BIZ: Haushalt

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Mittwoch, 20. Februar 2013

BIZ-Neujahrsempfang: Diverse Gedanken für Stadt und Land

Popstar unter den Kämmerern hält Festvortrag auf dem BIZ-Neujahrsempfang

Koblenz. Ekkehard Grunwald aus Salzgitter ist so etwas wie ein Popstar unter den Kämmerern deutscher Kommunen, umso mehr freute es die BIZ-Fraktion, dass er am vergangenen Sonntag auf dem BIZ-Neujahrsempfang einen Festvortrag mit dem Titel „Diverse Gedanken für Stadt und Land“ hielt.

Ekkehard Grunwald (3. v. l.) gemeinsam mit der BIZ-Fraktion

Warum gilt Grunwald als Popstar? Der Finanzchef von Salzgitter hat die Schulden seiner Stadt nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemanagt. Damit hat er seit 2003 knapp 5 Millionen Euro gespart. Das Rezept: Grunwald ließ Kommunalkredite mit zehnjähriger Laufzeit und festem Zins auslaufen. Stattdessen unterschrieb er nur noch Verträge über zwei, drei Monate. Deren Zins richtet sich nach dem aktuellen Interbanken-Satz Euribor. Der Euribor lag meist deutlich unter dem Zins für langlaufende Kredite. So sparte Salzgitter Geld. Gegen steigende Zinsen bei kurzlaufenden Krediten sicherte sich die Kommune mit dem Kauf von Derivaten ab.

Dies wusste auch der BIZ-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid in seiner Begrüßungsrede zu würdigen. Daneben blickte er zurück auf das Jahr 2012, in dem insbesondere die Bettensteuer als „bürokratisches Monstrum“ und die Öffnung der Clemensstraße heiß diskutiert wurden. Die aktuelle Frage nach Ortsbeiräten beschäftigt auch die BIZ-Fraktion. So erklärt Wefelscheid, dass Ortsbeiräte dort eingerichtet werden sollten, wo sie gewünscht sind.

Interessiert folgten der anschließenden Rede Ekkehard Grunwalds nicht nur die Bürgermeisterin der Stadt Koblenz Marie-Theres Hammes-Rosenstein und das Mitglied des Landtages Andreas Biebricher (CDU) sondern auch die circa hundert erschienen Gäste.

Insbesondere Grunwalds Gedanken zu Koblenz regten zum nachdenken an: Wie wollen die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2025 leben? Wo will die Stadt 2025 stehen? Wofür will die Stadt stehen? Natürlich auch hier im Mittelpunkt: die Haushaltskonsolidierung. Seiner Ansicht nach brauche man dafür zunächst eine klare Strategie und das Setzen von Prioritäten. Anschließend müsse die Aufgabenkritik in freiwilligen und gerade in gesetzlichen Aufgaben abgestimmt auf die Prioritäten erfolgen.

In seiner Rede bezweifelt er außerdem „die ruhige Front zur Rettung des Euro“. Er befürchte, dass die Reformpolitik der krisengeschüttelten Länder wie Italien, Portugal, Spanien und Griechenland erlahmen könne. Dies jedoch verhindere die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum, für internationale Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Marktwirtschaft unter gleichzeitiger Deregulierung und Zurückdrängung des Staates. (uk)

Dienstag, 22. Januar 2013

Kassenkredite weiterhin bedenklich hoch

Zinssatz für Kassenkredite 2012 unter 1 Prozent

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

Koblenz. (akg) Im Jahr 2012 musste die Stadt Koblenz täglich Kassenkredite zwischen 72,1 Millionen Euro und 110,7 Millionen Euro finanzieren. Diese Kredite dienen nicht den Investitionen, sondern halten den laufenden Betrieb der Verwaltungen aufrecht, z.B. mit der Zahlung der Gehälter. Für diese Kredite zahlte Koblenz zwischen 0,16 Prozent und 0,72 Prozent Zinsen. Die Investitionskredite, deren Laufzeiten bis zu 30 Jahren betragen, sind in diesen Summen nicht enthalten. „Bedenklich ist der hohe Anteil von 72,1 Millionen Euro, der als Sockelsatz über 365 Tage finanziert werden musste“, erklärt BIZ-Ratsmitglied Angela Keul-Göbel.

In 2010 betrug dieser Sockel noch 46,5 Millionen Euro, in 2011 ist er auf 66,1 Millionen Euro angewachsen. Positiv ist hingegen der Verlauf der Höchstkredite. Stiegen diese zunächst von 123,7 Millionen Euro in 2010 auf 134,6 Millionen Euro in 2011, so sanken sie nun auf 110,7 Millionen Euro.

„Das kann uns natürlich nicht beruhigen“, führt BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid aus. „Denn auch 110 Millionen Euro Kassenkredit ist eine enorm hohe Summe.“

Koblenz kann diese Schulden nicht aus eigener Kraft zurückfahren. Bund und Land sind weiterhin aufgefordert, die Kommunen stärker zu unterstützen.

Im Bundesvergleich 2011 der am höchsten verschuldeten Flächenland-Kommunen belegen die rheinland-pfälzischen Kommunen den vierten Platz. Dass das viel gepriesene Konnexitätsprinzip von der Landesregierung kaum beachtet wird zeigt sich zum Beispiel an den Schülerbeförderungskosten. Die Schülerbeförderung ist eine originäre Aufgabe des Landes. Eigentlich heißt Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ Die Landesregierung interpretiert anscheinend: „Wer bestellt, bezahlt einen kleinen Anteil.“ Denn das Land hat diese Aufgabe auf die Städte übertragen. Trotzdem legen die Städte Geld drauf. Bisher waren das jährlich etwa 1,5 Millionen Euro alleine in Koblenz.

Diese Situation hat sich nun verschärft. Denn der Landtag hat beschlossen, dass seit dem laufenden Schuljahr die Schüler der Sekundarstufe I kostenfrei transportiert werden müssen, und zwar kostenfrei für die Eltern und fast kostenfrei für das Land! Für die Stadt ist damit ein Einnahmeverlust verbunden.

Um den jährlichen Zuschuss von ca. 1,5 Millionen Euro zu senken, hat die Mehrheit des Rates im letzten Jahr beschlossen, die Länge des Schulweges, für den kein Zuschuss gezahlt wird, von 2 auf 4 km zu erhöhen. Ca. 900 Schüler aus Koblenz erhalten nun keine Zuschüsse mehr – obwohl die Eltern hier Steuern zahlen! Der Spareffekt beträgt circa 234.000 Euro. Doch die Mehrausgaben aufgrund des Landtagsbeschlusses belaufen sich auf etwa 800.000 Euro.

Diese Verschärfung zeigt, welche geringen Auswirkungen Entscheidungen des Stadtrats zu Lasten der Koblenzer Bevölkerung haben, solange das Land uns weiterhin ohne Konsequenzen mit zusätzlichen Kosten überhäuft.

Montag, 17. Dezember 2012

Angela Keul-Göbel: BIZ-Etatrede 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren ,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unseren Forderungen nach längerfristigen Konsolidierungsmaßnahmen ist der Kämmerer teilweise ansatzmäßig gefolgt. In der Einarbeitung eines Teils der gemachten Einsparvorschläge in den vorliegenden Haushaltsentwurf sehen wir einen guten Ansatz. Dass Sie, Herr OB, z.B. endlich den seit Jahren vom RPA unterbreiteten Vorschlag aufgreifen, die Versicherungsverträge zu überprüfen und neu auszuschreiben ist lobenswert.

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

Uns ist es wichtig, dass Verwaltung und Rat mit dem notwendigen Problembewusstsein die Weichen neu stellen und die erforderlichen Reformen aus eigener Kraft einleiten – bevor die ADD oder der Staatskommissar es tun.

Wie im letzten Jahr fehlt jedoch die Aufgabenkritik. Ansätze sind erkennbar – etwa in der Auflösung des Versicherungsamtes und Eingliederung in das Haupt- und Personalamt.

Doch in einem anderen freiwilligen Bereich, nämlich bei der Nachnutzung der BuGa, also der Unterhaltung der Grünflächen, bleibt der um 1 Mio. € im letzten Jahr erhöhte Ansatz, obwohl es sich dabei keinesfalls um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt und diese Betätigung damit grundsätzlich der Aufgabenkritik zu unterziehen ist.

Dazu kommt jetzt noch, wie aus der Anlage 1 ersichtlich, der Vorschlag der Verwaltung, zusätzlich zu den knapp 6,5 Mio € weitere 30.000 € für die Pflege von Ausgleichsflächen einzustellen, die in Bebauungsplänen im Rahmen der BUGA angelegt worden sind. Dies tragen wir nicht mit.

1. Wir beantragen, diese 30.000 € zu streichen. Der EB Grünflächen muss mit dem gegenüber 2011 um 1 Mio € erhöhten Ansatz zurechtkommen.

Den anderen freiwilligen Bereich, nämlich den des Eigenbetrieb Koblenz Touristik, verschont der Kämmerer weiterhin. Obwohl es sich bei allen Ausgaben in diesem Eigenbetrieb um freiwillige Leistungen handelt, erfolgen hier kaum Einsparungen, sondern –unabhängig vom Bau der RMH- erhebliche Mehrausgaben. Trotz hoher Wertpapiererträge und höherer Umsatzerlöse ist der Eigenbetrieb Koblenz-Touristik nicht in der Lage schwarze Zahlen zu schreiben. Der Wirtschaftsplan 2013 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 1,65 Mio. €. So kann eine Haushaltssanierung nicht gelingen. Hier besteht großer Handlungsbedarf.

Der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle sollte ebenso privatisiert werden wie das Krematorium –hier warten wir noch das Zwischenergebnis vor den Haushaltsberatungen 2014 ab- und der Kulturbau auf dem Zentralplatz.

Wir benötigen nicht nur höhere Umsatzerlöse, sondern auch Einsparungen. Doch was schlägt die Verwaltung vor? Die Aufgaben und Ausgaben des EB werden erhöht! Aus Anlage 6 ist ersichtlich, dass für Gruppenreisen weitere 17.000 € in den HH eingestellt werden sollen. Das wollen wir nicht.

2. Wir beantragen, diese 17.000 € zu streichen, sowohl in den Ausgaben als auch bei der Auflösung der allgemeinen Rücklage.

Gegen die Stimmen der BIZ-Fraktion wurde im HuFa beschlossen, dass sich der EB an der Mosellandtouristik GmbH mit einer Stammeinlage von 2.500 € beteiligt. Das zieht eine jährliche Verlustübernahme/Umlage von rd. 43.000 € nach sich! Wir teilen die Ansicht der ADD, dass kein Ausnahmetatbestand nach der VV 4.1.3 zu § 103 GemO vorliegt und dass die beabsichtigte Beteiligung konträr zu notwendigen Einsparungsbemühungen steht.

Gleiches gilt für den Beschluss hinsichtlich der Veranstaltungsreihe „Mittelrhein Musik Festival“. Damit wird der Zuschussbedarf im freiwilligen Leistungsbereich ausgeweitet statt reduziert!

Für die RMH benötigen wir eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse. Das hat die Verwaltung uns zugesagt (Stellungnahme zu unserer Anfrage, Ratssitzung 27.09.2012). Wir erwarten die Vorlage im 1. Quartal 2013.

Auf Grundlage der Kostenschätzung, wonach die Rhein-Mosel-Halle mit Foyerhaus und Anbau eines Tagungszentrums 20 Millionen Euro kosten würde, wurde errechnet, dass die jährlichen Gesamtausgaben nach erfolgtem Umbau bei 2.687.500 € liegen werden. Hierbei wurden die Fremdkapitalkosten auf eine Summe von 16 Millionen € bezogen. Diese Summe hat sich erheblich erhöht. Die zu erzielenden Gesamteinnahmen für die Zeit nach Fertigstellung des Bauwerks wurden mit insgesamt ca. 1,2 Mio € angesetzt. Diese Summe müsste aufgrund der gestiegenen Herstellungskosten ebenfalls fast verdoppelt werden.

Warum legt die Mehrheit des Rates so großen Wert auf die Weiterentwicklung des Tourismus und vernachlässigt dabei die Stärkung der Wirtschaft? Der EB Touristik „wirbt“ mit einem Jahresverlust von 1,633 Mio € trotz Wertpapiererträgen von über 5 Mio €! So kann eine

Haushaltssanierung nicht gelingen. Hier besteht großer Handlungsbedarf.

In 2012 ist das Gewerbesteueraufkommen hinter den Erwartungen geblieben. Hier müssen wir tätig werden. Hier ist das Wirtschaftsförderungsamt gefordert! Und nicht beim Tourismus!

Denn nur eine starke Wirtschaft sorgt für mehr Gewerbesteuereinnahmen. Am 23.08.2012 hat der Rat gegen unsere Stimmen das Städtebauliche Entwicklungskonzept beschlossen. Ich zitiere: „Ausgehend von den Zahlen der Tages- und Übernachtungsgäste ermittelt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ein touristisches Umsatzpotential …, das etwa 4 % des Bruttoumsatzes im Einzelhandel entspricht.“ Selbst eine Verdoppelung hätte keine gravierenden Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen.

Die BIZ-Fraktion zweifelt daran, dass mit den massiven Mehrausgaben des EB tatsächlich Mehreinnahmen erzielt werden. Gestützt werden wir durch die Aussage des Caterers im Kurfürstlichen Schloss. Dieser konnte Umsätze und Erträge nicht im erforderlichen Maß erreichen. Vielmehr hat er –wie von mir befürchtet – die Gewinne der BuGa mitgenommen und will nun aus dem Vertrag entlassen werden.

Unsere Zweifel werden auch gestützt durch die Zahlen des EB 83. Für 2013 wird der Ansatz für Einnahmen aus Saalvermietungen im Schloss um 1/6-tel gekürzt, von 90 T€ auf 75T€. Die BIZ-Fraktion schlägt vor, dass die Werksleitung gemeinsam mit dem Rechtsamt überlegt, welche Möglichkeiten bestehen, aufgrund der neuen Rahmenbedingungen den Mietzins gegenüber der BIMA abzusenken.

In der RMH und im Romanticum dürfen wir auf den Erreichungsgrad der prognostizierten Umsätze gespannt sein, vor allem weil in der RMH nur 60T€ mehr Einnahmen erwartet werden als im Romanticum (320 T€ zu 260T€). Immerhin sind wir weit entfernt davon, dass der Haushalt des EB 83 innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein wird. Das weitere Defizit muss dann der städtische Haushalt tragen.

Wir sind daher der Überzeugung, dass der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle privatisiert werden sollte. Ein privates Unternehmen wird ein Defizit von 250.000 € bei Rhein in Flammen nicht als Erfolg feiern. Wir sind überzeugt davon, dass solche Veranstaltungen dann so geplant werden, dass Gewinne erzielt werden. Auf Flammenstäbe, die sich als absolute Fehlinvestition erwiesen haben, wie die BIZ-Fraktion es vorausgesagt hat, wird man dabei ganz sicher verzichten.

Während der OB sich beim „Tourismus“ großzügig erweist wollte er, dass bei den Sparten Jugend und Soziales 4,73 % der bereits mehrfach gekürzten Beträge pauschal eingespart werden. Wie im letzten Jahr hat sich die BIZ-Fraktion gegen die pauschalen Einsparungen gewandt. Dieses Mal mit Erfolg: Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurden auf Antrag der BIZ-Fraktion die zunächst gekürzten ca. 51.T€ für die freien Träger wieder in den Haushalt eingestellt.

Uns ist es wichtig, dass die freien Träger vorbeugend tätig werden. Was wir hier einsparen, zahlen wir in den nächsten Jahren an staatlicher Stelle potenziert aus - mit allen negativen Begleiterscheinungen für die betroffenen Menschen.

Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: auch im Haushalt 2013 stehen Investitionen für die Gigantomanie am Zentralplatz an. Die BIZ- Fraktion hat von Beginn an immer auf die finanziellen Folgen des Zentralplatzprojektes hingewiesen.

Nun ist das eingetreten, was wir immer befürchtet haben. Die Kreditaufnahme für die Herstellung des Kulturbaus reicht nicht aus. Deshalb wird die Koblenz Touristik für das „Romantikum“ und das Stadttheater für die Theaterkasse „zur Kasse gebeten.“ Um das enorme Defizit zu reduzieren, stellen wir folgenden Antrag:

3. Wir beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für die Nutzung des Glasaufzugs und der Dachterrasse von Beginn an ein Benutzungsentgelt von mindestens 1 € pro Besucher festgelegt wird.

Wir haben keinen Beschluss des Stadtrates gefunden, der der Bevölkerung eine kostenlose Nutzung des Glasaufzugs und der Dachterrasse zusichert. Daher stellen wir heute den Antrag.

Mit der Anlage 1 zur Änderungsliste Ergebnishaushalt 2013 will der Kämmerer 39.800 € zusätzlich in den Haushalt einstellen. Damit sollen Kataloge für das „Forum Confluentes“ gedruckt werden. So würden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Kulturgebäude auf ca. 521 T €, also auf mehr als eine halbe Million Euro steigen. Wir sind der Auffassung, dass die notwendigen Kosten für Katalogdrucke durch Verkauf der Kataloge gegenfinanziert werden müssen! Bei Unterdeckung reichen die bereits im Haushalt eingeplanten Ausgaben von 481.T€!

4. Wir beantragen die Streichung der zusätzlichen 39.800 Euro.

Für den Transport von Kunstgegenständen in das „Forum Confluentes“ sollen laut Änderungsliste Ergebnishaushalt zusätzlich 100.000 € bereitgestellt werden, insgesamt also fast 509 T€ sonstige laufende Aufwendungen. Damit stehen für den Umzug des Mittelrhein-Museums 228.000 € im Haushalt.

5. Wir beantragen, dass diese Mittel nicht gegenseitig deckungsfähig sind mit den restlichen Mitteln in Zeile 18, sondern nur für Umzugskosten verwendet werden dürfen.

Regelrecht erschrocken sind wir über die Höhe der Reinigungskosten für den Kulturbau. 277.000 € für 9 Monate, also 360.000 € im Jahr werden dafür fällig! Was könnte man damit sinnvolles anfangen! Aber die Ratsmehrheit will es so. Insgesamt belastet der Kulturbau den konsumtiven Haushalt mit Mehrausgaben von 3,1 Mio. €. Das Geld könnten Schulen und Infrastruktur besser gebrauchen. Dort wäre es sinnvoll investiert. Hier wird es sinnlos ausgegeben.

Bereits in der Sitzung des Stadtrats am 27.11.2008 wurde der OB gebeten, mit dem Land bezüglich der Zuschussgewährung für den Kulturbau mit dem Ziel nachzuverhandeln, dass ein höherer Landeszuschuss erzielt wird. Dies ist weder dem Alt-OB noch Ihnen, Herr OB, gelungen. Vielmehr haben Sie, Herr OB, sogar den geminderten Zuschuss zur BuGa noch als gelungenes Verhandlungsergebnis verkauft. Dabei steht nach Überzeugung des gesamten Rates fest, dass die Landeszuschüsse generell viel zu gering sind.

Dass das viel gepriesene Konnexitätsprinzip von der Landesregierung mit Füßen getreten wird zeigt sich z.B. an den Schülerbeförderungskosten. Die Schülerbeförderung ist eine originäre Aufgabe des Landes. Das Land hat die Beförderung auf die Städte übertragen. Trotzdem legen die Städte Geld drauf. Bisher waren das jährlich etwa 1,5 Mio €, was an sich schon unglaublich ist.

Um den jährlichen Zuschuss von ca. 1,5 Mio € zu senken, hat die Mehrheit des Rates im letzten Jahr beschlossen, die Länge des Schulweges, für den kein Zuschuss gezahlt wird, von 2 auf 4 km zu erhöhen. Ca. 900 Schüler aus Koblenz erhalten nun keine Zuschüsse mehr – obwohl die Eltern hier Steuern zahlen! Spareffekt: ca. 234.000 €.

Mehrausgaben aufgrund des Landtagsbeschlusses: ca. 800.000 €.

So werden Beschlüsse des Stadtrates vom Land konterkariert. Denn statt der gut 200 T€ Mehreinnahmen hat die Stadt durch die Entscheidung des Landes fast 300 T€ Mehrausgaben! Das ist unglaublich!

(S. 426: Einnahmeverlust Stadt: 800 T€; Mehreinnahmen Land: ca. 280.000 €)

Ähnliches Stellen wir im Bereich der Kindertagesstätten fest: Das Land verteilt die Wohltaten, die Stadt zahlt. Neubau in Ordnung, aber:

Bei den Investitionen: Drei Kita-Neubauten: 7,215 Mio €, Land: 759 T€;

Zuschüsse für private Träger: ca. 1,3 Mio €; Stadt: 8,5 Mio €.

Im konsumtiven Bereich: Krippen

Da der Rechtsanspruch für zweijährige Kinder auch auf Krippenplätzen erfüllt werden kann,

gilt für diese Kinder auch die Elternbeitragsfreiheit. Allerdings erstattet das Land maximal bis

zur Höhe des Elternbeitrags für einen Ganztags-Kindergartenplatz.

Von den Sollelternbeiträgen 2010 wurden 22.398,- € für zweijährige Kinder vom Land erstattet. Hätten wir die Elternbeiträge in voller Höhe erheben können, hätten wir Elternbeiträge in Höhe von 53.587,- € vereinnahmen können; die Stadt Koblenz erzielte durch die Elternbeitragsfreiheit für zweijährige Kinder eine Mindereinnahme von 31.189,- €.

In 2011 hat die Stadt Koblenz durch die Elternbeitragsfreiheit für zweijährige

Kinder in Krippen und die Beschränkung der Erstattung auf die Höhe des Elternbeitrages für

einen Kindergartenplatz eine Mindereinnahme von 110.996,- € zu verzeichnen.

Und das hat, Frau Heinrich-Lotz, nichts damit zu tun, dass die Stadt vorher keine 15 % der Personalkosten im Kindergartenbereich von den Eltern erhoben hat. Hier handelt es sich um den Krippenbereich. Dort hatten wir bereits vor der Gesetzesänderung eine hohe Beteiligung der Eltern an den Personalkosten!

Wir unterstützen die Bürgermeisterin in der Absicht, über den Städtetag eine Erhöhung der Bezuschussung auf 15 % zu erreichen.

Sollte das nicht möglich sein, empfehlen wir Klage zu erheben.

Während der Ratsmehrheit im Zentrum keine Investition zu hoch ist, bleiben die Stadtteile auf der Strecke. Diese Entwicklung unterstützen wir nicht! Zu einer liebenswerten Stadt gehören intakte Straßen, Bürgersteige und Radwege und nicht nur eine „vergoldete Mitte“.

Über Jahrzehnte sind die Bürger vertröstet worden, z.B. in der Rüsternalle (nach Fertigstellung der Fachhochschule, dann nach Fertigstellung des Kunstrasenplatzes…). Die Geduld der betroffenen Bürger ist am Ende.
Die BIZ-Fraktion kann die Bewusstseinslage der betroffenen Menschen nur zu gut verstehen. Durch häufige Berichterstattung der regionalen Medien müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass Millionen-Beträge in die Straßen um den Zentralplatz gesteckt werden, während gleichzeitig in den Koblenzer Stadtteilen die Straßen verkommen.

Der Zustand einiger Straßen ist schon lange untragbar und wird zunehmend gefährlicher für Radfahrer und Fußgänger. Deshalb sollen kurzfristige Maßnahmen wie Grundinstandsetzungen helfen, die aus dem Etat des konsumtiven Haushalts finanziert werden können.

Die Verwaltung hat der BIZ in einem Antwortbrief versprochen, schnell den entsprechenden Gremien einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Darauf setzen wir!

Die BIZ-Fraktion wird sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen an der Debatte über die notwendige Haushaltskonsolidierung beteiligen. Unser Abstimmungsverhalten für den Haushalt 2013 hängt davon ab, inwieweit unsere Anträge eine Mehrheit finden.

Nach wie vor fehlt der BIZ-Fraktion eine grundlegende Aufgabenkritik, die zu messbaren Einsparungen führt. Es bedarf eines Personalentwicklungsplans, der Angaben darüber enthält, wie Personalkosteneinsparungen langfristig erreicht werden können. Dies setzt voraus, dass der gesamte Verwaltungsapparat einer systematischen aufgabenkritischen Analyse unterworfen wird um die Entscheidung darüber treffen zu können, in welchem Umfang und in welcher Intensität der kommunale Aufgabenbestand bestehen bleiben oder reduziert werden kann. Der Energiebedarf muss intelligent reduziert werden.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

Man muss nicht nur mehr Ideen haben als andere, sondern auch die Fähigkeit besitzen, zu entscheiden, welche dieser Ideen gut sind.
Linus Pauling

Lassen Sie uns die notwendige Haushaltskonsolidierung gemeinsam angehen, damit in Koblenz eine Zukunft besteht. Die BIZ-Fraktion wird sich den notwendigen Schritten jedenfalls nicht verschließen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Freitag, 14. Dezember 2012

Wie bekommt die Stadt die Schulden in den Griff?

Rhein-Zeitung fragt-Ratsmitglieder antworten. Für die BIZ-Fraktion gab Ratsfrau Angela Keul-Göbel Auskunft zur Haushaltslage und wo die BIZ Einsparmöglichkeiten sieht.

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

1. Wie steht Ihre Fraktion zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 – was ist gut, was
kritisieren Sie?

Der Ergebnishaushalt, der mit einem Jahresfehlbetrag von 33,1 Millionen Euro endet, verstößt erneut ganz erheblich gegen das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs. Die Kreditverschuldung der Stadt wird sich weiter verschärfen und 2013 auf über 526 Millionen Euro steigen. Hier rächt sich die Gigantomanie am Zentralplatz. Gut ist, dass trotz der Multimillioneninvestition Zentralplatz bei Jugend und Sozialem auf unseren Antrag hin nichts gekürzt wird. Denn die Leistungen jedes Sozialträgers, der aus finanziellen Gründen wegbricht, werden in Zukunft überproportionale Kosten für die Stadt verursachen.

2. Wo sollte grundsätzlich mehr gespart werden, und wo darf der Rotstift nicht angesetzt
werden?

Einsparungen lassen sich bei den städtischen Energiekosten erzielen, und dies Jahr für Jahr. Große Einspareffekte lassen sich bei der Koblenz-Touristik durch strikte Aufgabenkritik erzielen. Der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle sollte ebenso privatisiert werden wie das Krematorium und der Kulturbau auf dem Zentralplatz. Bei Jugend und Sozialem, Schulen, Brücken, Straßen wie zum Beispiel der Rüsternallee, Bürgersteigen und Radwegen darf nicht gespart werden. Die Straßen, Wege und die Infrastruktur in den Stadtteilen müssen intakt sein.

3. Wie kann die Stadt ihre Verschuldung in den Griff bekommen?

Nach wie vor fehlt eine grundlegende Aufgabenkritik, die zu messbaren Einsparungen führt. Es bedarf eines Personalentwicklungsplans, der Angaben darüber enthält, wie Personalkosteneinsparungen langfristig erreicht werden können. Dies setzt voraus, dass der gesamte Verwaltungsapparat einer systematischen aufgabenkritischen Analyse unterworfen wird, um die Entscheidung darüber treffen zu können, in welchem Umfang und in welcher Intensität der kommunale Aufgabenbestand bestehen bleiben oder reduziert werden kann. Der Energiebedarf muss intelligent reduziert werden.

Den kompletten Artikel können Sie in der Ausgabe RZ Koblenz und Region vom Mittwoch, 12. Dezember 2012, Seite 20 lesen

Montag, 15. Oktober 2012

Finanzen: Die Koblenz-Touristik hat wie im vergangenen Jahr einen Verlust gemacht: Der Jahresverlust liegt bei 978 623,93 Euro – laut BIZ 400 000 Euro mehr als kalkuliert. In einem Leserbrief warf Jens Wehran der BIZ vor, offenbar händeringend nach neuen Themen zu suchen.

„Getroffene Hunde bellen“

BIZ-Fraktionsvorsitzender
Stephan Wefelscheid

Angesichts des Leserbriefs von Herrn Wehran, worin dieser die Verluste der Koblenz-Touristik herunterzuspielen versucht, gilt einmal mehr: Getroffene Hunde bellen! Hat die CDU im Jahr 2007 mit ihm als Stadtrat dem Beschluss zum Umbau der Rhein-Mosel-Halle doch bedenkenlos zugestimmt, wohl wissend, dass ausweislich der „Wirtschaftlichkeitsanalyse Rhein-Mosel-Halle“ vom April 2007 mit einer kalkulierten jährlichen Unterdeckung von 1,49 Millionen Euro zu rechnen war. Diese Kostenschätzung basierte jedoch noch auf der Annahme, dass der Umbau der Rhein-Mosel-Halle lediglich 20 Millionen Euro kostet. Bei den tatsächlichen Baukosten in Höhe von 32,5 Millionen Euro dürfte die zu kalkulierende jährliche Unterdeckung bei weit über 2 Millionen Euro liegen. Laut Lagebericht der Koblenz-Touristik treten wir aber nun in die „Vermarktungs- und Abschöpfungsphase“ ein. Von Interesse dürfte sein, wie die Koblenz-Touristik ohne grundlegende Aufgabenkritik nicht nur diese jährliche Unterdeckung erwirtschaften will, sondern, wie von Herrn Wehran angekündigt, zukünftig sogar Jahresgewinne verzeichnen will. Diese sind allerdings nach den Jahren der Verluste dringend notwendig, ist die Koblenz-Touristik gemäß § 11, Absatz 7 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) doch gehalten, die Jahresverluste durch Gewinne in den folgenden fünf Jahren auszugleichen. Ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht gedeckter Verlustvortrag kann durch Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden, soweit dies die Eigenkapitalausstattung zulässt; ist dies nicht der Fall, so ist der Verlust aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen. Aber das dürfte angesichts der Koblenzer Gesamtschulden von über 550 Millionen Euro dann wohl auch „nicht mehr der Rede wert“ sein.

Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender BIZ-Fraktion, Koblenz

RZ Koblenz und Region vom Montag, 15. Oktober 2012, Seite 13 (0 Views)

Freitag, 21. September 2012

Lücke im Haushalt wird noch größer

Finanzzwischenbericht Gewerbesteuer geht zurück

BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

RZ-Redakteurin Stephanie Mersmann im Gespräch mit dem BIZ-Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid und BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel über die angespannte Haushaltslage der Stadt Koblenz und welche Lösungen die BIZ dafür anstrebt.

Den kompletten Artikel können Sie in der Ausgabe der RZ, Koblenz und Region vom Freitag, 21. September 2012, Seite 19 lesen

Dienstag, 31. Juli 2012

BIZ kritisiert Baumaßnahmen am Altlöhrtor

Plan Bürgersteig soll erheblich verbreitert werden

Den kompletten Artikel finden Sie bei RZ-Online unter dem Link:

http://www.rhein-zeitung.de/region/koblenz_artikel,-BIZ-kritisiert-Baumassnahmen-am-Altloehrtor-_arid,460495.html

Donnerstag, 1. März 2012

Etatrede BIZ-Fraktion

BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid hält Rede im Stadtrat am 24.02.2012

BIZ-Fraktionsvorsitzender
Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

erst vor drei Monaten wurde hier im Rat gegen die Stimmen der BIZ-Fraktion der Nachtragshaushalt 2011 verabschiedet, der im Ergebnis trotz gestiegener Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen immer noch ein Defizit von 41 Mio. € aufwies.

Ausschlaggebend für unsere damalige Ablehnung war neben der Unverhältnismäßigkeit der kommunalen Mittelverwendung (insbesondere im Hinblick auf das Projekt „Forum Mittelrhein“) letztendlich auch das fehlende Gesamtkonzept, wie das veranschlagte Jahresdefizit von 41 Mio. € und die knappe halbe Milliarde € Schulden zukünftig zurückgeführt werden sollen.

In meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2011 hatte ich für die BIZ-Fraktion deshalb nochmals auf die Stadt Esslingen verwiesen, wo im Auftrag des Stadtrates eine umfangreiche Spar- und Streichliste auf der Grundlage eines Eckwertebeschlusses durch die Verwaltung erstellt wurde.

Im Hinblick auf die defizitäre Haushalts- und Finanzlage und die nicht gegebene, dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Koblenz sowie dem Zusteuern der Stadt auf eine Überschuldung hatten wir zudem – wie bereits schon mit der Etatrede zum Haushalt 2010 - erhöhte Bemühungen um Effizienz steigernde Maßnahmen, die Straffung von Verwaltungsabläufen, die Einleitung grundlegend struktureller Reformen, insbesondere in der Personalentwicklung, sowie die Aufgabenkritik als längerfristige Konsolidierungsmaßnahmen gefordert.

Dass diese Forderungen richtig und wichtig sind, zeigt der Blick auf die mittelfristige Ergebnisplanung. Ohne einschneidende Reformen wird das geplante Defizit 2013 bei 38,5 Mio. € liegen, 2014 bei 38,2 Mio. €, 2015 bei 39,6 Mio. € und so weiter und so weiter. Welche verheerenden Konsequenzen es haben kann, nicht rechtzeitig gegen einen massiven Schuldenanstieg anzukämpfen, sehen wir im Euroraum. In Griechenland wurden eigentlich notwendige Reformen gar nicht erst angegangen, stattdessen das gesamte Staatswesen weiter kreditfinanziert am Leben gehalten. Die Probleme wurden vertagt. Jetzt, da dieses Land vor dem Staatsbankrott steht, ist die Kreditvergabe an von Brüssel strikt vorgegebene Sparziele und Reformen gekoppelt, ohne dass das Parlament in Athen noch irgendwelche großen Gestaltungsspielräume offen hat. Vor zwei Tagen stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut herab und senkte die Bonitätsnote von "CCC" auf "C". Damit wird es für Griechenland zukünftig noch schwerer sich am freien Kapitalmarkt refinanzieren zu können.

Koblenz ist zwar nicht Griechenland, aber diese Entwicklung, meine Damen und Herren, sollte uns trotzdem ein warnendes Beispiel sein! Ein Beispiel dafür den eingeschlagenen Weg nicht fortzusetzen, sondern mit dem nötigen Problembewusstsein die Weichen neu zu stellen und die nötigen Reformen aus eigener Kraft einzuleiten – bevor die ADD oder der Staatskommissar es tun!

Ihnen, Herr Oberbürgermeister, hatte ich in meiner letzten Haushaltsrede zu Gute gehalten das nötige Problembewusstsein entwickelt zu haben, jedoch kritisiert, mit der Umsetzung noch nicht begonnen zu haben. Seitdem hat sich erfreulicherweise einiges getan.

Im Interview mit Blick aktuell vom 11. Februar 2012 hat der Oberbürgermeister dem Rat ein Lob für die im Haupt- und Finanzausschuss zurückliegende 28-stündige Beratung des Haushalts 2012 ausgesprochen.

Dieses Lob darf ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Namens meiner Fraktion insofern erwidern, als dass Sie mit der Beschlussvorlage zur Einrichtung der HSK und der Beschlussvorlage der Eckwerte für den Haushalt 2012 Ihren Worten haben Taten folgen lassen. Die Erkenntnis umsteuern zu müssen, ist in der Verwaltungsspitze angekommen. Die Stadt Koblenz hat sich auf den Weg gemacht, den Haushalt zu konsolidieren.

Dem Punkt 6 des Eckwertebeschlusses entsprechend, wonach sämtliche Einnahmemöglichkeiten zu überprüfen und prinzipiell auszuschöpfen sind, wurde im Juni 2011 der Gewerbesteuerhebesatz auf 410 v.H. erhöht. Im September 2011 erfolgte dann die Gebührenerhöhung der Parkraumbewirtschaftung, im Oktober 2011 die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung. Zuletzt wurde im Januar 2012 die Zweitwohnungssteuer eingeführt sowie die Grundsteuer A und B und die Hundesteuer erhöht. Das Essen in den Ganztagsschulen wird teurer, ebenso wie die Schülerbeförderung. Die Passivhausförderung wird eingestellt, die Kriminalprävention bekommt ihre Mittel gekürzt. Die Einführung einer Bettensteuer wird derzeit heftig debattiert.

Wenn man sich diese Entwicklung genau betrachtet kann man sagen, dass die Verwaltung den Punkt 6 des Eckwertebeschlusses „geradezu vorbildlich“ abgearbeitet hat. Dieser Arbeitseifer, möchte ich sagen, trifft jedoch leider nicht auf alle Punkte des Eckwertebeschlusses zu. Insbesondere Punkt 8 des Eckwertebeschlusses, wonach der Zuschussbetrag im Bereich der freiwilligen Leistungen unter den Wert der Haushaltsansätze des Nachtragshaushalts 2011 zu kürzen ist, wurde nicht so konsequent umgesetzt, wie man es hätte erwarten können.

Seit Jahren fordert die ADD regelmäßig die Reduzierung der freiwilligen Leistungen in allen Bereichen. Der Kämmerer schlägt bei Kultur, Sport, im Jugend- und Sozialbereich auch Kürzungen vor. Doch in einem anderen freiwilligen Bereich, nämlich bei der Nachnutzung der BuGa, also der Unterhaltung der Grünflächen, erhöht er den Ansatz um 1 Mio €!

An dieser Stelle erlaube ich mir auch auf Nr. 3 des Eckwertebeschlusses zu verweisen, wonach sämtliche von der Stadt Koblenz wahrgenommenen Aufgaben einer Aufgabenkritik zu unterziehen sind. Es kann dahinstehen aus welchen politischen Gründen der Kämmerer und die Mehrheit des Rates diese Ausgabe wünschen. Fest steht jedoch, dass es sich dabei keinesfalls um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt und diese Betätigung damit grundsätzlich der Aufgabenkritik zu unterziehen ist!

Den anderen freiwilligen Bereich, nämlich den des Eigenbetrieb Koblenz Touristik, lässt der Kämmerer bei den Einsparungen gänzlich außen vor. Obwohl es sich bei allen Ausgaben in diesem Eigenbetrieb um freiwillige Leistungen handelt, erfolgen hier keine Einsparungen, sondern –unabhängig vom Bau der RMH- erhebliche Mehrausgaben! Trotz erhöhter Wertpapiererträge von 5,06 Mio. € und Umsatzerlöse von 2,5 Mio. € ist der Eigenbetrieb Koblenz-Touristik nicht in der Lage schwarze Zahlen zu schreiben. Stattdessen schließt der Wirtschaftsplan 2012 mit einem Jahresergebnis von Minus 1,04 Mio. €. So kann eine Haushaltssanierung nicht gelingen! Hier besteht großer Handlungsbedarf!

Ein Umsetzungsdefizit ist nicht nur beim Eckwertebeschluss zu verzeichnen, sondern auch bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Einrichtung einer „Haushaltsstrukturkommission“ vom 19. Mai 2011. Denn nach Nr. 3 dieses Beschlusses sollte eigentlich bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 ein kurzfristiges Haushaltskonsolidierungskonzept mit Einsparziel- und Zeitvorgaben, sog. Meilensteine, erstellt werden. Hierauf hat meine Fraktion leider vergeblich gewartet.

Gemäß Nr. 2 dieses Beschlusses hat die HSK zudem die Aufgabe, innerhalb von 12 Monaten Vorschläge für ein mittelfristiges Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die 12-Monatsfrist läuft am 19. Mai 2012 ab. Meine Fraktion ist gespannt welche Vorschläge für ein mittelfristiges Haushalts- konsolidierungskonzept die HSK dem Stadtrat unterbreiten wird.

Zwischenzeitig hatte der Kämmerer die Fraktionen dazu aufgerufen, eigene Vorschläge zur Konsolidierung bei der HSK einzureichen. Herr Oberbürgermeister, Sie dürfen davon ausgehen, dass meine Fraktion hiervon Gebrauch machen wird, dazu später noch mehr.

Ich komme zurück auf den Haushalt 2012. Strukturelle Einsparvorschläge liegen dem Haushalt 2012 so gut wie keine zu Grunde. Großen Einfluss auf die Reduzierung des Fehlbetrages haben – wie eingangs aufgezählt – im Wesentlichen nur die Steuer- und Gebührenerhöhungen. Soweit Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen vorgenommen wurden, ist – mit Ausnahme des Kulturbereichs – von dem Mittel der Pauschalen Kürzung Gebrauch gemacht worden. Gerade im Bereich Jugend können wir die vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen jedoch nicht mittragen. Zum einen treffen pauschale Kürzungen die freien Träger unterschiedlich stark. Manche sind nicht in der Lage, die dritte Kürzung in Folge zu verkraften. Wir befürchten, dass wir in einigen Jahren ein Vielfaches dessen ausgeben müssen, was heute „gespart“ werden soll. Die Mittel, die jetzt in der Jugendarbeit fehlen, werden - so unsere Sorge - dann im Sozialhaushalt eingestellt werden müssen. Wir wollen hier lieber präventiv arbeiten und das Geld jetzt den freien Trägern und damit im Ergebnis den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellen! Für künftige Haushaltsberatungen wünschen wir uns daher, dass Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales ebenso Einzellfallbezogen angegangen werden, wie es im Kulturbereich beim Stadttheater und der Volkshochschule bereits vorbildlich praktiziert wurde.

Unabhängig davon werden wir dem Haushalt 2012 aber aus einem ganz anderen Grund nicht zustimmen können. Meine Fraktion hat von Beginn an immer auf die finanziellen Folgen des Zentralplatzprojektes hingewiesen. Nun ist das eingetreten, was wir immer befürchtet haben, nämlich die Kreditaufnahme für die Herstellung des Kulturbaus in Höhe von sage und schreibe 68,9 Mio. € auf der einen Seite, und pauschale Kürzungen im Bereich Jugend, Soziales, Kultur und Sport auf der anderen Seite. Unverhältnismäßiger kann eine kommunale Mittelverwendung kaum sein!

In meiner Eingabe zum Bebauungsplan Nr. 3: Zentralplatz und angrenzende Bereiche (Neufassung) vom Februar 2009 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass diese Planung die „Verantwortung gegenüber künftigen Generationen“ zumindest in finanzieller Hinsicht nicht beachtet. Der Kulturhybrid wird zum Schuldenturm zukünftiger Generationen. Damals schon sahen wir bei Realisierung des Kulturbau-Projekts die wirtschaftliche Stabilität der Stadt Koblenz für die Zukunft gefährdet und das Erfordernis der „wirtschaftlichen Anforderungen, auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen“ im Sinne des § 1, Absatz 5 BauGB nicht gegeben.

Dass insbesondere in dem Kulturbau-Projekt ein erhebliches finanzielles Risiko liegt, hat selbst der Kämmerer in seiner Rede vom 16. Dezember 2011 erkannt, wenn er seine Bedenken äußert, ob die Stadt sich mit alledem in Verbindung mit der BuGa, dem Schienenhaltepunkt Mitte, der Löhr- und der Schlossstraße, dem Schloss und der RMH nicht des Guten zuviel geleistet habe. Diese Bedenken teile ich ausdrücklich.

Ganz anders sah dies jedoch die Verwaltung, Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung, in ihrer Stellungnahme vom 28. April 2010 auf meine Eingabe vom Februar 2009. Dort heißt es:

„[…] Die Finanzierung ist über den städtischen Haushalt sowie zu einem nicht unerheblichen Teil über eine Landesförderung abgedeckt […]“

Wenn damit gemeint ist, dass für das Gesamtprojekt mit einem Volumen von 100 Mio. € gerade einmal 6,6 Mio. € Landeszuschüsse erfolgen und der Rest durch Kreditaufnahme finanziert wird, wird man wohl kaum von einer „nicht unerheblichen Landesförderung“ und einer städtischen Abdeckung sprechen können. 6,6 Mio. € Landesförderung, bei einer Gesamtinvestition von 100 Mio. € ist nicht erheblich, sondern kläglich!

Als die Verträge 2010 vom Mietkauf- auf Werkvertrag umgestellt wurden und der Kulturbau damit gänzlich zur Eigeninvestition wurde, hätte auch ein Zuschussantrag für den sog. veredelten Rohbau an das Land gestellt werden können und müssen! Dann hätten wir heute eine andere Situation, nämlich Zuschüsse für den Endausbau und – was wesentlich wichtiger wäre – auch Zuschüsse für den sog. veredelten Rohbau. Welchen Verlauf die Kreditverschuldung der Stadt ohne den Zentralplatz nehmen würde, kann man übrigens eindrucksvoll der Rede des Oberbürgermeisters vom 16. Dezember 2011 – dort auf den Seiten 4 und 5 - entnehmen. Schade, dass eine solche Darstellung nicht bereits zu Beginn des Projektes erstellt wurde – die Abstimmung wäre dann vielleicht anders ausgefallen.

Ich komme zurück auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 28. April 2010. Dort heißt es weiter:

„[…] Mit der neuen und modernen Bibliothek wird der kommunale Bildungsauftrag umgesetzt. […]“

Diese Behauptung findet sich wieder in der Aussage des Kulturdezernenten Knopp, der anlässlich des Richtfestes den Kulturbau zu einem „Leuchtturm der Kultur und Bildung“ erklärte. Der Kulturhybrid sei besonders für die vielen Schüler und Hochschüler wichtig. Auch Herr Rainer Maria Schäfer betonte in seiner Ansprache, dass hier „in die Bildung der eigenen Kinder“ investiert werde.

Meine Damen und Herren, diese immensen Ausgaben als „Bildungsinvestitionen“ zu deklarieren, ist angesichts der Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales geradezu brüskierend für die Betroffenen! Statt 100 Mio. € in einen gläsernen Kulturbau zu investieren, wäre es wesentlich klüger gewesen, die Koblenzer Schulen zu sanieren. Dort findet der Unterricht statt und nicht im gläsernen Aufzug oder auf der Dachterrasse eines weiß bepixelten Kulturgebäudes, mit einem 30 Meter hohen gewaltigen Lichthof. Der Abbau von Fehlstunden, die durch Lehrermangel entstehen, und ein Unterricht in ansprechenden und gut eingerichteten Klassenzimmern fördert anständige Bildung! Auch die Arbeit in den Jugendeinrichtungen, deren Budget jetzt gekürzt werden soll, hat etwas mit Bildung und Chancengleichheit für unsere Kinder und Jugendlichen zu tun. Dafür stehen aber offensichtlich keine ausreichenden Gelder mehr zur Verfügung!

Und weiter heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung vom 28. April 2010:

„[…] Bezüglich der zukünftigen Haushaltslage der Stadt Koblenz wird derzeit nicht davon ausgegangen, dass die aktuellen wirtschaftlichen Probleme dazu führen, dass ein genereller Investitionsstopp erforderlich ist. […]“

Nun, meine Damen und Herren, da stellen sich aber folgende Fragen:

Wieso hat der Kämmerer laut eigener Aussage zu Dienstantritt im Sommer 2010 ergebnisoffen und sehr ernsthaft geprüft, ob es mit dem Kulturbau auch eine Nummer kleiner geht und
wieso wurde mit dem Eckwertebeschluss unter Punkt 7 von der Verwaltung vorgeschlagen, künftig keine neuen Investitionen vorzusehen?

Alles in allem fällt unser vorläufiges Fazit zum Zentralplatz weiterhin negativ aus. Es war das falsche Projekt zur falschen Zeit am falschen Ort. Mit dem Haushalt 2012 wird nun vollzogen, was bei der Vertragsunterzeichnung im Jahr 2010 durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen bereits veranschlagt wurde. Die BIZ-Fraktion hat diese Entwicklung nie gewollt und wird den Haushalt 2012 deshalb auch konsequent ablehnen. Die Fraktionen, die im Sommer 2010 den Vertragsänderungen zugestimmt haben, und das Zentralplatzprojekt als „Leuchtturm der Kultur und Bildung“ betrachten, mögen nun auch die Verantwortung für diesen Schuldenhaushalt 2012 übernehmen.

Damit nähert sich das Kapitel Zentralplatz, zumindest was den Investivhaushalt betrifft, aber hoffentlich auch seinem Ende. Meine Fraktion wird sich künftig verstärkt mit eigenen Vorschlägen an der Debatte über die notwendige Haushaltskonsolidierung beteiligen. Unser Abstimmungsverhalten für den Haushalt 2013 wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit der Kämmerer und die Verwaltung auf unsere Vorschläge eingehen, aber auch davon, wie konsequent von der Verwaltung beschlossene Eckwerte umgesetzt werden. Dabei vertrauen wir auf das Versprechen des Oberbürgermeisters, die Haushaltskonsolidierung ohne parteipolitische Rücksichtnahme vorantreiben zu wollen. Unsere wesentlichsten Vorschläge zur Beratung und Prüfung in der HSK möchten wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bereits jetzt schon mit auf den Weg geben, die da wären:

Die Personalkosten

Ein Blick auf die mittelfristige Ergebnisplanung zeigt, wie rasant die Personalaufwendungen trotz quantitativer Festschreibung ansteigen werden. Lagen sie 2011 noch bei 74,7 Mio. € werden sie 2015 schon bei 81,5 Mio. € liegen. Dieser Trend muss gestoppt werden. Meine Fraktion regt daher an, bereits für den Haushalt 2013 das Budget auf den Stand von 2011 einzufrieren. Um die steigenden Versorgungsaufwendungen in den Griff zu bekommen, regen wir an, die Verbeamtungspraxis zu überdenken.

Gemäß Punkt 5. des Eckwertebeschlusses hat die Verwaltung in 2012 ein neues Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Wir regen an, dass die Verwaltung zusätzlich einen Personalentwicklungsplan aufstellt, der Angaben darüber enthält, wie Personalkosten-einsparungen langfristig erreicht werden können. Dies setzt natürlich auch voraus, dass der gesamte Verwaltungsapparat einer systematischen aufgabenkritischen Analyse unterworfen wird. Dies führt direkt über zu

Die Aufgabenanalyse

Erforderlich ist eine umfassende Aufgabenanalyse in den einzelnen Fachämtern. Wir regen an, dass die Ämter die von ihnen wahrgenommenen Fachaufgaben im Einzelnen erfassen und mit ihrem gesamten Hintergrund (z.B. Rechtsgrundlage, Personalaufwand, Ausgaben- und Einnahmensituation, Fallzahlen ect.) dokumentieren. Der so erstellte Aufgabenkatalog wäre Arbeitsgrundlage für die Durchführung aufgabenkritischer Betrachtungen in der gesamten Verwaltung und für die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Intensität der kommunale Aufgabenbestand bestehen bleiben oder reduziert werden kann. Diese Anregung gilt ausdrücklich auch für den Eigenbetrieb Koblenz-Touristik.

Meine Damen und Herren, nichts ist so beständig wie der Wandel (Heraklit, 500 v.Chr.). Doch wer den Wandel verschläft, der hat verloren.

Lassen Sie uns die notwendige Haushaltskonsolidierung gemeinsam angehen, damit Koblenz eine Zukunft hat. Meine Fraktion wird sich den notwendigen Schritten jedenfalls nicht verschließen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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