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Donnerstag, 16. Februar 2012
Angela Keul-Göbel: Leserbrief zum RZ-Artikel
 „Dutzende Hallen kommen auf den Prüf-
stand“ vom 03.02.2012
BIZ will Hallenprüfungen im Sport- und im Schulträgerausschuss thematisiert wissen
BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Es ist nachvollziehbar, wenn die Verwaltung bei Veranstaltungen nach Duisburg genauer hinschaut. Die betroffenen Vereine stehen jedoch vor großen Problemen, wenn ihnen die Hallen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Deshalb hat die BIZ-Fraktion den Antrag gestellt, sowohl im Sport- als auch im Schulträgerausschuss eventuell in einer gemeinsamen Sitzung diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Dort soll die Verwaltung ausführlich berichten, welche Hallen geprüft werden, welche außersportlichen Nutzungen betroffen sind und wie dort geholfen werden kann. Wir können die Vereine nicht „im Regen stehen“ lassen, wenn auch die Prüfungen notwendig sind. Dank gilt dem Ortsvorsteher von Arenberg-Immendorf, Gerd Giefer, dass er Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder direkt informiert hat.
Künftig wird generell die Nutzung der Schulsporthalle für außersportliche Veranstaltungen vom Kultur- und Schulverwaltungsamt nur noch genehmigt, wenn ein formelles und materielles Bauantragsverfahren bezüglich der Nutzungsänderung vollständig durchgeführt wurde und eine entsprechende Baugenehmigung für die Halle für jede einzelne Veranstaltung vorliegt.
Der Haushalt 2012 ist noch nicht beschlossen; notwendige Planungskosten können also noch eingestellt werden. Dafür müsste die Verwaltung den Ratsmitgliedern jedoch weitere Informationen zur Verfügung stellen.
Dienstag, 14. Februar 2012

Angela Keul-Göbel Leserbrief zum RZ-Artikel: „Streichen, kürzen, Steuern eintreiben“ vom 03.02.2012
BIZ-Ratsfrau erläutert Haltung der Fraktion zum Jugendzeltplatz
BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Auch die BIZ-Fraktion kann sich vorstellen, einen Jugendzeltplatz zu errichten, allerdings nicht in einer Zeit, in der den bereits vorhandenen Jugendeinrichtungen die Mittel gekürzt werden. Wir meinen, es ich wichtiger, die gut funktionierenden Angebote der freien Träger weiterhin in der bisherigen Höhe zu unterstützen als neue, kommunale Angebote zu schaffen. Das durch die Schließung des Schwimmbads Stolzenfels eingesparte Geld in Höhe von knapp 70.000,- € sollte nach unserer Überzeugung also die positive Arbeit der freien Träger unterstützen und der Rest kann eingespart werden. Dies gilt umso mehr, als in unmittelbarer Nähe von Stolzenfels, nämlich in unserer Nachbargemeinde Rhens, ein Jugendzeltplatz bereits seit langer Zeit existiert und gerne von Jugendlichen genutzt wird. Wir sind durch die angespannte Haushaltssituation gezwungen, Einsparungen vorzunehmen und nicht neue Projekte zu installieren, schon gar nicht kommunale Angebote. Mit unserer Fraktion wird dies auch in Zukunft nicht möglich sein.
Dienstag, 31. Januar 2012

Leserbrief von Angela Keul-Göbel zum RZ-Artikel: „Streichkonzert trifft auch die Jugendarbeit“ vom 18.1.2012
BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Einige Jugendliche, die das Angebot  im Haus Metternich nutzen, haben bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegen die Schließung dieses Hauses protestiert. Ihnen wurde Gelegenheit gegeben ihr Anliegen vorzubringen. Es ist nachvollziehbar, dass die Jugendlichen für den Erhalt des Angebotes eintreten. Dabei handelt es sich um ein städtisches Angebot, das von den beabsichtigten pauschalen Kürzungen nicht betroffen ist. Hier sind städtische Mitarbeiter tätig. Bisher wurde über die Schließung des Hauses Metternich in keinem Ausschuss diskutiert.
Die BIZ-Fraktion hat in der Sitzung des JHA noch einmal darauf hingewiesen, dass sie gegen eine pauschale Kürzung ist und wird dies auch in den Haushaltsberatungen so vertreten. Im Kulturbereich haben die Amtsleitungen gute Einsparvorschläge eingebracht, die im Kulturausschuss vorgestellt wurden. Dies ist vorbildlich; denn dass wir Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen beschließen müssen ist allen Ratsmitgliedern klar. Leider hat die Mehrheit des Stadtrates die Misere bewusst herbeigeführt, indem sie die Baumaßnahmen auf dem Zentralplatz beschlossen hat, obwohl die finanzielle Misere der Stadt bereits zum Zeitpunkt der Beschlüsse offensichtlich war.
Wir wehren uns dagegen, Jugend, Sport und Kultur gegeneinander auszuspielen. Im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit dienen die von der Stadt Koblenz unterstützen Angebote alle unserem Sozialwesen. Es ist eine gewaltige Aufgabe für den Stadtrat, den –durch die Mehrheitsbeschlüsse dieses Rates verursachten- Spagat zwischen Wunsch und Wirklichkeit auszuführen.
Freitag, 2. Oktober 2009

Grüne wollen mehr Einrichtungsplätze für Alkoholkranke

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Fr 02.10.2009)

Besuch beim Verein "Steg": Erweiterung kostet höchstens 17 000 Euro pro Jahr - Teurer "Drehtüreffekt" würde so vermieden

KOBLENZ. Die sozialpolitischen Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Huffer-Kilian und Sylvie Enger, sowie der BIZ (Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz"), Stefan Bernhard Mies, haben gemeinsam den Verein "Steg", eine sozialtherapeutische Einrichtung für Suchtkranke, besucht. Dort machten sie sich ein Bild von den Gegebenheiten und den Problemen.

Die Grünen haben indes für den Sozialausschuss den Antrag gestellt, die Anzahl der zuschussfähigen Plätze für alkoholkranke Menschen in den Einrichtungen des Vereins von 12 auf 18 Personen ab dem 1. Januar 2010 zu erhöhen. Nach Angaben des Vereins "Steg" werden für die Erweiterung um sechs Plätze höchstens 17 000 Euro pro Jahr benötigt. Diese sind aus Sicht der Grünen im Haushalt 2010 festzulegen.

Seit 1998 muss die Wohngemeinschaft in Metternich ausschließlich über den Verein finanziert werden. In den vergangenen Jahren stand das Projekt so einige Male auf der Kippe. Laut Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen wäre eine bessere Planbarkeit wieder hergestellt, wenn das Sozialamt der Stadt Koblenz das "Ottmar Bernauer Haus" als Betreutes Wohnen akzeptieren würde. Die finanzielle Belastung hielte sich dabei in Grenzen, da die Stadt nur für Koblenzer Bewohner die Kosten übernehmen muss und davon das Land Rheinland-Pfalz noch 50 Prozent übernimmt. In jedem Fall sei dies eine preiswertere Lösung, als der "Drehtüreffekt", der ohne das Angebot des Betreuten Wohnens zustande käme: Suchtkranke kommen in die Klinik zur Entgiftung und müssen nach der Behandlung in ihr altes Umfeld zurück, wo sie meist in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Gegenüber den Kosten, die so entstehen, seien die Kosten für ein Betreutes Wohnen äußerst gering.

Dienstag, 21. Juli 2009

Daseinsvorsorge geht den Bach runter


KOBLENZ. "Daseinsvorsorge geht in Koblenz den Bach runter." Nur so ist der Aufschrei der Wohlfahrtsverbände zu deuten. Die Stadt plant Prestigeobjekte, wie den Kulturhybriden auf dem Zentralplatz für mehr als 100 Mio. Euro und gleichzeitig bahnt sich an, dass für die Ärmsten der Armen mitten unter uns das Geld für elementare Hilfe fehlt.
Auch die BuGa 2011 wird die Stadt Millionen zusätzlicher Steuergelder kosten. "Wo sollen da noch die Gelder herkommen für die Schwachen der Gesellschaft – für Schulen, Kindergärten und soziale Einrichtungen? Die Nachhaltigkeit für die nächsten Jahrzehnte ist so nicht gewährleistet. Wie sollen die fehlenden Kita-Plätze geschaffen werden bei dieser Finanzlage?", so BIZ-Kandidatin Monika Hömberger.
Die Politik fordert seit langem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nur die Stadt Koblenz scheint dies zu ignorieren, der jetzigen Stadtspitze ist ein Prestige-Objekt am Zentralplatz wichtiger als die Chancengleichheit der Frau, wozu die Vereinbarkeit von Familie und Beruf elementar zählt. Eine genügende Anzahl von Kita-Plätzen ist hierzu unumgänglich und bildet die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Gesellschaftsstruktur.
Die Planungsparameter sind zu Lasten der Zukunft falsch gewichtet. Die Bedürfnisse der Bevölkerung scheinen nur noch von untergeordneter Bedeutung zu sein und der soziale Frieden wird so aufs Spiel gesetzt. "Da wir diese Schieflage sehen, fordert die BIZ in ihren 10 Punkten für Koblenz den Vorrang der Daseinsvorsorge vor politischen Prestigeobjekten" und hat die Stärkung sozialer Vereine und die Aufwertung sozialer Arbeit zu einem wichtigen Punkt ihrer zukünftigen Arbeit im Stadtrat von Koblenz gemacht.
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