Edgar Kühlenthal, Ratsmitglied BIZ --- Zentralplatz --- 

Edgar Kühlenthal

Aus der Rede von Ratsmitglied Edgar Kühlenthal (BIZ-Fraktion) zur Freiflächengestgaltung Zentralplatz:

Liest man die heutige Beschlussvorlage zum Ausbau der Platzfläche des Zentralplatzes, denkt man, dass unter Koblenz  Ölquellen liegen, die großen Reichtum spenden!

Da liest man von großen unterirdischen Versorgungseinrichtungen für die verschiedenen Platznutzungen und versenkbaren Elektranten, von unterirdischen Bauwerken für die zentraler Eventversorgung, von Wasserspiel und Grüninsel, von besonderen Lichteffekten über Bodeneinbaustrahler in der Grüninsel und im Wasserspiel, von Publikumsmagnet „attraktives Wasserspiel“ aus Wasserspots mit 21 Klarstrahl- und Nebeldüsen.

So gelangt man per heute zu einem Gesamtbudget von 4.102.029 Euro für 6000 m² Platzfläche: Das bedeutet: 684 Euro pro m²! Angetreten war man einst 2008 mit einer Kostenschätzung 360.000 Euro für die 6.000 m², was genau 60 Euro pro m² sind.

Die Begründung für die Steigerung von 60 Euro pro m² auf 684 Europro m² – was immerhin ein Steigerungsfaktorfaktor von über 11 ist - kommt bekannt vor:

Die Konzeption beinhaltet zwei Elemente, die zum Zeitpunkt der Kostenschätzung für das Projekt … noch nicht vorhersehbar waren: Es sind die Kosten um den Komplex Event mit u. a. dem hochwertigem Wasserspiel und die Marktflächennutzung

Um die Relation dieser Steigerung von über 3,7 Millionen Euro ins rechte Licht zu setzen: Mit größten Anstrengungen soll versucht werden bei den Planungen für den Haushalt 2011 die Summe von gerade mal drei Millionen Euro einzusparen. Zu welchen Kürzungen auch und vor allem im Sozialbereich das führen wird, davon können die Beteiligten ein Lied singen!
Wie leicht ließen sich  hier große Beträge einsparen, wenn man eben nicht so luxuriös und aufwendig herangehen würde!

Die Befürchtungen der BIZ und vieler weiterer Zentralplatzgegner erfüllen sich. Leider füge ich hinzu. Das in den Zentralplatz großzügig geworfene Geld, fehlt in anderen dringenderen Bereichen.

An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass diese aufwendige und luxuriöse Platzgestaltung der Attraktivität des neuen ECE Einkaufszentrum zugute kommt. Es wird mit öffentlichen Geldern eine Besserstellung für den Marktteilnehmer ECE hergestellt zu Lasten des übrigen innerstädtischen Einzelhandels. Diese Benachteiligung bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der restlichen Innenstadt.
Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei auffällige Mängel in der teuren vorliegenden Konzeption hinweisen:

Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 3. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind von Seiten des Ordnungsamtes gemeinsame Streifen mit der Polizei wünschenswert. Dabei hat das Ordnungsamt auch konkrete Vorstellungen über die Durchführung und Stärke dieser Streifen. Auf Nachfrage der Rhein-Zeitung vom 7. Dezember 2010 („Polizisten wollen Ansprechpartner für Bürger sein“) erklärten die Bezirksbeamten Polizeihauptkommissar Werner Emde und Polizeihauptkommissar Hans-Achim Knopp aus ihrer Sicht viel zu selten im Stadtteil unterwegs zu sein, um einfach Gespräche zu führen, Kontakte zu knüpfen und Vertrauen aufzubauen. Dabei erklärten sie, dass es am besten wäre, wenn sie jeden Tag durchs Wohngebiet laufen könnten, da man so Sachen erfahre, bevor etwas Großes passiere. Dies sei wirklich präventive Arbeit.

Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 1. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind in Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung stehenden, räumlichen, personellen und finanziellen Ressourcen der weiteren organisatorischen Optimierung des Ordnungsamtes Grenzen gesetzt.

Wie das Amt für Wirtschaftsförderung (Amt 80) am 2. November 2010 auf Anfrage der FDP-Fraktion zur Nutzung von Gebäuden (AF/008612010) erklärte, ist noch keine Entscheidung über die Nachnutzung der im Rahmen des Zentralplatzprojektes freiwerdenden, innerstädtischen Immobilien getroffen. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass z. Zt. auch keine weiteren Anfragen für eine klassische, stadteigene Nutzung über den Zeitpunkt Mitte 2013 hinaus vorliegen. Eine Nachnutzung durch eigene, klassische, kommunale Nutzung sei dabei bisher nicht angedacht, da es nicht zu einer Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes führen würde.

Um bei einer derartigen Planung das Gebot der Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes Rechnung zu tragen, wäre beim Entschluss über den Gesamtumzug des Ordnungsamtes zu überlegen, ob für diesen Fall die Veräußerung des bisherigen städtischen Gebäudes, das bisher das Ordnungsamt beherbergt, möglich wäre.

Aus Sicht der BIZ-Fraktion dürfen sich zudem Fehler wie bei der Privatisierung städtischen Eigentums (z. B. Alte Münz) nicht wiederholen. Bei den in Rede stehenden Immobilien handelt es sich um einen Teil historischer Kernsubstanz von Koblenz die es zu bewahren und schützen gilt.

Nach heftiger Diskussion im Stadtrat wurde der Tenor dann dahingehend geändert, dass der Stadtrat die Ausarbeitung eines generellen Nachnutzungskonzeptes für die innerstädtischen Immobilien beschlossen hat. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt ein solches zu erstellen.

Die BIZ bleibt an dem Thema dran und wird berichten!

(biz) In der Stadtrat Sitzung am Freitag, 8. April, wurde der Haushalt der Stadt Koblenz für das Jahr 2011 mehrheitlich abgelehnt.

Der Haushalt, der eine Neuverschuldung alleine für das Jahr 2011 von rund 57 Millionen Euro vorsah, erntete massive Kritik von CDU, Grünen und BIZ.

Besonders die beiden neuen rheinland-pfälzischen MdL Biebricher (CDU) und Wiechmann (Grüne) gingen mit Oberbürgermeister Hofmann-Göttig (SPD), aber auch mit der bisherigen SPD-Alleinregierung im Land, hart ins Gericht. Die Haushaltsrede von Stephan Wefelscheid (BIZ) befasste sich in gewohnter Sachlichkeit mit den Ursachen der Schuldenpolitik und der brisanten städtischen Haushaltslage, viele der Argumente führt die BIZ seit ihrem Einzug in den Stadtrat im Sommer 2009 an.

Dabei wurde auch der Oberbürgermeister als Kämmerer dieser Stadt mehrfach an seine eigenen Worte erinnert, hatte er doch eine rigide Sparpolitik in Aussicht gestellt, was insbesondere die BIZ unterstützt, im Haushalt der Stadt für 2011 jedoch kaum Niederschlag findet.

Mit Ablehnung des Haushalt befindet sich die Stadt Koblenz nun in einer haushaltslosen Zeit. Handlungsfähig bleibt die Stadt indes, da für solche Situationen klare Regelungen in der Gemeindeordnung bestehen. Allerdings ist der OB nun gezwungen, auf die Kostenbremse zu treten.

Dies hätte er ohnehin auch tun müssen, wenn der Stadtrat den desolaten Haushalt mehrheitlich beschlossen hätte. Die Kommunalaufsicht in Trier hätte den Haushalt wohl in wenigen Wochen kassiert. Es ist nicht erkennbar, wie die Neuverschuldung von rund 57 Millionen Euro (Gesamtverschuldung bald rund 500 Millionen Euro) jemals zurückgeführt werden sollen.

Hofmann-Göttig, der wohl während der Stadtrat Sitzung ob der kritischen Reden von CDU, Grüne und BIZ seine Felle wegschwimmen sah, versuchte mit einem Vorschlag, anschließender Unterbrechung der Sitzung und Beratung mit den einzelnen Ratsfraktionen, noch eine Mehrheit für seinen Schuldenhaushalt zu bekommen. Viel zu bieten hatte er nicht, um "eine Brücke" zu bauen. Zwar sollten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für die Zukunft gleichzeitig mit der Genehmigung des Haushalts durch den Stadtrat beschlossen werden, diese Maßnahmen müssen jedoch ohnehin ergriffen werden.

Der Kompromissvorschlag der Grünen wurde nach Ende der Sitzungsunterbrechung präsentiert: Alle Ratsfraktionen sollten sich enthalten, mit der Einzelstimme des OB sollte dann der Haushalt noch durchgesetzt werden. Damit wäre allerdings die auch von den Grünen geäußerte Fundamentalkritik an der Koblenzer Haushaltspolitik obsolet gewesen. CDU und BIZ blieben bei einer klaren Aussage, während Grüne und FDP wackelten, am Ende jedoch ebenfalls gegen den Haushalt stimmten.

Nunmehr ist die Stadt zum Sparen gezwungen. Die BIZ erwartet bei den weiteren Haushaltsberatungen, die nun anstehen, ernsthafte und erkennbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Stephan Wefelscheid

1. In der Beschlussvorlage Nr. BV/0930/2011 der öffentlichen Stadtratssitzung des Koblenzer Stadtrates vom 17. Januar 2011 heißt es:

„Das ursprüngliche Budget für das Projekt Schienenhaltepunkt Stadtmitte, das bei der Aufstellung des Gesamt-BUGA-Budget berücksichtigt wurde, betrug 9,116 Mio Euro brutto. Diese Zahl beruhte auf einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2005. Dieses Budget wurde geprüft und für nicht ausreichend befunden. Anfang 2008 wurde eine neue Kostenberechnung erarbeitet, die den aktuellen Erkenntnissen Rechnung tragen sollte. Diese Kostenberechnung wies für das Projekt eine Gesamtsumme von 11,6 Mio Euro aus. Auf Basis dieser Kostenberechnung wurde das Projektbudget im Sommer 2008 entsprechend angehoben.

Im Sommer 2009 zeichnete sich ab, dass das Projekt-Budget nicht ausreichen wird. Angebliche Gründe hierfür waren unter anderem die extrem ungünstigen Bodenverhältnisse (nicht tragfähiger bzw. kontaminierter Boden) und die Hindernisse aus der vorangegangenen Bebauung (Fundamente und Kabel) einer ehemaligen Bahnanlage. Weiterhin war zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines Vergabeeinspruches ein Zeitverzug in der Maßnahme von rund 4,5 Monaten eingetreten. Somit war klar, dass das gesteckte Terminziel, Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel am 23.11.2010, ohne Beschleunigungsmaßnahmen nicht mehr erreichbar war.

Im ersten Quartal 2010 wurde eine Zusammenstellung der voraussichtlichen Mehrkosten erstellt. Diese Mehrkosten beliefen sich auf 1,5 Mio Euro brutto und wurden den städtischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Nach kontroverser Diskussion wurden seitens des Stadtrates im Juni 2010 die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,5 Mio.Euro brutto beschlossen, so dass das Projekt-Budget nunmehr bei 13,1 Mio Euro  lag.

Nach der Budgeterhöhung auf 13,1 Mio Euro durch den Stadtrat am 01.07.2010 hat sich eine weitere Kostensteigerung ergeben, die zum Zeitpunkt des Beschlusses angeblich nicht absehbar war. Die Kosten haben sich im Einzelnen u. a. wie folgt entwickelt: Unvorhergesehene Leistungsänderungen im Bau (Seite 4 von 8):

Während des Baus ist eine erhebliche Anzahl von unvorhergesehenen Leistungsänderungen im Gesamtvolumen von 2,63 Mio Euro aufgetreten. Die Kostensteigerungen im Bereich Ingenieurbau sind zum Teil unzureichenden Vorerkundungen zuzuordnen. In wie weit diese Dinge zum Zeitpunkt der Planung erkennbar waren bzw. hätten sein müssen, muss abschließend geklärt werden.

Zum Teil sind die Kostenerhöhungen auf erheblich zu geringe Massenansätze zurück zu führen. In wie weit Planungs-, Ausschreibungs- oder Abrechnungsfehler auf der Baustelle die Ursache für diese Kostensteigerung sind, wird derzeit durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Koblenz geprüft.

In der Anlage 1 zur Beschlussvorlage BV/0930/2011 heißt es auf Seite 9 von 12 unter Punkt 13 auf die Frage, warum diese erneuten Mehrkostensteigerungen von Juni 2010 (13,1 Mio Euro) bis Oktober 2010 (18,5 Mio Euro) nicht vorher erkennbar waren:

Der Hauptgrund hierfür ist, dass keine Nachträge für Massenüberschreitungen gestellt wurden. Dies ist gemäß den Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis Pflicht des Auftragnehmers. Deshalb lagen keine Meldungen über Massenüberschreitungen vor.

Bei der Rechnungsprüfung auf der Baustelle wurden diese Massenüberschreitungen kommentarlos freigegeben. Bei der stichprobenartigen Überprüfung der Rechnungen Anfang Mai 2010 sind diese Massenüberschreitungen aufgefallen.

Auf Rückfrage teilte die Bauüberwachung mit, dass es sich hierbei lediglich um Verschiebungen der Mengen innerhalb des Leistungsverzeichnisses aufgrund fehlerhafter Zuordnung bei der Rechnungsstellung handelte. Dies wäre keine Kostensteigerung im Projekt. Nach weiteren Nachforschungen stellte sich heraus, dass diese Aussage nicht richtig war. Es handelte sich um deutlich erhöhte Abrechnungsmengen.

Daraufhin wurden stichprobenartig die Massenabrechnungen der Firmen mit den Vermessungsdaten verglichen. Ergebnis war dass die Abrechnung deutlich erhöht ist. Dies hätte noch immer nicht unbedingt zu Mehrkosten geführt, denn auch diese Mehrmassen hätten ggfls. aus der nächsten Abschlagsrechnung wieder gestrichen werden können.

Allerdings wurde durch die Bauüberwachung per Aufmass bestätigt, dass die Abrechnungsmassen korrekt sind. Aufgrund dieser unterschriebenen Aufmasse musste diese Abrechnung vorerst akzeptiert werden.

2. Im vorliegenden Fall besteht nach Lektüre der Beschlussvorlage BV/0930/2011 der Verdacht, dass hinsichtlich der Kostenposition „unvorhergesehene Leistungsänderungen“ im Bau, insbesondere im Hinblick auf die Nachträge für Massenüberschreitungen, Akteure der Baufirmen sowie die Bauüberwach erheblich geschlammt haben. Wer wann was wußte und welche rechtlichen Konsequenzen das Ganze dann haben wird, ist derzeit Gegenstand einer Untersuchung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt. Wir werden dran bleiben und berichten!

Dass die Finanzlage der Stadt Koblenz mehr als brisant ist, ist bekannt. Mit derzeit rund 400 Millionen Euro Schulden (OB prognostiziert für Ende 2014 einen Schuldenberg von weit über 600 Millionen Euro) ist ein dramatische Wandel in der Haushaltspolitik geboten.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Schuldenbergs und der unaufhaltsamen Entwicklung in den kommenden Jahren aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen (u. a. für diverse Großprojekte) hatte der Oberbürgermeister einen Haushaltsentwurf für 2011 im Dezember des vergangenen Jahres vor dem Stadtrat vorgestellt der – gemessen an den Herausforderungen – keineswegs ambitioniert war, immerhin jedoch einen kleinen Funken Hoffnung enthielt, dass die Ära der massiven Schuldenpoltik in Koblenz ein Ende und vielmehr ein Umstieg in eine Ära der Haushaltskonsolidierung erfolgen könnte. Zwar sah der seinerzeitige Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ebenfalls eine dramatische Neuverschuldung von mehr als 63 Millionen Euro (allein für das Jahr 2011) vor, jedoch beinhaltete dieser Entwurf auch Einsparungen von rund drei Millionen Euro (Einsparliste).

Nachdem die Kommunalaufsicht ADD nach einem angeblichen Telefonat mit dem Oberbürgermeister diesem nicht zusagen konnte, trotz der Einsparungen in Höhe der rund drei Millionen Euro im Haushalt 2011 diesen unbedingt zu genehmigen, hatte der Oberbürgermeiter seine Einsparliste wieder kassiert.

Dementsprechend drängt sich die Vermutung auf, seine Haushaltspolitik richte sich nach der ADD und nicht nach dem objektiven haushaltspolitischen Bedarf der Stadt Koblenz aus. Die im Dezember 2010 avisierten Einsparungen von rund drei Millionen Euro sind ohnehin nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, angesichts des in den vergangenen paar Jahren aufgetürmten Schuldenbergs. Die eigentliche Frage dürfte nicht lauten „Einsparliste oder nicht?“ sondern vielmehr: „Was packen wir auf die drei Millionen Euro Einsparungen noch drauf?“.

Glücklicherweise hatte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Grüne dieses Thema auf die Tagesordnung der letzten Stadtrat Sitzung am 10. Februar 2011 setzen lassen. „Es wäre blauäugig zu glauben, dass mit nur drei Millionen Euro Einsparungen bei gleichzeitig mehr als 63 Millionen Euro Neuverschuldung der Haushalt von der Kommunalaufsicht ADD einfach so genehmigt werden könne“.

Doch auch die Rolle der ADD in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht ist zum Teil fragwürdig: So genehmigte die ADD die Haushalte der Stadt Koblenz der vergangenen Jahre, obwohl diese eigentlich haushaltsrechtlich nicht geminderechtskonform waren. Pikanterweise enthielten jene Haushaltre bereits das politisch gewollte Projekt Zentralplatz. Und beim Pfälzer Projekt „Schlosshotel Bad Bergzabern“ wurden Medienberichten zufolge die Bedenken der ADD bezüglich die Rechtmäßigkeit öffentlicher Fördergelder quasi „per ordre de mufti“, also vom Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) außer Kraft gesetzt, also eine entsprechende Genehmigung durch die ADD trotz Bedenken von oben angewiesen.