehmen wird ein Defizit von 250.000 € bei Rhein in Flammen nicht als Erfolg feiern. Wir sind überzeugt davon, dass solche Veranstaltungen dann so geplant werden, dass Gewinne erzielt werden. Auf Flammenstäbe, die sich als absolute Fehlinvestition erwiesen haben, wie die BIZ-Fraktion es vorausgesagt hat, wird man dabei ganz sicher verzichten.



Während der OB sich beim „Tourismus“ großzügig erweist wollte er, dass bei den Sparten Jugend und Soziales 4,73 % der bereits mehrfach gekürzten Beträge pauschal eingespart werden. Wie im letzten Jahr hat sich die BIZ-Fraktion gegen die pauschalen Einsparungen gewandt. Dieses Mal mit Erfolg: Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurden auf Antrag der BIZ-Fraktion die zunächst gekürzten ca. 51.T€ für die freien Träger wieder in den Haushalt  eingestellt.



Uns ist es wichtig, dass die freien Träger vorbeugend tätig werden. Was wir hier einsparen, zahlen wir in den nächsten Jahren an staatlicher Stelle potenziert aus -  mit allen negativen Begleiterscheinungen für die betroffenen Menschen.



Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: auch im Haushalt 2013 stehen Investitionen für die Gigantomanie am Zentralplatz an. Die BIZ- Fraktion hat von Beginn an immer auf die finanziellen Folgen des Zentralplatzprojektes hingewiesen.

Nun ist das eingetreten, was wir immer befürchtet haben. Die Kreditaufnahme für die Herstellung des Kulturbaus reicht nicht aus. Deshalb wird die Koblenz Touristik für das „Romantikum“ und das Stadttheater für die Theaterkasse „zur Kasse gebeten.“ Um das enorme Defizit zu reduzieren, stellen wir folgenden Antrag:



3.     Wir beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für die Nutzung des Glasaufzugs und der Dachterrasse von Beginn an ein Benutzungsentgelt von mindestens 1 € pro Besucher festgelegt wird.



Wir haben keinen Beschluss des Stadtrates gefunden, der der Bevölkerung eine kostenlose Nutzung des Glasaufzugs und der Dachterrasse zusichert. Daher stellen wir heute den Antrag.

Mit der Anlage 1 zur Änderungsliste Ergebnishaushalt 2013 will der Kämmerer 39.800 € zusätzlich in den Haushalt einstellen. Damit sollen Kataloge für das „Forum Confluentes“ gedruckt werden. So würden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Kulturgebäude auf ca. 521 T €, also auf mehr als eine halbe Million Euro steigen. Wir sind der Auffassung, dass die notwendigen Kosten für Katalogdrucke durch Verkauf der Kataloge gegenfinanziert werden müssen! Bei Unterdeckung reichen die bereits im Haushalt eingeplanten Ausgaben von 481.T€!



4.     Wir beantragen die Streichung der zusätzlichen 39.800 Euro.



Für den Transport von Kunstgegenständen in das „Forum Confluentes“ sollen laut Änderungsliste Ergebnishaushalt zusätzlich 100.000 € bereitgestellt werden, insgesamt also fast 509 T€ sonstige laufende Aufwendungen. Damit stehen für den Umzug des Mittelrhein-Museums 228.000 € im Haushalt.



5.     Wir beantragen, dass diese Mittel nicht gegenseitig deckungsfähig sind mit den restlichen Mitteln in Zeile 18, sondern nur für Umzugskosten verwendet werden dürfen.



Regelrecht erschrocken sind wir über die Höhe der Reinigungskosten für den Kulturbau. 277.000 € für 9 Monate, also 360.000 € im Jahr werden dafür fällig! Was könnte man damit sinnvolles anfangen! Aber die Ratsmehrheit will es so. Insgesamt belastet der Kulturbau den konsumtiven Haushalt mit Mehrausgaben von 3,1 Mio. €. Das Geld könnten Schulen und Infrastruktur besser gebrauchen. Dort wäre es sinnvoll investiert. Hier wird es sinnlos ausgegeben.



Bereits in der Sitzung des Stadtrats am 27.11.2008 wurde der OB gebeten, mit dem Land bezüglich der Zuschussgewährung für den Kulturbau mit dem Ziel nachzuverhandeln, dass ein höherer Landeszuschuss erzielt wird. Dies ist weder dem Alt-OB noch Ihnen, Herr OB, gelungen. Vielmehr haben Sie, Herr OB, sogar den geminderten Zuschuss zur BuGa noch als gelungenes Verhandlungsergebnis verkauft. Dabei steht nach Überzeugung des gesamten Rates fest, dass die Landeszuschüsse generell viel zu gering sind.



Dass das viel gepriesene Konnexitätsprinzip von der Landesregierung mit Füßen getreten wird zeigt sich z.B. an den Schülerbeförderungskosten. Die Schülerbeförderung ist eine originäre Aufgabe des Landes. Das Land hat die Beförderung auf die Städte übertragen. Trotzdem legen die Städte Geld drauf. Bisher waren das jährlich etwa 1,5 Mio €, was an sich schon unglaublich ist.

Diese Situation hat sich nun verschärft. Denn der Landtag hat beschlossen,  dass seit dem laufenden Schuljahr die Schüler der Sekundarstufe I kostenfrei transportiert werden müssen, und zwar kostenfrei für die Eltern und fast kostenfrei für das Land! Für die Stadt ist damit ein Einnahmeverlust –nach Abzug des lächerlichen Zuschusses des Landes- von sage und schreibe ca. 500.000 €, also einer halben Million Euro verbunden.

Um den jährlichen Zuschuss von ca. 1,5 Mio  € zu senken, hat die Mehrheit des Rates im letzten Jahr beschlossen, die Länge des Schulweges, für den kein Zuschuss gezahlt wird, von 2 auf 4 km zu erhöhen. Ca. 900 Schüler aus Koblenz erhalten nun keine Zuschüsse mehr – obwohl die Eltern hier Steuern zahlen! Spareffekt: ca. 234.000 €.

Mehrausgaben aufgrund des Landtagsbeschlusses: ca. 800.000 €.

Diese Verschärfung zeigt, welche geringen Auswirkungen Entscheidungen des Stadtrats zu Lasten der Koblenzer Bevölkerung haben, solange das Land uns weiterhin ohne Konsequenzen mit zusätzlichen Kosten überhäuft.

So werden Beschlüsse des Stadtrates vom Land konterkariert. Denn statt der gut 200 T€ Mehreinnahmen hat die Stadt durch die Entscheidung des Landes fast 300 T€ Mehrausgaben! Das ist unglaublich!

(S. 426: Einnahmeverlust Stadt: 800 T€; Mehreinnahmen Land: ca. 280.000 €)



Ähnliches Stellen wir im Bereich der Kindertagesstätten fest: Das Land verteilt die Wohltaten, die Stadt zahlt. Neubau in Ordnung, aber:

Bei den Investitionen: Drei Kita-Neubauten: 7,215 Mio €, Land: 759 T€;

Zuschüsse für private Träger: ca. 1,3 Mio €; Stadt: 8,5 Mio €.



Im konsumtiven Bereich:  Krippen

Da der Rechtsanspruch für zweijährige Kinder auch auf Krippenplätzen erfüllt werden kann,

gilt für diese Kinder auch die Elternbeitragsfreiheit. Allerdings erstattet das Land maximal bis

zur Höhe des Elternbeitrags für einen Ganztags-Kindergartenplatz.

Von den Sollelternbeiträgen 2010 wurden 22.398,- € für zweijährige Kinder vom Land erstattet. Hätten wir die Elternbeiträge in voller Höhe erheben können, hätten wir Elternbeiträge in Höhe von 53.587,- € vereinnahmen können; die Stadt Koblenz erzielte durch die Elternbeitragsfreiheit für zweijährige Kinder eine Mindereinnahme von 31.189,- €.



In 2011 hat die Stadt Koblenz durch die Elternbeitragsfreiheit für zweijährige

Kinder in Krippen und die Beschränkung der Erstattung auf die Höhe des Elternbeitrages für

einen Kindergartenplatz eine Mindereinnahme von 110.996,- € zu verzeichnen.



Und das hat, Frau Heinrich-Lotz, nichts damit zu tun, dass die Stadt vorher keine 15 % der Personalkosten im Kindergartenbereich von den Eltern erhoben hat. Hier handelt es sich um den Krippenbereich. Dort hatten wir bereits vor der Gesetzesänderung eine hohe Beteiligung der Eltern an den Personalkosten!



Wir unterstützen die Bürgermeisterin in der Absicht, über den Städtetag eine Erhöhung der Bezuschussung auf 15 % zu erreichen.

Sollte das nicht möglich sein, empfehlen wir Klage zu erheben.



Während der Ratsmehrheit im Zentrum keine Investition zu hoch ist, bleiben die Stadtteile auf der Strecke. Diese Entwicklung unterstützen wir nicht!  Zu einer liebenswerten Stadt gehören intakte Straßen, Bürgersteige und Radwege und nicht nur eine „vergoldete Mitte“.

Über Jahrzehnte sind die Bürger vertröstet worden, z.B. in der Rüsternalle (nach Fertigstellung der Fachhochschule, dann nach Fertigstellung des Kunstrasenplatzes…). Die Geduld der betroffenen Bürger ist am Ende.
Die BIZ-Fraktion kann die Bewusstseinslage der betroffenen Menschen nur zu gut verstehen. Durch häufige Berichterstattung  der regionalen  Medien müssen sie zur Kenntnis nehmen,  dass Millionen-Beträge in die Straßen um den Zentralplatz gesteckt werden, während gleichzeitig in den Koblenzer Stadtteilen die Straßen verkommen.

Der Zustand einiger Straßen ist schon lange untragbar und wird zunehmend gefährlicher für Radfahrer und Fußgänger. Deshalb sollen kurzfristige Maßnahmen wie Grundinstandsetzungen helfen, die aus dem Etat des konsumtiven Haushalts finanziert werden können.

Die Verwaltung hat der BIZ in einem Antwortbrief versprochen, schnell den entsprechenden Gremien einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Darauf setzen wir!


Die BIZ-Fraktion wird sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen an der Debatte über die notwendige Haushaltskonsolidierung beteiligen. Unser Abstimmungsverhalten für den Haushalt 2013 hängt davon ab, inwieweit unsere Anträge eine Mehrheit finden.



Nach wie vor fehlt der BIZ-Fraktion eine grundlegende Aufgabenkritik, die zu messbaren Einsparungen führt. Es bedarf eines Personalentwicklungsplans, der Angaben darüber enthält, wie Personalkosteneinsparungen langfristig erreicht werden können. Dies setzt voraus, dass der gesamte Verwaltungsapparat einer systematischen aufgabenkritischen Analyse unterworfen wird um die Entscheidung darüber treffen zu können, in welchem Umfang und in welcher Intensität der kommunale Aufgabenbestand bestehen bleiben oder reduziert werden kann. Der Energiebedarf muss intelligent reduziert werden.



Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.



Man muss nicht nur mehr Ideen haben als andere, sondern auch die Fähigkeit besitzen, zu entscheiden, welche dieser Ideen gut sind.
Linus Pauling



Lassen Sie uns die notwendige Haushaltskonsolidierung gemeinsam angehen, damit in Koblenz eine Zukunft besteht. Die BIZ-Fraktion wird sich den notwendigen Schritten jedenfalls nicht verschließen.



Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Freitag, 14. Dezember 2012


Wie bekommt die Stadt die Schulden in den Griff?

Rhein-Zeitung fragt-Ratsmitglieder antworten. Für die BIZ-Fraktion gab Ratsfrau Angela Keul-Göbel Auskunft zur Haushaltslage und wo die BIZ Einsparmöglichkeiten sieht.


BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
1. Wie steht Ihre Fraktion zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 – was ist gut, was
kritisieren Sie?
 

Der Ergebnishaushalt, der mit einem Jahresfehlbetrag von 33,1 Millionen Euro endet, verstößt erneut ganz erheblich gegen das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs. Die Kreditverschuldung der Stadt wird sich weiter verschärfen und 2013 auf über 526 Millionen Euro steigen. Hier rächt sich die Gigantomanie am Zentralplatz. Gut ist, dass trotz der Multimillioneninvestition Zentralplatz bei Jugend und Sozialem auf unseren Antrag hin nichts gekürzt wird. Denn die Leistungen jedes Sozialträgers, der aus finanziellen Gründen wegbricht, werden in Zukunft überproportionale Kosten für die Stadt verursachen.


2. Wo sollte grundsätzlich mehr gespart werden, und wo darf der Rotstift nicht angesetzt
werden?
 
Einsparungen lassen sich bei den städtischen Energiekosten erzielen, und dies Jahr für Jahr. Große Einspareffekte lassen sich bei der Koblenz-Touristik durch strikte Aufgabenkritik erzielen. Der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle sollte ebenso privatisiert werden wie das Krematorium und der Kulturbau auf dem Zentralplatz. Bei Jugend und Sozialem, Schulen, Brücken, Straßen wie zum Beispiel der Rüsternallee, Bürgersteigen und Radwegen darf nicht gespart werden. Die Straßen, Wege und die Infrastruktur in den Stadtteilen müssen intakt sein.

3. Wie kann die Stadt ihre Verschuldung in den Griff bekommen?
 
Nach wie vor fehlt eine grundlegende Aufgabenkritik, die zu messbaren Einsparungen führt. Es bedarf eines Personalentwicklungsplans, der Angaben darüber enthält, wie Personalkosteneinsparungen langfristig erreicht werden können. Dies setzt voraus, dass der gesamte Verwaltungsapparat einer systematischen aufgabenkritischen Analyse unterworfen wird, um die Entscheidung darüber treffen zu können, in welchem Umfang und in welcher Intensität der kommunale Aufgabenbestand bestehen bleiben oder reduziert werden kann. Der Energiebedarf muss intelligent reduziert werden. 

Den kompletten Artikel können Sie in der Ausgabe RZ Koblenz und Region vom Mittwoch, 12. Dezember 2012, Seite 20 lesen

Mittwoch, 12. Dezember 2012


Realisierung Verbindungsweg Goldgrube – Rauental ungewiss

Alles bleibt beim Alten

Die Verwaltung kann noch keine Lösung für den fehlenden Verbindungsweg von der Goldgrube ins Rauental anbieten. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage. Auf Anregung der BIZ-Fraktion hatten alle Ratsfraktionen den Sachstand nachgefragt. Denn im Rahmen einer Veranstaltung von „Goldgrube aktiv“, Ansprechpartner Horst Birk, hatte die Goldgruber Bevölkerung die Möglichkeit genutzt, Fragen an die anwesenden Ratsmitglieder zu stellen. Von großem Interesse war dabei die Realisierung eines Verbindungswegs von der Goldgrube zum Rauental.
BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
„Leider ist die Antwort der Verwaltung außerordentlich enttäuschend“, teilt BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel mit. Den Anwohnern wurde auf einem Schild versprochen, dass die Stadt Koblenz prüft, ob eine mittelfristige Lösung des Problems durch eine vorgezogene Errichtung des Überweges am zukünftigen Haltepunkt Rauental möglich ist. Zudem sollte in der nächstmöglichen Verbindung, nämlich dem Heiligenweg, eine Verbreiterung des Fußgängerweges erfolgen, um die Sicherheit für Fußgänger in diesem Bereich zu erhöhen.

Mehr als ein Abstimmungsgespräch ist für die Option Schienenhaltepunkt Rauental in der Zwischenzeit, also über Jahre, nicht gelaufen. Für die Verbreiterung des Gehweges Heiligenweg wurde noch keine Planung erstellt. Die Verwaltung führt in Ihrer Antwort aus, dass der vorhandene „Schrammbord“ nur ca. 0,75 m breit ist. Die Breite der Fahrbahn beträgt ca. 5 m. Bei einer Verkehrsbelastung von über 10.000 KFZ /24 h handelt es sich beim Heiligenweg um eine Straße mit großem Verkehrsaufkommen. Aufgrund der schon heute zu geringen Fahrbahnbreite ist eine Verbreiterung des Gehweges automatisch mit einer Verminderung der KFZ-Verkehrsqualität verbunden. Der Heiligenweg und die angrenzenden Einmündungen sind schon heute in den Spitzenstunden überlastet. Eine Verbreiterung des Gehweges würde die Situation für die Autofahrer weiter verschlechtern.

„Zusammengefasst lautet die Antwort der Verwaltung: „Alles bleibt beim Alten!“ Das muss der Bevölkerung aber auch mitgeteilt werden“, moniert BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel. Immerhin hat die Stadtverwaltung Koblenz auf dem  Schild „Baufälliger Tunnel der Deutschen Bahn AG führt zur Schließung des Verbindungswegs“ zugesagt, die Öffentlichkeit „umgehend über die Ergebnisse“ zu unterrichten. Lösungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung nicht angeboten. Doch die Verkündung der schlechten Nachrichten überlässt man augenscheinlich lieber den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern.


Angela Keul-Göbel
BIZ-Fraktion

zu lesen auch in der Augabe des Schängel vom 12. Dezember 2012
Dienstag, 11. Dezember 2012
 
RZ-Leserbrief Stephan Wefelscheid: Tourismus - Der Stadtrat hat eine Entscheidung über die Einführung einer Bettensteuer vertagt.
 
„Zweifel an Rechtmäßigkeit“

BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid
Im Kommentar in der RZ vom 12. November erklärte die Redakteurin, davon überzeugt zu sein, dass die Bettensteuer zumutbar sei. Dass ein Großteil der Ratsfraktionen, darunter auch meine Fraktion, die Bettensteuer in der von der Verwaltung vorgelegten Form ablehnten, sei unverständlich. Als in der Verantwortung stehender Stadtrat, der die Bettensteuer abgelehnt hat, sehe ich mich verpflichtet, auf folgende Punkte hinzuweisen: Zwar hat der Stadtrat mit Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen, jede Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen. Dabei haben sich diese Einnahmevorschläge jedoch im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen. An der Rechtmäßigkeit der von der Verwaltung nach dem Vorbild der Stadt Dortmund vorgelegten Bettensteuer bestanden erhebliche Zweifel. Da nur privat veranlasste Übernachtungen mit Bettensteuer belegt werden, müsste der Hotelier zunächst feststellen, ob die Übernachtung privat oder geschäftlich veranlasst ist. Damit würde er aber als verlängerter Arm der Finanzverwaltung und somit als Erheber und Verarbeiter von Steuerdaten im Sinne der Abgabenordnung tätig, was rechtlich unzulässig wäre. Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil von November 2012 zudem feststellte, verstößt die Beherbergungssatzung der Stadt Dortmund gegen die rechtsstaatlich gebotene Vorhersehbarkeit der Steuerschuld für Betriebe, da die Beweislast für die Entstehung der Steuerpflicht faktisch zulasten der Beherbergungsbetriebe und zugunsten der Stadt umgekehrt wurde. Die Steuergerechtigkeit ist verfahrensrechtlich ebenfalls nicht gewährleistet. Bei der jüngst im Stadtrat zu treffenden Entscheidung waren daher rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, die sich der Beliebigkeit einer rein regionalen Betrachtung entziehen. Die Beachtung der Gesetz- und Rechtmäßigkeit gilt allerdings auch für den Koblenzer Stadtrat! 

Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der BIZ-Stadtratsfraktion, Koblenz
RZ Koblenz und Region vom Samstag, 8. Dezember 2012, Seite 16
Montag, 10. Dezember 2012


BIZ-Mitgliederversammlung: Wegweisende Entscheidungen getroffen

Zwei wichtige Papiere einstimmig beschlossen

Koblenz. In der jüngst stattgefundenen BIZ-Mitgliederversammlung konnten zwei entscheidende Papiere beschlossen werden: Das Positionspapier des Vereins zum Café Rheinanlagen und das aktualisierte, wegweisende 10 Punkte Programm der BIZ (10 Punkte für Koblenz).

 „Ich freue mich, dass die Mitgliederversammlung beide Papiere einstimmig beschlossen hat. Mit den aktualisierten 10 Punkten für Koblenz hat die BIZ ihre  programmatischen Leitlinien für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik den veränderten Rahmenbedingungen angepasst“, erklärt der BIZ-Vereins- und Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid.
BIZ-Fraktionsovorsitzender Stephan Wefelscheid
Das Gerüst des neuen Programms, in dessen Kern nach wie vor das Credo „transparent-bürgernah-sachlich“ steht, ist in vielerlei Hinsicht inhaltlich gereifter. Insbesondere der Teil der kommunalen Finanzen geht wesentlich detaillierter auf die finanzielle Problemlage in Koblenz ein und zeigt Lösungsansätze zur Bekämpfung der Überschuldung auf.

Ganz neu am Programm ist der Punkt „Lebensqualität in allen Stadtteilen“. Er ist als logische Folge der BIZ-Bürgerversammlungen entstanden und entspricht damit dem Urprinzip der BIZ, dem Bürger eine stärkere Stimme zu verleihen. Ortstbeiräte spielen dabei ein zentrale Rolle, denn die BIZ möchte sie, wo gewünscht, ermöglicht wissen.

Das Positionspapier zum Café Rheinanlagen ist mit viel Fingerspitzengefühl und Augenmaß von BIZ-Vorsitzendem Stephan Wefelscheid verfasst worden. „Ich habe versucht, durch die Erläuterung der Rechtslage die emotional geführte Diskussion zu versachlichen. Unsere Bürgerversammlung in der Südstadt hat gezeigt, dass vieles inhaltlich vermischt wird und teils Dinge auf einer persönlichen Ebene diskutiert werden. Das Papier soll genau diese Probleme ein wenig ausräumen“, erklärt Wefelscheid.
Für die BIZ steht das Ansinnen der Kaiserin Augusta, den Koblenzer Bürgerinnen und Bür­gern mit dem Café Rheinanlagen einen Ort der Begegnung und Erholung zu gewährleisten, im Mittelpunkt der Betrachtung. Städtebauliches Ziel muss es sein, sowohl einen Café/Restaurantbetrieb als auch einen Bier­garten an dieser Stelle halten zu können. Die Wiederbelebung/Reaktivierung der Konzert­mu­schel ist zudem im städtebaulichen Interesse der BIZ. Der Betrieb eines Hotels steht für die BIZ insofern nicht zwingend im Widerspruch mit den städtebaulichen Zielen.
Ein etwaiges, neues Bauvorhaben wird diesen städtebaulichen Ziel­set­zungen entsprechen müssen. Die BIZ wird bei ihrer Abwägung die öffentlichen und priva­ten Belange ihrem Gewicht entsprechend ge­recht berücksichtigen. Eine abschließende Beur­tei­lung des angedachten Bauvor­habens kann erst nach Prüfung der Pläne und Unterlagen erfolgen.
Die aktualisierten 10 Punkte für Koblenz sowie das Positionspapier zum Café Rheinanlagen finden sie unter www.bi-zukunft.de.
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