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Sonntag, 1. November 2009

Platanen sollen weichen

Freitag, 2. Oktober 2009

Bebauungsplan Löhrrondell: „Kompromiss“ zulasten der Fußgänger und Platanen

BIZ Pressemitteilung --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Egbert Bialk (stellvertretender Vorsitzender BUND Koblenz und Mitglied BIZ) und Stefan Bernhard Mies (BIZ) am Koblenzer Löhrrondell

KOBLENZ. Der Stadtrat beschloss in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den Bebauungsplan Löhrrondell. Nachdem ursprünglich sämtliche 19 Platanen gefällt werden sollten, sprach sich in der letzten Sitzung des alten Stadtrats drei Tage vor der Kommunalwahl eine breite Mehrheit für die Erhaltung der Bäume am Löhrrondell aus. Doch der Wille zum Erhalt der vitalen und für das Innenstadtklima so wichtigen Platanen hielt nicht lange an. Zwar wurde die Beschlussvorlage durch die Verwaltung geändert, der nun beschlossene Bebauungsplan sieht jedoch die Fällung von immerhin noch 11 Platanen vor. Die lange Reihe von Dutzenden Baumfällungen seit einigen Monaten wird nunmehr also fortgesetzt.

Die Argumente der Verwaltung wirken fadenscheinig. Deren Seriosität wird u. a. von Koblenzer Umweltschützern bestritten. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BIZ, Stephan Wefelscheid stellte fest, dass es sich lediglich um Tatsachenbehauptungen der Verwaltung handelt, wenn diese eine Notwendigkeit zur Baumfällung darlegt. Der Beweis für die Notwendigkeit der Fällung sei bisher nicht angetreten und erst Recht nicht erbracht worden. Im Gegenteil: Ein baumbiologisches Gutachten bescheinigt den rund 25 Jahre alten Platanen eine noch langjährige Lebenserwartung (wenn die Bäume nun nicht im Zuge der geplanten Neugestaltung am Löhrrondell gefällt werden würden). Einzig die BIZ-Fraktion fest, dass pikanterweise in der Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Löhrrondell zwei Seiten aus dem baumbiologischen Gutachten fehlten – und auf einer der Seiten wird bescheinigt, dass die Bäume den Gehweg auffällig kaum unterwurzelt haben.

In der Kritik steht auch, dass sich der Fokus der Neugestaltung verlagert hat: Ursprünglich sollte die Neugestaltung am Löhrrondell eine Verbesserung für den Fußgängerverkehr bringen, u. a. im Hinblick auf den geplanten Schienenhaltepunkt Mitte. Nach geänderter Planung steht stattdessen die Stärkung des Kraftverkehrs im Vordergrund, da eine weitere Linksabbiegerspur vorgesehen ist. Nicht nur die Fläche für den Autoverkehr wird größer, auch die Hochbeete im Bereich Kreuzung Friedrich-Ebert-Ring sollen entfernt werden und somit ein städtebauliches Element für einen effektiven Schutz des Fußgängerraums. Offenkundig erfolgt die Planänderung am Löhrrondell aufgrund des geplanten Zentralplatzprojekts und soll den mit bis zu 7.500 Autos, die dann täglich in der Innenstadt zusätzlich erwartet werden, Rechnung tragen – leider zulasten von Stadtklima und Fußgängersicherheit.

Auch die Kosten für die Baumaßnahme, die voraussichtlich deutlich mehr als zwei Millionen Euro betragen werden (Anteil für die Stadt Koblenz rund 350.000 Euro) hält die BIZ-Fraktion für einsparungswürdig, gerade mit Blick auf die dramatische Haushaltslage. Eine Sanierung der Hochbeete würde deutlich günstiger ausfallen und die 19 Platanen würden erhalten bleiben. Zu diesem Thema informiert die BIZ auch in Ihrem PodCast mit einem Vertreter des BUND Koblenz.
Samstag, 26. September 2009

Wieder gesunde Bäume fällen?

Rhein-Zeitung Koblenz | Leserbrief vom 25. September 2009 --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Der Stadtrat hat grünes Licht für die Neugestaltung des Löhrrondells gegeben. Die Pläne waren noch einmal geändert worden, um wenigstens einen Teil der Bäume dort zu erhalten. 

Hat Koblenz aus dem aufziehenden Klimawandel nichts gelernt? Unverständlich ist es vor diesem Hintergrund, dass die Stadt mit Unterstützung der CDU, SPD, FDP und FBG wieder elf kerngesunde Platanen am Löhrrondell fällen will. Diese Bäume mögen vielleicht nicht alle kerzengerade gewachsen sein, und ihre Pflanzbeete sind renovierungsbedürftig, aber sie verschönern doch die Asphaltwüste vor der Herz-Jesu-Kirche und dem Löhr-Center.

In unserer von Baustellen gebeutelten Stadt sind doch nun wirklich genug wertvolle Stadtbäume gefallen, sodass die Bauabteilung und die Stadträte für jeden noch intakten Baum dankbar sein und ihn hüten sollten wie ihren Augapfel. Bestürzend finde ich die in weiten Teilen unredliche Argumentation der Stadt. Drohende Schädigungen an Leitungen, Gebäuden und Wegen werden hier heraufbeschworen. Behinderte müssen wieder dafür herhalten, dass die Fällung für eine bessere Zugänglichkeit sorge. In Wirklichkeit geht es aber nur darum, dass vor der Herz-Jesu-Kirche Platz für eine weitere Linksabbiegespur für den Autoverkehr gebraucht wird. Schließlich erwartet man durch das Zentralplatz-Einkaufscenter bis zu 7500 mehr Pkw in der Innenstadt.

Unerträglich ist dabei das Gehabe des umweltpolitischen Sprechers der SPD Lehmkühler, der sich wieder einmal zum "Robin Hood für die Natur" aufschwingt mit der Behauptung, sein Protest habe viele Bäume gerettet. Leider stimmte er aber für die Fällung der elf Platanen. Will hier jemand kurz vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen?
 
Egbert Bialk, BUND Koblenz
Montag, 21. September 2009

Rat stimmt Plänen für Löhrrondell zu

Rhein-Zeitung Koblenz, Presseartikel vom 19. September 2009 --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Mehrheit lobt: "Ein guter Kompromiss"

KOBLENZ. Der Kompromisslösung für die Neugestaltung des Löhrrondells hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit angeschlossen: Lediglich die Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (BIZ) und die Grünen konnten sich mit den Plänen nicht anfreunden. In der ersten Version war die Fällung von 19 Platanen vorgesehen gewesen. Nach Protest - vor allem aus der SPD-Fraktion - hatte die Stadt noch einmal genau geprüft. Die zweite Version machte dann den Erhalt vieler Bäume möglich. "Ein guter Kompromiss", wie SPD-Fraktionvize Gerhard Lehmkühler meinte.

CDU-Chefin Anne Schumann-Dreyer, FDP-Vize Peter Kaiser und Manfred Gniffke, Vorsitzender der FBG-Fraktion, sahen es genauso. OB Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) warb noch einmal nachdrücklich für die Lösung.

Hans-Peter Ackermann, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sah auch Fortschritte zur Ausgangsplanung, kritisierte aber das zu erwartende enorme Verkehrsaufkommen. "Wir können nicht zustimmen." So sah es die BIZ auch. Fraktionsvize Stephan Wefelscheid betonte, dass neben Kosten, die auf die Anlieger zukommen, die Stadt immerhin noch 350 000 Euro zu schultern hätte. Zudem sei immer noch nicht nachgewiesen, dass die fraglichen Bäume wirklich gefällt werden müssen. Eine Einigung in dieser Frage war nicht zu erzielen - eine deutliche Mehrheit aber wohl.
Donnerstag, 28. Mai 2009

Neue Pläne fürs Löhrrondell

Rhein-Zeitung Koblenz | Presseartikel vom 28. Mai 2009 --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Radwege werden verbreitert - Zusätzliche Abbiegespur - 19 Bäume fallen - BUND protestiert

Das Löhrrondell soll das neue Portal zur Innenstadt werden, wenn der Schienenhaltepunkt Mitte hinter dem Löhr-Center seinen Betrieb aufnimmt. Die Pläne wurden jetzt noch einmal geändert - vor allem bei der Verkehrsführung und den Radwegen. Einige Bäume werden nach den neuen Plänen fallen - sehr zum Unwillen der Koblenzer Naturschützer.

KOBLENZ. Eine zweite Linksabbiegerspur, verbreiterte Radwege, Hochbeete verschwinden, Platanen müssen weichen: Die Pläne am Löhrrondell in Koblenz haben jetzt noch einmal einige Änderungen erfahren. Und die Neuerungen finden nicht nur Zustimmung. Im Gegenteil: Umweltschützer rufen zum Protest auf.

Worum geht es? Zum einen, berichtet Thomas Knaak, wird es eine zweite Linksabbiegerspur an der Herz-Jesu-Kirche geben - von der Hohenfelder Straße auf den Friedrich-Ebert-Ring. "Man geht von Verkehrsverlagerungen in diesem Bereich aus", betont der Stadtpressesprecher mit Blick auf den Bau des Forums Mittelrhein auf dem Zentralplatz. Im Übrigen wird sich an den Fahrspuren kaum etwas ändern, auch deren Breite bleibt gleich.

Anders verhält es sich aber mit den Radwegen auf beiden Seite der Hohenfelder Straße. "Diese müssen verbreitert werden", betont Knaak. Dadurch rücke man zum Beispiel auf der einen Seite etwa 80 bis 85 Zentimeter näher an die Kirche heran. Weit genug allerdings, dass die Beete auf der Herz-Jesu-Seite und die Hochbeete auf der gegenüberliegenden Seite verschwinden müssen. "Die Hochbeete sind ohnehin in einem schlechten Zustand", berichtet Knaak.

Mit den Beeten, aber auch an anderen Stellen werden auch Bäume verschwinden, wie die Stadt einräumt. Betroffen sind insgesamt 19 Platanen. Gründe: Die Beete werden zum Teil von den Wurzeln gesprengt. Zudem heben die Wurzeln den Belag des Bürgersteigs - neben den Hochbeeten, aber auch hinter den Bushaltestellen gegenüber dem Löhr-Center. Dort, so Knaak, sind die betroffenen Bäume stark Richtung Straße geneigt. Im Übrigen soll es zusätzliche Bushaltestellen geben. Fazit: Nach den Plänen der Stadt müssen 19 Bäume insgesamt weichen.

"Dafür werden aber 19 Stadtlinden und vier Ahornbäume neu gepflanzt", betont der Pressesprecher. Und es handele sich keineswegs um kleine Bäume.
Der BUND Koblenz sieht das völlig anders. "Muss in Koblenz bei jedem Großprojekt zuerst ein Kahlschlag stattfinden, um dann die Innenstadt mit dünnen Stadtlinden wieder kosmetisch herzurichten?", fragt Egbert Bialk. Rund 25 Jahre seien die betroffenen Platanen alt, ergänzt der Koblenzer BUND-Vorsitzende Werner Huffer-Kilian. "Kerngesund und zunehmend wichtig für das Koblenzer Stadtklima."

Huffer-Kilian, zugleich Ratsmitglied der Grünen, bemängelt außerdem, die Stadt unterlaufe die Beschlusslage des Rates, der einen Bebauungsplan beschlossen habe, mit dem ein Platz entstehen soll, der sich am Fußgänger orientiert.

Für die Stadt ist die Kritik nicht nachvollziehbar. Man habe sich wegen jedes Baumes mit dem Fachbeirat für Naturschutz, speziell mit dem Baumausschuss abgestimmt. Dabei habe man Kompromisse angestrebt und auch viele gefunden. Bäume werden zum Teil umgepflanzt. Und eine Gruppe von vier Ahornbäumen zwischen Löhr-Center und Kirche werden doch nicht ersetzt - sie werden erhalten und durch vier neue ergänzt.
Mittwoch, 20. Mai 2009

Umwelt-, Klima- und Baumschutz – BIZ fordert nachhaltige Stadtentwicklung

BIZ-Pressemitteilung --- Umwelt- und Klimaschutz ---

KOBLENZ. Die Themen Umwelt-, Klima- und Baumschutz in Koblenz sind ein besonderes Anliegen der BIZ Bürgerinitiative - Zukunft für Koblenz e. V. Es vergeht beinahe keine Woche ohne Meldungen über Baumfällungen, sei es in Zusammenhang mit der Neugestaltung der Flächen der Bundesgartenschau oder Baumfällungen im Zusammenhang mit Bauprojekten in der Stadt. 

Egbert Bialk, Kandidat für den nächsten Stadtrat auf der Liste der BIZ kritisiert: "Die BuGa GmbH lässt – angeblich versehentlich – 16 Bäume auf dem Plateau Ehrenbreitstein fällen und begradigt radikal den schönen alten Baumbestand am Schloss und in den Rheinanlagen. Für eine 42 Wohneinheiten umfassende Reihenhaussiedlung in Mittelweiden fällt ein Bauträger zehn 100-jährige Linden, und zwar mit dem Segen der Stadtverwaltung und ohne jeglichen Bebauungsplan". Es ist unverständlich, dass der Baudezernent bei dem Bauprojekt in Mittelweiden offensichtlich andere Maßstäbe setzt und sich trotz der Dimension von 42 Wohneinheiten auf besondere Regelungen für die Schließung von "Baulücken" beruft.

Auch die Baumfällung in der Nähe des Bahnhofs, wo eine zunächst geschützte große Platane für einen Hotel-Investor gefällt wurde, nachdem der Ausschuss an der Öffentlichkeit vorbei den Schutz wieder aufgehoben hatte, stößt auf scharfe Kritik der BIZ. "Unter solchen Vorzeichen möchte wohl niemand gerne Baum sein in Koblenz", so BIZ-Vorstandsmitglied und Listenkandidat Bernd Wefelscheid.

Wahrlich helfen hier keine Krokodilstränen einzelner Parteienvertreter, hier muss vielmehr der Ruf nach mehr Transparenz erhört werden.
In den 10 Punkten für Koblenz fordert die BIZ deshalb "erhöhte Anstrengungen der Stadt für die Erhaltung einer naturnahen und lebenswerten Umwelt", was insbesondere für die innerstädtischen Bäume gilt, nämlich Erhaltung und Schutz des bestehenden Baumbestandes, außerdem keine Ausnahmegenehmigungen bei Baumfällungen zu Gunsten kurzfristiger Privatinteressen und der Schutz und die Wiederbelebung der Alleen in Koblenz.

Des Weiteren ist für die BIZ von entscheidender Bedeutung für die Zukunft die Versorgung mit nachhaltiger und bezahlbarer Energie. "Die Folgen des weltweiten Klimawandels sind bereits heute klar erkennbar, und wir alle müssen das kleiner werdende Zeitfenster nutzen, um diese Folgen mit einem Umsteuern in der Energiepolitik sozialverträglich abzufedern. Hier muss auch unsere Kommune Ihren Beitrag leisten.", so Bialk.

Die BIZ steht für entscheidende Weichenstellungen in der Energiepolitik und Stadtplanung, so u. a. die Förderung von Konzepten der dezentralen Energieversorgung und Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien, eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz in allen im Verantwortungsbereich der Stadt liegenden Gebäuden und ein breites Bildungsangebot und Öffentlichkeitsarbeit für energiesparendes Bauen und Sanieren, etwa in Kooperation mit Energiefachleuten von Hochschulen und aus der Wirtschaft. "Städtebauliche Projekte müssen den Aspekt der nachhaltigen Lebens- und Aufenthaltsqualität in Koblenz berücksichtigen".

Umweltschutz ist auch wesentlicher Bestandteil einer städtischen Verkehrsplanung. So beinhalten die Forderungen der BIZ u. a. die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Verbund mit der gesamten Region, die Schaffung eines Rad- und Fußwegekonzeptes für Nahverkehr und Touristik und die Erstellung eines Konzeptes zur Luftreinhaltung und Lärmminderung, etwa unter Einbeziehung der Deutschen Bahn.

Auch vor dem Hintergrund des innerstädtischen Verkehrs ist das neue Shopping Center, welches am Zentralplatz geplant ist, nicht im Sinne einer umfassenden Stadtentwicklung durchdacht. Die dadurch resultierende Zunahme des Innenstadtverkehrs führt zu einer deutlichen Abnahme der Lebensqualität durch den Anstieg der Emissionen (u. a. Lärm, Luftverschmutzung). Hier wird die BIZ die konsequente Haltung der Ratsmitglieder Dr. Gross und Henchel fortführen und den Casino-Park als nachhaltig und am mehrheitlichen Bürgerwillen orientierte Gestaltung am Zentralplatz fordern.
Montag, 6. April 2009

Platane am Hauptbahnhof: "Stadt verteidigt sich"


Fraktionen hakten nach - Baudezernent: Alles ging mit rechten Dingen zu
(Artikel der Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 02.04.2009)

Die Platane am Bahnhofplatz ist längst mehr als ein gefällter Baum. Sie steht in der öffentlichen Diskussion stellvertretend für den Vorwurf, die Stadt sei zu schnell mit der Säge zur Hand. Gleich zwei Ratsfraktionen haben bei der Verwaltung nachgehakt, wie das Verfahren gelaufen ist. Die Stadt verteidigt das Vorgehen.

KOBLENZ. Bei der umstrittenen Fällung der Bahnhofsplatanen ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Das jedenfalls betont Baudezernent Martin Prümm (CDU) auf Anfragen der SPD und der Gross/Henchel-Fraktion. "Es bleibt festzuhalten, dass zu keiner Zeit von dem verwaltungsinternen Befreiungsverfahren in unzulässiger Weise abgewichen worden ist", so Prümm.

Hintergrund dieses Befreiungsverfahrens: Ursprünglich hatte der Bebauungsplan für das Grundstück festgelegt, dass der Baum zu erhalten sei. Im April 2008, so der Baudezernent weiter, sei im Ausschuss für allgemeine Bau- und Liegenschaftsverwaltung über den Antrag auf Fällung beraten und "ein positiver Beschluss gefasst" worden. Soll heißen: grundsätzlich grünes Licht für die Säge. Prümm: "Der Befreiungsbescheid für die Baumfällung wurde am 27. Februar 2009 erteilt." Für die Politik sind die Vorgänge weniger eindeutig: "Ist der Bebauungsplan exakt eingehalten worden und sind die Abweichungen rechtens?", will die Fraktion Gross/Hentschel wissen.

"Im Rahmen des verwaltungsinternen Entscheidungsprozesses [...] hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in rechtlicher Hinsicht vertretbar ist", betont der Baudezernent. Die Argumentation: Auf den Erhalt des Baums hätte man verzichten könne, indem man formal den Bebauungsplan geändert hätte. Mit den dafür üblichen Abwägungserfordernissen hätte das im Einklang gestanden, so Prümm. Man habe daher den "pragmatischen Ansatz der Befreiung" gewählt - auch mit Blick auf den engen zeitlichen Rahmen für den seit mehr als zehn Jahren diskutierten Hotelneubau.

Die SPD beklagt in ihrer Anfrage, der zuständige Fachausschuss sei in die Entscheidungsfindung zur Genehmigung der Fällung nicht mit einbezogen worden. Die beteiligten Fachbehörden hätten 2008 der Fällung der Bäume ausdrücklich nicht zugestimmt. Und: "Umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen und diesbezügliche Äußerungen des Dezernenten ließen die Sicherstellung der Erhaltung erkennen."

Für die Stadt nicht nachvollziehbar - der Ausschuss habe schließlich bereits im April 2008 einer Fällung des Baumes zugestimmt. Und das im Übrigen mit den Stimmen der SPD-Vertreter, wie sich aus der Niederschrift der Sitzung ergibt, die der RZ vorliegt. Es sollte, so Prümm, vorher lediglich vom Eigenbetrieb Grünflächen und Bestattungswesen geprüft werden, ob der Baum "wegen der später zu erwartenden schlechteren Standortbedingungen gefällt werden müsste".Bei Untersuchungen seien dann elf Starkwurzeln freigelegt worden, die in das Baugrundstück für den Hotelbau hineinreichten. Der Eigenbetrieb hatte daraufhin festgestellt: Würde man diese Wurzeln kappen, wäre eine Standsicherheit der Platane nicht mehr gewährleistet. Das hatte auch der Leiter des Eigenbetriebs, Rüdiger Dittmar, im Gespräch mit der RZ bestätigt. Und erst als alle notwendigen Stellungnahmen der Fachämter und die Zustimmung des Fachausschusses vorgelegen hätten, so Prümm, sei der Befreiungsbescheid erteilt und der Baum letztlich gefällt worden.

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