Baumaßnahme vor Konzept

BIZ kritisiert Reihenfolge der Entscheidungen zum „Städtebaulichen Entwicklungskonzept Aktive Innenstadt“

BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid

Koblenz. Normalerweise erfolgt eine Beschlussfassung über eine Konzeption bevor eine Baumaßnahme durchgeführt wird. Schließlich soll die Baumaßnahme das vollziehen, was das Konzept vorgibt – normalerweise. Dem vorliegenden Konzept "Aktive Innenstadt Koblenz" - Handlungsbedarfe für die Löhrstraße wurde von Seiten der ADD bereits zugestimmt. Die Beschlussfassung war damit nur noch aus formalen Gründen kürzlich im Rat erforderlich.

Dieser Vorgang lässt tief blicken in das Herz der rheinland-pfälzischen Förderpolitik.

In diesem Fall allerdings wurde erst gebaut und dann das Konzept an die Bedürfnisse des Fördermittelgebers angepasst. Dieser hat dem Konzept dann bereits zugestimmt, bevor die Kommune, welche die eigentliche Planungshoheit besitzt, das Konzept berät und beschließt. Die Beschlussfassung soll nun im Nachgang aus formalen Gründen erfolgen.

Eine solche Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar. Die BIZ Fraktion lehnt es ab, erst zu bauen und dann im Nachgang die städtebauliche Begründung für die Baumaßnahme zu beschließen.
Darüber hinaus kann die BIZ-Fraktion das vorgelegte Konzept aber auch inhaltlich so nicht mittragen.

Dieses Konzept enthält in der Tatbestandsaufnahme zahlreiche Wertungen und Behauptungen. So wird z. B. behauptet, dass die Leerstände in der Schlossstraße und Casinostraße der Situation des Zentralplatzes geschuldet seien. Dies wiederum habe die Durchführung der Sanierung „Zentralplatz und angrenzende Bereiche“ notwendig gemacht. Eine Begründung für diese Behauptung sucht man in dem Konzept jedoch vergebens. Ebenso für die Behauptung, wonach der neue Zentralplatz die Einkaufsstadt stärken werde oder wonach das Komplementärangebot zum Einzelhandel, wie z.B. die Gastronomie, nicht immer zeitgemäß sei. „Was soll diese nicht näher verifizierte Behauptung bezwecken? Ist es die nachträgliche Legitimation für den erhöhten Gastronomieanteil im neuen Shoppingcenter? Ist es die städtebauliche Begründung für die durch die Stadt geförderte Ansiedlung von Vapiano?“, fragt sich der BIZ-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid.

„Alles in allem entspricht dieses städtebauliche Konzept nicht den Erwartungen der BIZ-Fraktion“, so Wefelscheid.

Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 3. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind von Seiten des Ordnungsamtes gemeinsame Streifen mit der Polizei wünschenswert. Dabei hat das Ordnungsamt auch konkrete Vorstellungen über die Durchführung und Stärke dieser Streifen. Auf Nachfrage der Rhein-Zeitung vom 7. Dezember 2010 („Polizisten wollen Ansprechpartner für Bürger sein“) erklärten die Bezirksbeamten Polizeihauptkommissar Werner Emde und Polizeihauptkommissar Hans-Achim Knopp aus ihrer Sicht viel zu selten im Stadtteil unterwegs zu sein, um einfach Gespräche zu führen, Kontakte zu knüpfen und Vertrauen aufzubauen. Dabei erklärten sie, dass es am besten wäre, wenn sie jeden Tag durchs Wohngebiet laufen könnten, da man so Sachen erfahre, bevor etwas Großes passiere. Dies sei wirklich präventive Arbeit.

Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 1. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind in Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung stehenden, räumlichen, personellen und finanziellen Ressourcen der weiteren organisatorischen Optimierung des Ordnungsamtes Grenzen gesetzt.

Wie das Amt für Wirtschaftsförderung (Amt 80) am 2. November 2010 auf Anfrage der FDP-Fraktion zur Nutzung von Gebäuden (AF/008612010) erklärte, ist noch keine Entscheidung über die Nachnutzung der im Rahmen des Zentralplatzprojektes freiwerdenden, innerstädtischen Immobilien getroffen. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass z. Zt. auch keine weiteren Anfragen für eine klassische, stadteigene Nutzung über den Zeitpunkt Mitte 2013 hinaus vorliegen. Eine Nachnutzung durch eigene, klassische, kommunale Nutzung sei dabei bisher nicht angedacht, da es nicht zu einer Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes führen würde.

Um bei einer derartigen Planung das Gebot der Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes Rechnung zu tragen, wäre beim Entschluss über den Gesamtumzug des Ordnungsamtes zu überlegen, ob für diesen Fall die Veräußerung des bisherigen städtischen Gebäudes, das bisher das Ordnungsamt beherbergt, möglich wäre.

Aus Sicht der BIZ-Fraktion dürfen sich zudem Fehler wie bei der Privatisierung städtischen Eigentums (z. B. Alte Münz) nicht wiederholen. Bei den in Rede stehenden Immobilien handelt es sich um einen Teil historischer Kernsubstanz von Koblenz die es zu bewahren und schützen gilt.

Nach heftiger Diskussion im Stadtrat wurde der Tenor dann dahingehend geändert, dass der Stadtrat die Ausarbeitung eines generellen Nachnutzungskonzeptes für die innerstädtischen Immobilien beschlossen hat. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt ein solches zu erstellen.

Die BIZ bleibt an dem Thema dran und wird berichten!

KOBLENZ. Die BIZ-Fraktion hat in der Ratssitzung vom 5. November 2009 gegen den vorgelegten "Bebauungsplan Nr. 67 – Wohngebiet zwischen Mozartplatz/ Beethovenstraße, etc. (Änd. Nr. 1) – Aufstellungsbeschluss (Erweiterung)" – gestimmt.

Hintergrund: Das Land Rheinland-Pfalz ist Eigentümer des Geländes auf dem Oberwerth, auf dem die Gebäude der ehemaligen EWH bzw. Uni Koblenz stehen (u. a. Sporthalle und Seminargebäude). Das Finanzministerium will das Areal zu einem höchst möglichen Preis an Investoren verkaufen. Außer den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden sollen dort alle Bauten ab 2012 abgerissen und Platz für eine kleinteilige Wohnbebauung geschaffen werden. Dafür braucht das Land eine Änderung des Bebauungsplans, die nur der Stadtrat beschließen kann. Die Uni-Sporthalle kann jetzt laut Stadtratsbeschluss weiter genutzt werden, bis das neue Sportzentrum auf dem Asterstein mit Unterstützung des Landes gebaut ist. Diese Maßnahme begrüßt die BIZ ausdrücklich.

Allerdings hat die BIZ Vorbehalte gegenüber der konkreten Planung, wonach das Grundstück im Kontrast zum Gesamtcharakter des Oberwerth (Wohngebiet mit herrschaftlichen Einzelvillen) mit Reihenhäuschen auf kleinen Grundstücksflächen bebaut werden soll. Die verdichtete Bebauung widerspricht dem Gesamtcharakter des Stadtteils.

Das ist der Grund, warum die BIZ Fraktion dem Bebauungsplan nicht zugestimmt hat. Im übrigen könnte man das ehemalige Uni-Seminargebäude kostengünstig zu einem Kongresszentrum umgestalten, und somit dem Koblenzer Steuerzahler und der hochverschuldeten Stadt Millionen an Investitionen für den geplanten opulenten Umbau der Rhein Mosel Halle ersparen. Die Stadt sollte darüber mit dem Land verhandeln und könnte dann – bei den immer wieder von der SPD Fraktion hervorgehobenen guten Beziehungen nach Mainz – darauf hinwirken, dass das Land der Stadt wenigstens das Grundstück des Seminargebäudes für eine symbolische Summe überlässt und ansonsten auf eine Wohnbebauung im Sinne des Oberwerther Gesamtcharakters hinwirkt.