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Donnerstag, 10. November 2011
Leserbrief von Angela Keul-Göbel zur BUGA 
Ratsfrau der BIZ kommentiert die Kosten des BUGA Nachnutzungskonzeptes, veröffentlicht im Schängel vom 9.11.2011, S. 15
BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Mit viel Enthusiasmus wird der Erfolg der BuGa gefeiert, es war ein schönes Fest. Nun wird das Nachnutzungskonzept mit Kosten in Höhe von ca. 1,7 Mio. € aus dem BuGa-Budget beschlossen. Dabei steht inzwischen fest, dass die Gesamtausgaben der BuGa sich auf 111 Mio. € belaufen und nicht –wie immer wieder behauptet wird- auf 102 Mio. €. Aber was soll’s – 9 Mio. € zusätzliche Verschuldung  fällt in Koblenz kaum ins Gewicht.
Genauso unrichtig ist die Vorstellung, dass Land habe sich an der BuGa mit 49 Mio. € beteiligt. Bisher wurden lediglich ca. 19 Mio. € gezahlt, die Klärung unterschiedlicher förderrelevanter Themen wird laut Auskunft des Oberbürgermeisters mindestens bis in die 2. Hälfte 2012 andauern. Nun, dann finanzieren wir die restlichen 30 Mio. €, so diese bewilligt und gezahlt werden, über mehrere Jahre vor. Auch diese Zinsen belasten das Budget der Stadt Koblenz kaum.
Dennoch halte ich es für erforderlich, dass zumindest die korrekten Zahlen in den Pressekonferenzen genannt werden, also Kosten von 111 Mio. € und bisher gezahlte Zuschüsse von 19 Mio. €. Das gilt auch hinsichtlich der Gewinne der BuGa-GmbH. Die BuGa-GmbH, die mit Millionen-Zuschüssen der Stadt Koblenz zur Durchführung der BuGa gegründet wurde, hat Gewinne gemacht, die Stadt Koblenz hat keinen finanziellen Gewinn, sondern erhebliche finanzielle Belastungen durch die BuGa.
Diese finanziellen Belastungen, die vor allem von den kommenden Generationen zu zahlen sind, sind gerechtfertigt durch die Verbesserungen und Verschönerungen von Koblenz, durch die hervorragenden Besucherzahlen während der BuGa und in den nächsten Jahren. Dennoch sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass trotz der Kosten der BuGa von 111 Mio. € ein Plus erwirtschaftet worden sei!  Dieser Eindruck ist falsch!  Bei der Stadt Koblenz bleibt ein erhebliches Minus in Millionenhöhe, das genaue Ergebnis werden wir erst im nächsten Jahr kennen.

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Historische preußische Stadtmauer zerstört

KOBLENZ. Im Zuge der Bauarbeiten nahe der Talstation der Sesselbahn in Ehrenbreitstein wurde ein Teil der historischen, preußischen Stadtmauer zerstört. Nach Auskunft der Bauverwaltung hätte eine Sicherung der Mauer nicht verhindert werden können, weil eine Betonwand aus den fünfziger Jahren angeblich baulich mit der nun zerstörten, historischen Bruchsteinmauer verbunden war.

Nun klafft eine gewaltige Lücke nahe derTalstation der Sesselbahn
in Ehrenbreitstein. Im Zuge der Bauarbeiten zur BUGA wurde die
historische preußische Bruchsteinmauer zerstört.
Ob, wann, wie und von wem der Schaden nun behoben wird,
will auch die BIZ-Fraktion wissen.

War es ein Unfall oder hat man die Zerstörung der historischen Mauer billigend in Kauf genommen? Die Bauverwaltung der Stadt Koblenz erklärt weiter, dass die Stabilität der Mauer und die damit verbundenen Kosten die Zerstörung kaum hätte verhindern können. Warum jedoch wurde in Anbetracht dieser Argumente die untere Denkmalpflegebehörde erst im Nachhinein informiert?
Lässt sich der Schaden reparieren und wo sind die Steine der zerstörten Mauer? Nach bisherigem Kenntnisstand kritisiert die BIZ-Fraktion den unsensiblen Umgang der Beteiligten mit dem baulichen Kulturerbe. Im Vorfeld der Planungen hätte eine Einbeziehung der unteren Denkmalpflegebehörde bedacht werden müssen, um ein solch unachtsames Vorgehen zu vermeiden.
Ärgerlich und unverständlich ist auch die offensichtliche Doppelmoral der Stadt Koblenz. Wenn etwa ein privater Investor im Sanierungsgebiet Ehrenbreitstein nicht strikt die Vorgaben zum Denkmalschutz einhält, drohen harte Maßnahmen bis hin zum Rückbau.
Gerade für die Bundesgartenschau im nächsten Jahr muss der Schutz baulicher Denkmäler doch von großer Bedeutung sein! Die BIZ-Fraktion ist gespannt, wie der entstandene Schaden nun behoben werden wird.
Samstag, 13. Februar 2010

Mietvertrag für das Schloss kostet knapp vier Millionen Euro

KOBLENZ. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz (BIZ) kritisiert den gerade geschlossenen Mietvertrag der Stadt Koblenz für das Kurfürstliche Schloss. Laut Berichterstattung sollen die monatliche Miete ohne Nebenkosten 11.000 Euro betragen – und das auf dreißig Jahre. Dabei scheint die Motivation, den Mittelteil des Schlosses seitens der Stadt zu nutzen im Wesentlichen durch die BuGa motiviert, die jedoch nur im kommenden Jahr für sechs Monate stattfindet. Knapp vier Millionen Euro zusätzliche Kosten werden also in den nächsten 30 Jahren auf die Stadt zukommen – neben den Umbaukosten, die die Stadt als Generalunternehmer zusätzlich im angemieteten Teil des Schlosses zu leisten. Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt gegenüber der Schloss-Eigentümerin, der Bundesbehörde Bima, zu weiteren laufenden vertraglichen Leistungen. Und wieder wurde dieses skurrile Vertragswerk hinter verschlossenen Türen verhandelt – und das, obwohl der Vertragspartner eine öffentliche Behörde ist. Die Öffentlichkeit wird wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und muss nun für das desolate Verhandlungsergebnis tief in die Tasche greifen. Welchen Nutzen der jahrzehntelange Mietvertrag letztlich für die Stadt bedeutet und in welchem Verhältnis er zu den Gesamtmietkosten von knapp vier Millionen Euro steht, scheint fraglich. Unglaublich ist auch, dass der Mietvertrag just zu der Zeit geschieht, da sogar der OB das laufende Jahr in seine Haushaltsrede im Dezember 2009 als "Annus horribilis", also als "Horrorjahr" bezeichnet hat. Die Verschuldung der Stadt Koblenz wird mit derartiger Politik weiter nach oben schnellen, wie auch die Verschuldung im Land Rheinland-Pfalz (auf voraussichtlich 33 Milliarden Euro Ende dieses Jahres nach Prognose des Landesrechnungshofs). Die BIZ, seit Ende letzten Jahres Mitglied im Bund der Steuerzahler, wird sich künftig noch vehementer für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einsetzen. "Wir sind an politisch und haushaltstechnisch an einem Punkt angelangt, wo es nicht nur um den dringenden Schutz künftiger Generationen vor einer gigantischen Schuldenlast, sondern um die Leistungsfähigkeit des Staates und der Kommunen in den nächsten Jahren geht, gerade mit Blick auf die Verschuldung im Bund, in Rheinland-Pfalz und in Koblenz", wo der BIZ-Vorsitzende Stephan Wefelscheid, "Ohne Notbremse schlägt das zwangsläufig auf die Daseinsvorsorge durch, und das möglicherweise schon sehr bald".

Darüber hinaus sieht der Vertrag mit der Bima Verpflichtungen zu umfassenden Umbaumaßnahmen vor, die auf mehr als zwei Millionen Euro taxiert werden. Somit beträgt die kumulierte Gesamtbelastung für den Haushalt der Stadt Koblenz rund sechs Millionen Euro in dreißig Jahren!
Mittwoch, 10. Februar 2010

Kommentar: Mietvertrag Schloss - Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?


Stefan Bernhard Mies
Der Mietvertrag der Stadt Koblenz für den Mittelteil des Kurfürstlichen Schlosses mit der Bundesbehörde Bima ist äußerst skurril und skandalös. Ohne Not manövriert sich die Stadt Koblenz in ein in jeglicher Hinsicht inakzeptablen Mietvertrag und handelt völlig entgegen dessen, was angesichts der dramatischen Haushaltslage und des selbst vom OB als Horrorjahr "Annus horribilis" bezeichneten Haushaltsjahres 2010 sowie der aufgrund heutiger Erkenntnisse erforderlichen Annahme, dass auch die folgenden Jahre haushaltstechnisch für die Stadt Koblenz äußerst problematisch werden (Brückensanierung, kostspielige Großbauprojekte etc.). angemessen wäre. Mehr als 11.000 Euro monatliche Miete ohne Nebenkosten, das macht über die gesamt Mietdauer knapp vier Millionen Euro. Zuzüglich Umbaukosten!


Der Mietvertrag läuft über 30 Jahre - die BUGA dauert sechs Monate. Größer kann der Unterschied auch zwischen Realität und offensichtlichem Realitätsverlust der für diesen Mietvertrag für die Stadt Koblenz Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik nicht sein. Hinzu kommt, dass sich die Stadt zu weiteren laufenden Vertragsleistungen gegenüber der Bima verpflichtet. Da fragt man sich, wo der gesunde Menschenverstand bei den Vertragsverhandlungen geblieben ist! Der mögliche Erfolg der BuGa wird sich mitnichten in der Schlossfrage entscheiden!


Nach Aussage eines Ratsmitglieds waren "einige Kröten zu schlucken" gewesen. In Wahrheit liegt das Problem in Koblenz. Ein derart skurriles Vertragswerk mit so vielen "Kröten" kann man nur strikt ablehnen! Dieses skandalöse Vertragswerk ist eine einzigartige Blamage für die verantwortlichen Entscheidungsträger auf der Seite der Stadt Koblenz! Doch wenn man die Reihe von Vertragswerken, die regelmäßig im Geheimen verhandelt werden, betrachtet, drängt sich der Verdacht auf, dass bei den Entscheidungsträgern in Verwaltung und Rat generelles Unvermögen darin besteht, die Stadt Koblenz angemessen und auf Augenhöhe mit den Gesprächspartnern auf der anderen Seite in ebensolchen Verhandlungen zu repräsentieren und die Interessen der Bürger und Steuerzahler zu vertreten. Vielmehr spielen die Verhandlungs- und Vertragspartner geradezu mit den städtischen Entscheidungsträgern - z. B. beim Zentralplatzprojekt oder jetzt beim Schloss. (Stefan Mies)
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