KOBLENZ. Im Gegensatz zu den Analysten der großen Volksparteien war für die BIZ das positive Abschneiden der so genannten Zentralplatzgegner keines Falls überraschend. Bestätigt sich doch im Wahlergebnis der BIZ, der in den über 20.000 gesammelten Unterschriften manifestierte Bürgerwille für eine grüne Mitte und gegen ein zweites Shoppingcenter am Zentralplatz. Lediglich in den Stellungnahmen der beiden OB-Kandidaten Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig (SPD) und Peter Labonte (CDU) war eine gewisse Würdigung des Wählervotums erkennbar. Deren daraus resultierende Bereitschaft zu Veränderungen der Zentralplatzplanung sind dabei bisher jedoch nur kosmetischer Natur.

Die Beschlussfassung des Koblenzer Stadtrates zum Bebauungsplan Nr. 3 "Zentralplatz und angrenzende Bereiche" wurde aus Sicht der BIZ bewusst aus Angst vor veränderten Mehrheitsverhältnissen drei Tage vor der Kommunalwahl durchgeführt.

Die BIZ sieht sich nicht nur durch ihr eigenes Wahlergebnis, sondern auch durch das gute Abschneiden der Grünen und der FDP darin bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Korrektur der bestehenden Beschlusslage zum Zentralplatz wünschen. Nämlich Schaffung des "Casino-Park" mit bedarfsgerechter städtebaulich sinnvoller Nutzung der Fläche, die sich am Bürgerwillen orientiert, d.h. begrünte Freifläche, Platzrandbebauung, generationsübergreifendes Wohnen in der Stadt und Marktgeschehen.

Dieser politischen Realität werden sich auch die Volksparteien nicht verschließen können, zumal alle Entscheidungen mit großer finanzieller Langzeitwirkung angesichts der nunmehr gesetzlich verankerten "Schuldenbremse" auf den Prüfstand gehören. Dies gilt in besonderem Maße für die Stadt Koblenz, die nach Auskunft der ADD Trier in allen Planungsjahren gegen die gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebote verstößt und eine dauernde Leistungsfähigkeit auf unabsehbare Zeit nicht aufzuweisen vermag.

Für Stephan Wefelscheid, Vorsitzender und neu gewählter Stadtrat der BIZ Koblenz e.V., ist daher klar: "Politische Fehlentscheidungen können und müssen politisch korrigiert werden." Die BIZ hofft, dass die großen Volksparteien das Votum des Wählers respektieren und nicht nur mit der BIZ, sondern auch mit den Grünen und der FDP die Zentralplatzfrage politisch neu angehen werden. "Für Gespräche steht die BIZ den Vertretern von CDU, SPD und FBG jederzeit zur Verfügung" so Alexander Schöne, stellvertretender Vorsitzender der BIZ Koblenz e.V.

(Pressemitteilung BIZ Koblenz e.V.)

Die Meldungen von Kommunalpolitik und Verwaltung über die unmittelbar bevorstehenden Verbesserungsmaßnahmen rund um den Kapuzinerplatz bleiben nicht ohne Widerspruch.

Nach langen Verzögerungen wurden in Ehrenbreitstein 2002 die Hochwassereindeichung fertiggestellt und die sehnlichst erwartete Umgehungsstraße 2005 eingeweiht. Seit dieser Zeit wurden weder die unter der Ständerstraße geschaffenen circa 160 Parkplätze eröffnet, noch ist der Ausbau der Hofstraße und des Kapuzinerplatzes vorangekommen.

Wenn man nun liest, dass erst bis zur Buga 2011 diese Maßnahmen sowie der seit über acht Jahren in der Diskussion befindliche Lärmschutz durchgeführt werden sollen, so ist das für den Stadtteil ein Skandal und nicht nachvollziehbar.

Wie soll eine vernünftige Sanierung und Vitalisierung Ehrenbreitsteins erfolgen, wenn solche essenziellen Maßnahmen so verzögert werden und die Bevölkerung hingehalten wird? Ungeheuerlich ist die Behauptung von bestimmter Seite, dass die Schuld für die Verzögerungen nicht das Versagen der Politiker und der Verwaltung (Zitat: "Technische Probleme") seien sondern "lange nachbarschaftliche Abstimmungsprozesse, die die ausführungsreife Planung lange unmöglich machten."

Hier wird bewusst von einigen Kommunalpolitikern versucht, die eigenen Unzulänglichkeiten und Versäumnisse durch Unwahrheiten auf die Anlieger abzuwälzen. Gerade die Anlieger und Nachbarn der Parkgarage haben ein elementares Interesse an der schnellen Eröffnung der Parkplätze und dem zügigen Ausbau der Hofstraße. So sollten Politiker und die Verwaltung nicht mit den Bürgern umgehen.

Ich hoffe nur, dass die Einwohner dies bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigen.

Dr. Joachim Kneis, Anlieger der nicht eröffneten Parkgarage und Mitglied der BIZ

(Leserbrief Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 25.05.2009)

KOBLENZ. Wie der aktuellen Presse zu entnehmen ist, haben die Stadt, das Land und die Investorengruppe die Verträge zum Zentralplatz unterzeichnet. Aus gegebenem Anlass weist die BIZ darauf hin, dass die Unterzeichnung der Verträge jedoch noch lange nicht ausreicht, den
Investoren den Weg für das Bauprojekt auf den Zentralplatz freizumachen.

Für die Erteilung einer notwendigen Baugenehmigung bedarf es einer weiteren Stadtratsabstimmung, nämlich des Beschlusses über den Bebauungsplan.

Die vielen Eingaben im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach § 3 BauGB müssen zuvor noch beschieden werden. Demnach scheint es völlig offen, wann und ob überhaupt entsprechendes Baurecht gesetzt werden wird bzw. gesetzt werden kann.

Dass der Zentralplatz in der von ECE/Strabag gewollten Form nicht mehr rechtzeitig zur BuGa fertig werden kann ist inzwischen sicher. So mit gibt es eigentlich keinen zwingenden Grund mehr, Entscheidungen betreff des Platzes noch vor dem Ausgang der Kommunalwahl durchzudrücken. Es sei denn man fürchtet den Willen der Bürger und entsprechend veränderte Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat, die dann vielleicht ein solches Projekt ablehnen.

Die Mehrheit der derzeitigen Ratsmitglieder kann ihre Ignoranz gegenüber den Koblenzer Bürgern kaum noch steigern, wenn jetzt der Versuch unternommen wird, kurz vor dem Wahltermin am 7. Juni das Zentralplatzprojekt mit Gewalt durchzupressen – gegen den bekanntermaßen mehrheitlichen Bürgerwillen und ohne den Prozess einer sorgfältigen Abwägung der einzelnen Interessen (Bürgerbeteiligung). Die Wähler sollte somit genau hinschauen, welche Ratsmitglieder und welche Partei den Plänen des OB und der Investoren zustimmt und wer nicht – das Verhalten im Stadtrat sollte er nicht ignorieren.

Es ist noch nicht zu spät – entgegen allen Suggestionsversuchen – das Baurecht kann noch nicht gesetzt werden. Solange sind die Unterschriften unter den Zentralplatzverträgen die Tinte nicht wert. Am 7. Juni ist Zeit für eine demokratische Abstimmung: Shopping Center oder Casino-Park? Der Wähler hat dann die Wahl wie der Zentralplatz in Zukunft aussehen soll.

(Pressemitteilung BIZ Koblenz)