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Montag, 15. Oktober 2012

Flüsterbremse macht den Unterschied 

In Bingen stellt die Deutsche Bahn neue Technik vor

BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Weflscheid
während der Präsentation der Flüsterbremsen
Bingen. Mit großer Skepsis war der BIZ-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid zur Präsentation von „Flüsterbremsen“ nach Bingen gereist. Umso erstaunter musste er zugeben, dass es einen merklich hörbaren Unterschied zwischen alter und neuer Bremstechnik gab. Zweimal fuhr ein Güterzug mit zwanzig Waggons an der eigens dafür angereisten Politprominenz aus Berlin, dem Verkehrsminister Peter Ramsauer, vorbei. Der Effekt war bemerkenswert: Tatsächlich empfand man die mit Flüsterbremsen ausgestatteten Waggons als halb so laut.
„Das Thema Bahnlärm begegnet uns in schöner Regelmäßigkeit auf unseren Bürgerversammlungen. Kein Wunder bei der Belastung mit Güterzügen im Rheintal“, erklärt Wefelscheid. Es sei begrüßenswert, dass der Protest vieler besonders belasteter Anwohner endlich bis nach Berlin vorgedrungen sei. Die neue Bremstechnik gäbe Anlass zur Hoffnung.
Trotz aller Euphorie gibt es wie so oft einen Haken: Zwar führt die Deutschen Bahn ab 9. Dezember 2012 ein lärmabhängiges Trassensystem ein, aber dies bedeutet keineswegs, dass die Betreiber technisch veralterter Waggons für die Nutzung des Deutsche Bahn Netzes zahlen müssen. Vielmehr verhält es sich so, dass die Deutsche Bahn die Trassenpreise für Güterzüge insgesamt anhebt und diejenigen finanziell belohnt, die ebenfalls auf Flüsterbremsen umsteigen. Insofern stellt man den Betreibern eine Umrüstung frei. Da dies aber nicht im Sinne des Erfinders ist, hat sich das Bundesverkehrsministerium das Ziel gesetzt, bis 2020 alle Grauguss Waggons auf deutschen Schienen zu verbieten.
Dennoch: Ein guter Anfang ist gemacht, findet der BIZ-Vize Stephan Wefelscheid. „Lange wurde in Berlin das Thema Bahnlärm zu lasch angegangen. Insofern muss man die Ungeduld und Wut der Demonstranten darüber verstehen. Wichtig ist bei der nun anlaufenden Umrüstung, dass dies nicht nur hier in Deutschland geschieht sondern europaweit.“ Auch die BIZ-Fraktion werde sich, soweit es auf kommunalpolitischer Ebene möglich ist, für eine Reduzierung des Bahnlärms einsetzen.
Freitag, 21. September 2012
 
Lücke im Haushalt wird noch größer
 
Finanzzwischenbericht Gewerbesteuer geht zurück  
 
BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid
BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

RZ-Redakteurin Stephanie Mersmann im Gespräch mit dem BIZ-Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid und BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel über die angespannte Haushaltslage der Stadt Koblenz und welche Lösungen die BIZ dafür anstrebt.


Den kompletten Artikel können Sie in der Ausgabe der RZ, Koblenz und Region vom Freitag, 21. September 2012, Seite 19 lesen

Mittwoch, 29. August 2012

BIZ attackiert Entwicklungskonzept

Koblenz - Das Forum Mittelrhein steht kurz vor der Vollendung, die Bauarbeiten im Umfeld laufen auf Hochtouren und die Fußgängerzone ist abgesehen vom Altlöhrtor bereits seit Frühjahr 2011 fertig: Insofern überrascht es, dass sich der Stadtrat erst in seiner jüngsten Sitzung mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept "Aktive Innenstadt" befasste. Bei näherer Betrachtung wurde jedoch deutlich, dass es auch um ein großes Thema geht - den Handlungsbedarf für die Löhrstraße.

Den kompletten Artikel finden Sie bei RZ-Online unter dem Link:
http://www.rhein-zeitung.de/region/koblenz_artikel,-BIZ-attackiert-Entwicklungskonzept-_arid,474649.html
Dienstag, 28. August 2012

Baumaßnahme vor Konzept

BIZ kritisiert Reihenfolge der Entscheidungen zum „Städtebaulichen Entwicklungskonzept Aktive Innenstadt“

BIZ-Fraktionsvorsitzender
Stephan Wefelscheid
Koblenz. Normalerweise erfolgt eine Beschlussfassung über eine Konzeption bevor eine Baumaßnahme durchgeführt wird. Schließlich soll die Baumaßnahme das vollziehen, was das Konzept vorgibt – normalerweise. Dem vorliegenden Konzept "Aktive Innenstadt Koblenz" - Handlungsbedarfe für die Löhrstraße wurde von Seiten der ADD bereits zugestimmt. Die Beschlussfassung war damit nur noch aus formalen Gründen kürzlich im Rat erforderlich.

Dieser Vorgang lässt tief blicken in das Herz der rheinland-pfälzischen Förderpolitik.

In diesem Fall allerdings wurde erst gebaut und dann das Konzept an die Bedürfnisse des Fördermittelgebers angepasst. Dieser hat dem Konzept dann bereits zugestimmt, bevor die Kommune, welche die eigentliche Planungshoheit besitzt, das Konzept berät und beschließt. Die Beschlussfassung soll nun im Nachgang aus formalen Gründen erfolgen.

Eine solche Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar. Die BIZ Fraktion lehnt es ab, erst zu bauen und dann im Nachgang die städtebauliche Begründung für die Baumaßnahme zu beschließen.
Darüber hinaus kann die BIZ-Fraktion das vorgelegte Konzept aber auch inhaltlich so nicht mittragen.

Dieses Konzept enthält in der Tatbestandsaufnahme zahlreiche Wertungen und Behauptungen. So wird z. B. behauptet, dass die Leerstände in der Schlossstraße und Casinostraße der Situation des Zentralplatzes geschuldet seien. Dies wiederum habe die Durchführung der Sanierung „Zentralplatz und angrenzende Bereiche“ notwendig gemacht. Eine Begründung für diese Behauptung sucht man in dem Konzept jedoch vergebens. Ebenso für die Behauptung, wonach der neue Zentralplatz die Einkaufsstadt stärken werde oder wonach das Komplementärangebot zum Einzelhandel, wie z.B. die Gastronomie, nicht immer zeitgemäß sei. „Was soll diese nicht näher verifizierte Behauptung bezwecken? Ist es die nachträgliche Legitimation für den erhöhten Gastronomieanteil im neuen Shoppingcenter? Ist es die städtebauliche Begründung für die durch die Stadt geförderte Ansiedlung von Vapiano?“, fragt sich der BIZ-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid.

„Alles in allem entspricht dieses städtebauliche Konzept nicht den Erwartungen der BIZ-Fraktion“, so Wefelscheid.
Freitag, 3. August 2012

Am verschmutzten Fähranleger in Ehrenbreitstein passiert nichts

Ehrenbreitstein - Der Fähranleger in Ehrenbreitstein ist vielen Bürgern seit Jahren ein Dorn im Auge: Treibgut türmt sich am Ufer und am Ponton, entlang des Flusses schießt das Unkraut am Leinpfad in die Höhe. ",Koblenz verwandelt' gilt anscheinend nicht für den Zustand des Rheinufers in Ehrenbreitstein", kritisiert Joachim Kneis, Mitglied der BIZ-Fraktion. Doch wer trägt die Verantwortung? Auf Anfrage der BIZ haben die Beteiligten kürzlich Stellung bezogen - dass bald etwas geschieht, zeichnet sich aber trotzdem nicht ab.

Den kompletten Artikel finden Sie bei RZ-Online unter dem Link:
http://www.rhein-zeitung.de/region/koblenz_artikel,-Am-verschmutzten-Faehranleger-in-Ehrenbreitstein-passiert-nichts-_arid,463159.html
Dienstag, 31. Juli 2012

BIZ kritisiert Baumaßnahmen am Altlöhrtor

Plan Bürgersteig soll erheblich verbreitert werden

Donnerstag, 5. Juli 2012

Öffentliche Sitzung des Stadtrats am 28. Juni 2012

BIZ-Ratsmitglied
Edgar Kühlenthal
Stellungnahme von BIZ-Ratsmitglied Edgar Kühlenthal zu Tagesordnungspunkt 25:  Altlöhrtor; Herstellung einer temporären Verkehrsführung (BV/0285/2012)

 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Ihnen allen wohl bekannte große Skepsis der Bürgerinitiative Zukunft gegenüber den Millionen-Projekten auf dem und um den Zentralplatz erfährt an diesem TOP nachhaltigen Auftrieb.
Zum besseren Verständnis lassen Sie mich die Ablehnung der BIZ Fraktion zur gesamten, millionenschweren Ausbaumaßnahme Altlöhrtor/Viktoriastraße an dieser Stelle kurz zusammenfassen:
  • Der Ausbau ist mit aufwendigem Grunderwerb und hoher Entschädigungssumme an den Diskothekbetreiber  verbunden. Die Maßnahme ist unangemessen teuer. Sie steht im Gegensatz zu den dringend notwendigen Sparbemühungen.
  • Die selbst auferlegten kurzen Termine treiben die Kosten zusätzlich hoch.
  • Die Verdichtung der Ein- und Ausfahrten von 2 großen Parkhäusern auf den Bereich Luisenstraße/Viktoriastraße/Planstraße ist keine befriedigende Lösung. Sie wird den Ablauf des motorisierten Verkehrs in der gesamten Innenstadt stark belasten. 
Da diese von uns abgelehnte Maßnahme zum Eröffnungstermin des neuern Centers am Zentralplatz nicht rechtzeitig fertig ist, soll nun für ca. 1 Jahr eine provisorische Verkehrsführung mit zusätzlichen Kosten von rund einer halben Million installiert werden.

Aus der Begründung zur Beschlussvorlage geht weiter hervor, dass der Fertigstellungstermin dieses Provisoriums der Eröffnungstermin des Einkaufscenters ist. Somit werden mit der Herstellung dieser temporären Verkehrsführung vor allem die Interessen des Centerbetreibers bedient! Das ist nach unserer Auffassung eine nicht vertretbare Unterstützung oder besser gesagt Subventionierung der Betreibebergesellschaft! 

Der dramatisch hoch verschuldete Stadthaushalt ist auch der Betreibebergesellschaft des neuen Einkaufscenters bekannt. Es mag sich populistisch anhören, ist aber trotzdem richtig:
Auch der Betreibergesellschaft kann man - wie vielen Bürgern unserer Stadt im Rahmen der Sparmaßnahmen - zumuten, dass sie wegen der aktuellen Haushaltslage eine vorläufige Verschiebung oder Absetzung von Maßnahmen hinnehmen muss.

Wir stellen fest:

Die Eröffnung und die weitere  Existenz des Centers funktionieren auch ohne dieses Provisorium und die nachfolgende millionenschwere Investition im Bereich Altlöhrtor.

Unsere Fraktion – die BIZ – wird diesem Beschlussentwurf nicht zustimmen!



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