Dass die Finanzlage der Stadt Koblenz mehr als brisant ist, ist bekannt. Mit derzeit rund 400 Millionen Euro Schulden (OB prognostiziert für Ende 2014 einen Schuldenberg von weit über 600 Millionen Euro) ist ein dramatische Wandel in der Haushaltspolitik geboten.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Schuldenbergs und der unaufhaltsamen Entwicklung in den kommenden Jahren aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen (u. a. für diverse Großprojekte) hatte der Oberbürgermeister einen Haushaltsentwurf für 2011 im Dezember des vergangenen Jahres vor dem Stadtrat vorgestellt der – gemessen an den Herausforderungen – keineswegs ambitioniert war, immerhin jedoch einen kleinen Funken Hoffnung enthielt, dass die Ära der massiven Schuldenpoltik in Koblenz ein Ende und vielmehr ein Umstieg in eine Ära der Haushaltskonsolidierung erfolgen könnte. Zwar sah der seinerzeitige Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ebenfalls eine dramatische Neuverschuldung von mehr als 63 Millionen Euro (allein für das Jahr 2011) vor, jedoch beinhaltete dieser Entwurf auch Einsparungen von rund drei Millionen Euro (Einsparliste).

Nachdem die Kommunalaufsicht ADD nach einem angeblichen Telefonat mit dem Oberbürgermeister diesem nicht zusagen konnte, trotz der Einsparungen in Höhe der rund drei Millionen Euro im Haushalt 2011 diesen unbedingt zu genehmigen, hatte der Oberbürgermeiter seine Einsparliste wieder kassiert.

Dementsprechend drängt sich die Vermutung auf, seine Haushaltspolitik richte sich nach der ADD und nicht nach dem objektiven haushaltspolitischen Bedarf der Stadt Koblenz aus. Die im Dezember 2010 avisierten Einsparungen von rund drei Millionen Euro sind ohnehin nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, angesichts des in den vergangenen paar Jahren aufgetürmten Schuldenbergs. Die eigentliche Frage dürfte nicht lauten „Einsparliste oder nicht?“ sondern vielmehr: „Was packen wir auf die drei Millionen Euro Einsparungen noch drauf?“.

Glücklicherweise hatte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Grüne dieses Thema auf die Tagesordnung der letzten Stadtrat Sitzung am 10. Februar 2011 setzen lassen. „Es wäre blauäugig zu glauben, dass mit nur drei Millionen Euro Einsparungen bei gleichzeitig mehr als 63 Millionen Euro Neuverschuldung der Haushalt von der Kommunalaufsicht ADD einfach so genehmigt werden könne“.

Doch auch die Rolle der ADD in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht ist zum Teil fragwürdig: So genehmigte die ADD die Haushalte der Stadt Koblenz der vergangenen Jahre, obwohl diese eigentlich haushaltsrechtlich nicht geminderechtskonform waren. Pikanterweise enthielten jene Haushaltre bereits das politisch gewollte Projekt Zentralplatz. Und beim Pfälzer Projekt „Schlosshotel Bad Bergzabern“ wurden Medienberichten zufolge die Bedenken der ADD bezüglich die Rechtmäßigkeit öffentlicher Fördergelder quasi „per ordre de mufti“, also vom Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) außer Kraft gesetzt, also eine entsprechende Genehmigung durch die ADD trotz Bedenken von oben angewiesen.

(biz) Rund 58 Millionen Euro beträgt das Jahresdefizit gemäß Nachtragshaushalt der Stadt Koblenz. Der ursprüngliche Haushalt wurde erwartungsgemäß von der Kommunalaufsicht ADD verworfen, hiernach sollte das Haushaltsloch 2010 sogar gut 72 Millionen Euro betragen. Die Reduzierung des Defizits resultiert im Wesentlichen jedoch nicht aus Anstrengungen der Stadt zum Sparen, sonders insbesondere aus Gewerbesteuereinnahmen, die höher als zuvor ausfallen. Und letztlich wurde der nun mehrheitlich beschlossene Nachtragshaushalt noch mit legaler Bilanzkosmetik aufgepeppt: So betragen die Verpflichtungsermächtigen, das sind Zahlungsverpflichtungen, die die Stadt bereits heute eingeht, die aber erst später kassenwirksam werden, eine neue Rekordsumme von 114 Millionen Euro (davon gut 88 Millionen Euro für das Zentralplatzprojekt). 

Einem solchen Haushalt zuzustimmen bedeutet, sich an der finanziellen Zukunft unserer Stadt und an den Gestaltungsmöglichkeiten jüngerer Generationen zu vergehen! Grüne und BIZ haben daher geschlossen gegen diese finanzpolitische Unvernunft gestimmt. Die FDP-Fraktion allerdings hat trotz der wiederholten Kritik am Haushalt 2010 nun plötzlich zugestimmt. Der Zukunft unserer Stadt wird diese Mehrheitsentscheidung finanziell mitnichten helfen.

(biz) Wenn man an den sorglosen Umgang von Steuergeldern denkt, fällt einem sofort der neue Nürburgring ein. Millionen-Transfers von Steuergeldern in die Schweiz und (zum Glück!) auch wieder zurück, nach einigen Wochen Verzögerung. Die strukturpolitischen Wirkungen dieses skandalträchtigen Projekts sind zweifelhaft, noch zweifelhafter allerdings das Geschäftsgebahren der Landesregierung, besonders unter dem inzwischen zurückgetretenen Finanzminister Deubel (SPD). 

Neuerdings gibt es auch einen offensichtlichen Skandal im Wahlkreis des Ministerpräsidenten Beck (SPD) (Stichwort Schlosshotel Bad Bergzabern). Innenminister Bruch (SPD) hat bereits Fehler eingestanden. 

Auch auf kommunaler Ebene sind es Genossen, die für skandalträchtige Schlagzeilen sorgen: In Koblenz war es besonders die SPD-Fraktion im Stadtrat, die sich für das finanzpolitisch und auch städtebaulich höchst umstrittene "Abenteuer  Zentralplatz" eingesetzt hatte und mehr als 20.000 Unterschriften und somit demonstrierten Bürgerwillen arrogant ignorierten. Der Steuerzahler muss für die öffentlichen Kosten des Projekts von mindestens 95 Millionen Euro (weniger dürften es kaum sein) aufkommen.

(biz) So herrlich offen könnte man sich einen zentralen Platz in der Stadt vorstellen, den es leider nie geben wird. Der Zentralplatz, gelegen im Herzen der Stadt, wird – anstelle eines Casino-Parks wie von vielen Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgerinitiative Zukunft gefordert – entsteht hier nun ein astronomisch teurer "Kulturbau" – oder vielmehr zunächst ein "veredelter Rohbau".

Mehr als die Hälfte der Fläche besetzt künftig ein Shopping-Center. Neben dem Löhr-Center wird der die Hamburger ECE bald ein zweites Center in Koblenz betreiben. Die ECE ist bekanntermaßen auch Akteur beim gigantischen Bahnprojekt "Stuttgart 21".

So hätte beispielsweise ein attraktiver Platz die Koblenzer Innenstadt auflockern können.

Die unbebauten Grundstücksteile zwischen "Kulturbau" und Shopping-Center werden künftig keine Lust zum Verweilen und zur Erholung bieten. Mit politischer Sturheit wurde eine große Chance für ein innerstädtisches Areal mit Aufenthaltsqualität verpasst.