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Dienstag, 7. Dezember 2010

SPD in Mainz: Wenn man machen kann, was man will!


(biz) Wenn man an den sorglosen Umgang von Steuergeldern denkt, fällt einem sofort der neue Nürburgring ein. Millionen-Transfers von Steuergeldern in die Schweiz und (zum Glück!) auch wieder zurück, nach einigen Wochen Verzögerung. Die strukturpolitischen Wirkungen dieses skandalträchtigen Projekts sind zweifelhaft, noch zweifelhafter allerdings das Geschäftsgebahren der Landesregierung, besonders unter dem inzwischen zurückgetretenen Finanzminister Deubel (SPD). 

Neuerdings gibt es auch einen offensichtlichen Skandal im Wahlkreis des Ministerpräsidenten Beck (SPD) (Stichwort Schlosshotel Bad Bergzabern). Innenminister Bruch (SPD) hat bereits Fehler eingestanden. 

Auch auf kommunaler Ebene sind es Genossen, die für skandalträchtige Schlagzeilen sorgen: In Koblenz war es besonders die SPD-Fraktion im Stadtrat, die sich für das finanzpolitisch und auch städtebaulich höchst umstrittene "Abenteuer  Zentralplatz" eingesetzt hatte und mehr als 20.000 Unterschriften und somit demonstrierten Bürgerwillen arrogant ignorierten. Der Steuerzahler muss für die öffentlichen Kosten des Projekts von mindestens 95 Millionen Euro (weniger dürften es kaum sein) aufkommen.

Ein vergleichsweise banales Beispiel für die fragwürdige Verwendung von Steuergeldern in Rheinland-Pfalz ist eine der teuren Zeitungsanzeigen, die das Land Rheinland-Pfalz unter Leitung der SPD-Alleinregierung immer wieder schaltet. Entsprechende berechtigte Kritik an der massiven Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin in den vergangenen Wochen muss also auch das Kabinett Beck gegen sich gelten lassen. Dabei dürften die Plakatwände anlässlich der Einführung der "Realschule plus" kaum für sachliche Information gesorgt haben.
Sonntag, 5. Dezember 2010

Plötzlicher Sinneswandel? Beck und Mertin nun für Bürgerbeteiligungen

In den vergangenen Tagen wurde in den regionalen Medien ausführlich darüber berichtet: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Herbert Mertin MdL (FDP) sind offenbar für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten (z. B. Mittelrheinbrücke bei St. Goar/St. Goarshausen). Unter anderem verwiesen dabei beide auf die Geschehnisse rund um das Bauprojekt "Stuttgart 21". 

Verständlich, dass beide plötzlich in dieser Weise argumentieren, denn die Landtagswahl im kommenden Jahr steht bevor. Beck und seine Genossen gelten ob der Skandale um den Nürburgring, das Schlosshotel Bad Bergzabern und der Bamberger-Affäre als angeschlagen und die FDP dümpelt im Land bei vier Prozent vor sich hin. 

Dass man sowohl bei der SPD-Landesregierung als auch bei Mertin Opportunismus vermuten kann, zeigt deren Verhalten beim lokalen Großprojekt am Koblenzer Zentralplatz. Mertin, der bereits vor zwei Jahren vermutlich seine Felle im Landtag schwimmen sah, hatte seine Koblenzer Parteikollegen (darunter damals u. a. der heutige BIZ-Fraktionsvorsitzende Dr. Gross) dazu bewegen wollen, die Forderungen nach Bürgerbeteiligung aufzugeben. Die SPD-Landesregierung handelte auch ganz anders beim Zentralplatzprojekt, als die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten vermuten ließen. So mischte sich Staatssekretär Roger Lewentz (SPD) in die kommunalpolitische Entscheidungsfindung zum Zentralplatz ein und wollte ein unbedingtes Ja des Stadtrats zu den umstrittenen Investorenplänen forcieren. Beim Zentralplatzprojekt hatte die Politik in Koblenz und im Land völlig ignoriert, dass Koblenzer Bürger mehr als 20.000 Unterschriften gegen die Investorenpläne gesammelt hatten, damit eine für die Stadt und Bürger verträgliche Alternativplanung möglich wird. 

Auch Bemühungen der FDP im Jahr 2008 für mehr Bürgerbeteiligung wurden seinerzeit nicht wirklich beachtet. Auch mehr als 100 kritische Eingaben von Bürgern und Institutionen im Rahmen  des Offenlageverfahrens wurden von der privaten Ingenieurgesellschaft KOCKS dem Stadtrat zur Nichtbeachtung vorgeschlagen. Schon die Beauftragung eines privaten Ingenieurbüros für originäre Aufgaben der Verwaltung hat einen schalen Beigeschmack.
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