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Dienstag, 11. Dezember 2012
 
RZ-Leserbrief Stephan Wefelscheid: Tourismus - Der Stadtrat hat eine Entscheidung über die Einführung einer Bettensteuer vertagt.
 
„Zweifel an Rechtmäßigkeit“

BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid
Im Kommentar in der RZ vom 12. November erklärte die Redakteurin, davon überzeugt zu sein, dass die Bettensteuer zumutbar sei. Dass ein Großteil der Ratsfraktionen, darunter auch meine Fraktion, die Bettensteuer in der von der Verwaltung vorgelegten Form ablehnten, sei unverständlich. Als in der Verantwortung stehender Stadtrat, der die Bettensteuer abgelehnt hat, sehe ich mich verpflichtet, auf folgende Punkte hinzuweisen: Zwar hat der Stadtrat mit Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen, jede Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen. Dabei haben sich diese Einnahmevorschläge jedoch im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen. An der Rechtmäßigkeit der von der Verwaltung nach dem Vorbild der Stadt Dortmund vorgelegten Bettensteuer bestanden erhebliche Zweifel. Da nur privat veranlasste Übernachtungen mit Bettensteuer belegt werden, müsste der Hotelier zunächst feststellen, ob die Übernachtung privat oder geschäftlich veranlasst ist. Damit würde er aber als verlängerter Arm der Finanzverwaltung und somit als Erheber und Verarbeiter von Steuerdaten im Sinne der Abgabenordnung tätig, was rechtlich unzulässig wäre. Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil von November 2012 zudem feststellte, verstößt die Beherbergungssatzung der Stadt Dortmund gegen die rechtsstaatlich gebotene Vorhersehbarkeit der Steuerschuld für Betriebe, da die Beweislast für die Entstehung der Steuerpflicht faktisch zulasten der Beherbergungsbetriebe und zugunsten der Stadt umgekehrt wurde. Die Steuergerechtigkeit ist verfahrensrechtlich ebenfalls nicht gewährleistet. Bei der jüngst im Stadtrat zu treffenden Entscheidung waren daher rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, die sich der Beliebigkeit einer rein regionalen Betrachtung entziehen. Die Beachtung der Gesetz- und Rechtmäßigkeit gilt allerdings auch für den Koblenzer Stadtrat! 

Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der BIZ-Stadtratsfraktion, Koblenz
RZ Koblenz und Region vom Samstag, 8. Dezember 2012, Seite 16
Montag, 10. Dezember 2012


BIZ-Mitgliederversammlung: Wegweisende Entscheidungen getroffen

Zwei wichtige Papiere einstimmig beschlossen

Koblenz. In der jüngst stattgefundenen BIZ-Mitgliederversammlung konnten zwei entscheidende Papiere beschlossen werden: Das Positionspapier des Vereins zum Café Rheinanlagen und das aktualisierte, wegweisende 10 Punkte Programm der BIZ (10 Punkte für Koblenz).

 „Ich freue mich, dass die Mitgliederversammlung beide Papiere einstimmig beschlossen hat. Mit den aktualisierten 10 Punkten für Koblenz hat die BIZ ihre  programmatischen Leitlinien für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik den veränderten Rahmenbedingungen angepasst“, erklärt der BIZ-Vereins- und Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid.
BIZ-Fraktionsovorsitzender Stephan Wefelscheid
Das Gerüst des neuen Programms, in dessen Kern nach wie vor das Credo „transparent-bürgernah-sachlich“ steht, ist in vielerlei Hinsicht inhaltlich gereifter. Insbesondere der Teil der kommunalen Finanzen geht wesentlich detaillierter auf die finanzielle Problemlage in Koblenz ein und zeigt Lösungsansätze zur Bekämpfung der Überschuldung auf.

Ganz neu am Programm ist der Punkt „Lebensqualität in allen Stadtteilen“. Er ist als logische Folge der BIZ-Bürgerversammlungen entstanden und entspricht damit dem Urprinzip der BIZ, dem Bürger eine stärkere Stimme zu verleihen. Ortstbeiräte spielen dabei ein zentrale Rolle, denn die BIZ möchte sie, wo gewünscht, ermöglicht wissen.

Das Positionspapier zum Café Rheinanlagen ist mit viel Fingerspitzengefühl und Augenmaß von BIZ-Vorsitzendem Stephan Wefelscheid verfasst worden. „Ich habe versucht, durch die Erläuterung der Rechtslage die emotional geführte Diskussion zu versachlichen. Unsere Bürgerversammlung in der Südstadt hat gezeigt, dass vieles inhaltlich vermischt wird und teils Dinge auf einer persönlichen Ebene diskutiert werden. Das Papier soll genau diese Probleme ein wenig ausräumen“, erklärt Wefelscheid.
Für die BIZ steht das Ansinnen der Kaiserin Augusta, den Koblenzer Bürgerinnen und Bür­gern mit dem Café Rheinanlagen einen Ort der Begegnung und Erholung zu gewährleisten, im Mittelpunkt der Betrachtung. Städtebauliches Ziel muss es sein, sowohl einen Café/Restaurantbetrieb als auch einen Bier­garten an dieser Stelle halten zu können. Die Wiederbelebung/Reaktivierung der Konzert­mu­schel ist zudem im städtebaulichen Interesse der BIZ. Der Betrieb eines Hotels steht für die BIZ insofern nicht zwingend im Widerspruch mit den städtebaulichen Zielen.
Ein etwaiges, neues Bauvorhaben wird diesen städtebaulichen Ziel­set­zungen entsprechen müssen. Die BIZ wird bei ihrer Abwägung die öffentlichen und priva­ten Belange ihrem Gewicht entsprechend ge­recht berücksichtigen. Eine abschließende Beur­tei­lung des angedachten Bauvor­habens kann erst nach Prüfung der Pläne und Unterlagen erfolgen.
Die aktualisierten 10 Punkte für Koblenz sowie das Positionspapier zum Café Rheinanlagen finden sie unter www.bi-zukunft.de.
Dienstag, 27. November 2012

Leserbrief von Edgar Kühlenthal zur Öffnung der Clemensstraße

BIZ-Ratsmitglied Edgar Kühlenthal
Die Meinungen über Konzeption, Bebauung und Verkehrsführung des Zentralplatzes sind auch nach der Teileröffnung sehr gespalten. Kleine und große Fehler sind bereits zu erkennen. Oft sind sie die Folge von falschen Annahmen (= Irrtümer). Bei dem relativ kleinen Fehler der Sperrung der Clemensstraße waren es hauptsächlich folgende: Das tatsächliche Aufkommen an Kfz in der Clemensstraße ist höher als angenommen, die Aufnahmefähigkeit der Ersatzroute Friedrich-Ebert-Ring ist geringer als vermutet, die Nutzung von Ausweichrouten beziehungsweise Schleichwegen wie „Danne“ ist viel stärker als erwartet und damit insbesondere auch für Bewohner der Altstadt viel störender.

Deswegen haben wir von Anfang an dem Verkehrskonzept und der Sperrung nicht zugestimmt. Durch die „Wiederöffnung“ der Clemensstraße wird eine Verringerung des Kfz-Such- und Ausweichverkehrs erreicht und somit der Ausstoß schädlicher Immissionen reduziert. Zusätzlich wird die wichtige Erreichbarkeit der Parkplätze im Schängel-Center aus der Hauptrichtung Wöllershof, die bisher ganz fehlte (!), hergestellt. Bei der schnellen Korrektur dieses Fehlers stehen die Antragsteller im Stadtrat und die Verwaltung im Einklang mit dem klugen Satz: Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten (Konfuzius). Die wichtige komfortable Verbindung für Fußgänger zum Schängel-Center und zur Altstadt wird durch konsequente Verkehrsberuhigung auf der Clemensstraße und je eine Überquerung mit Ampelschaltung im Westen und Osten gewährleistet. Nicht zu korrigieren ist der große bauliche Fehler (vom wirtschaftlichen ganz zu schweigen) der Platzierung eines überdimensionierten Kulturkolosses im Norden des Platzes. Dieses riesige Gebäude wirkt als gigantische Absperrung und verhindert die Verbindung zum dahinter optisch verschwindenden Schängel-Center und zur Altstadt. Damit ist auch die Funktion des neu gestalteten Zentralplatzes als „Scharnier“ zur Altstadt – wie schon so manches vorher – endgültig zur Legende geworden. 

Edgar Kühlenthal, BIZ-Stadtratsmitglied, Koblenz

nachzulesen in der Ausgabe der RZ vom 21.11.12, S. 21 
Mittwoch, 31. Oktober 2012

Debatte um Koblenzer Ortsbeiräte: Entweder für alle oder für keinen?

BIZ-Fraktionsvorsitzender
Stephan Wefelscheid
Die BIZ gibt zu bedenken, dass man den Kosten auch den Nutzen entgegenstellen müsste:„Die Ortsbeiräte leisten sehr viel und entlasten die Verwaltung – das muss auch eingerechnet werden“, sagt Fraktionschef Stephan Wefelscheid.

Den kompletten Artikel finden Sie bei RZ-Online unter dem Link:

http://www.rhein-zeitung.de/region/koblenz_artikel,-Debatte-um-Koblenzer-Ortsbeiraete-Entweder-fuer-alle-oder-fuer-keinen-_arid,504882.html#articletop
Montag, 15. Oktober 2012

Finanzen: Die Koblenz-Touristik hat wie im vergangenen Jahr einen Verlust gemacht: Der Jahresverlust liegt bei 978 623,93 Euro – laut BIZ 400 000 Euro mehr als kalkuliert. In einem Leserbrief warf Jens Wehran der BIZ vor, offenbar händeringend nach neuen Themen zu suchen.

„Getroffene Hunde bellen“

BIZ-Fraktionsvorsitzender
Stephan Wefelscheid
Angesichts des Leserbriefs von Herrn Wehran, worin dieser die Verluste der Koblenz-Touristik herunterzuspielen versucht, gilt einmal mehr: Getroffene Hunde bellen! Hat die CDU im Jahr 2007 mit ihm als Stadtrat dem Beschluss zum Umbau der Rhein-Mosel-Halle doch bedenkenlos zugestimmt, wohl wissend, dass ausweislich der „Wirtschaftlichkeitsanalyse Rhein-Mosel-Halle“ vom April 2007 mit einer kalkulierten jährlichen Unterdeckung von 1,49 Millionen Euro zu rechnen war. Diese Kostenschätzung basierte jedoch noch auf der Annahme, dass der Umbau der Rhein-Mosel-Halle lediglich 20 Millionen Euro kostet. Bei den tatsächlichen Baukosten in Höhe von 32,5 Millionen Euro dürfte die zu kalkulierende jährliche Unterdeckung bei weit über 2 Millionen Euro liegen. Laut Lagebericht der Koblenz-Touristik treten wir aber nun in die „Vermarktungs- und Abschöpfungsphase“ ein. Von Interesse dürfte sein, wie die Koblenz-Touristik ohne grundlegende Aufgabenkritik nicht nur diese jährliche Unterdeckung erwirtschaften will, sondern, wie von Herrn Wehran angekündigt, zukünftig sogar Jahresgewinne verzeichnen will. Diese sind allerdings nach den Jahren der Verluste dringend notwendig, ist die Koblenz-Touristik gemäß § 11, Absatz 7 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) doch gehalten, die Jahresverluste durch Gewinne in den folgenden fünf Jahren auszugleichen. Ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht gedeckter Verlustvortrag kann durch Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden, soweit dies die Eigenkapitalausstattung zulässt; ist dies nicht der Fall, so ist der Verlust aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen. Aber das dürfte angesichts der Koblenzer Gesamtschulden von über 550 Millionen Euro dann wohl auch „nicht mehr der Rede wert“ sein.

Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender BIZ-Fraktion, Koblenz
RZ Koblenz und Region vom Montag, 15. Oktober 2012, Seite 13 (0 Views)

Leserbrief Edgar Kühlenthal zum Standortwechesel des Wochenmarktes

„Nicht unbedingt Wunschkulisse für einen Wochenmarkt“

BIZ-Ratsmitglied
Edgar Kühlenthal
Wie die Autorin schreibt, sind „die Meinungen sehr unterschiedlich: von großer Begeisterung bis zu tiefer Abneigung“. Wir sehen unsere Meinung zum großen Teil bestätigt. Die Umgebung der entstandenen Gebäude auf dem Zentralplatz mit dem Shoppingcenter sowie der starke motorisierte Verkehr ringsherum sind nicht unbedingt die Wunschkulisse für einen Wochenmarkt. Das wird bei einem Vergleich mit schönen erfolgreichen und bekannten Wochenmärkten in anderen Städten sehr deutlich.
Die von der Verwaltung geplante Erstellung einer neuen Konzeption sollte daher auch die Suche nach dem geeigneten Standort für einen neu konzipierten Wochenmarkt beinhalten! Man kann sich gut vorstellen, dass im Rahmen der Konzeptionserstellung andere und viel attraktivere Standorte für den Wochenmarkt gefunden werden. Zu solchen Alternativen gehören in jedem Fall auch der bisherige Standort in der Schlossstraße, Platzierungen in der Altstadt oder an anderen Punkten in der Stadt. Abgesehen hiervon kann im Rahmen einer Konzeptionserstellung auch überlegt werden, ob nicht gerade durch die Platzierung des Wochenmarkts an einer anderen Stelle in der Innenstadt die Frequenz zumindest teilweise ersetzt werden kann, die durch die neuen Gebäude auf dem Zentralplatz verloren geht. Nach den vielen Entscheidungen in den letzten Jahren zugunsten des Zentralplatzes wäre es nahe liegend, auch in anderen Bereichen der Innenstadt Maßnahmen zur Steigerung der Frequenz vornehmen.

Edgar Kühlenthal, BIZ-Fraktion, Koblenz
RZ Koblenz und Region vom Montag, 15. Oktober 2012, Seite 13 (0 Views)

Flüsterbremse macht den Unterschied 

In Bingen stellt die Deutsche Bahn neue Technik vor

BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Weflscheid
während der Präsentation der Flüsterbremsen
Bingen. Mit großer Skepsis war der BIZ-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid zur Präsentation von „Flüsterbremsen“ nach Bingen gereist. Umso erstaunter musste er zugeben, dass es einen merklich hörbaren Unterschied zwischen alter und neuer Bremstechnik gab. Zweimal fuhr ein Güterzug mit zwanzig Waggons an der eigens dafür angereisten Politprominenz aus Berlin, dem Verkehrsminister Peter Ramsauer, vorbei. Der Effekt war bemerkenswert: Tatsächlich empfand man die mit Flüsterbremsen ausgestatteten Waggons als halb so laut.
„Das Thema Bahnlärm begegnet uns in schöner Regelmäßigkeit auf unseren Bürgerversammlungen. Kein Wunder bei der Belastung mit Güterzügen im Rheintal“, erklärt Wefelscheid. Es sei begrüßenswert, dass der Protest vieler besonders belasteter Anwohner endlich bis nach Berlin vorgedrungen sei. Die neue Bremstechnik gäbe Anlass zur Hoffnung.
Trotz aller Euphorie gibt es wie so oft einen Haken: Zwar führt die Deutschen Bahn ab 9. Dezember 2012 ein lärmabhängiges Trassensystem ein, aber dies bedeutet keineswegs, dass die Betreiber technisch veralterter Waggons für die Nutzung des Deutsche Bahn Netzes zahlen müssen. Vielmehr verhält es sich so, dass die Deutsche Bahn die Trassenpreise für Güterzüge insgesamt anhebt und diejenigen finanziell belohnt, die ebenfalls auf Flüsterbremsen umsteigen. Insofern stellt man den Betreibern eine Umrüstung frei. Da dies aber nicht im Sinne des Erfinders ist, hat sich das Bundesverkehrsministerium das Ziel gesetzt, bis 2020 alle Grauguss Waggons auf deutschen Schienen zu verbieten.
Dennoch: Ein guter Anfang ist gemacht, findet der BIZ-Vize Stephan Wefelscheid. „Lange wurde in Berlin das Thema Bahnlärm zu lasch angegangen. Insofern muss man die Ungeduld und Wut der Demonstranten darüber verstehen. Wichtig ist bei der nun anlaufenden Umrüstung, dass dies nicht nur hier in Deutschland geschieht sondern europaweit.“ Auch die BIZ-Fraktion werde sich, soweit es auf kommunalpolitischer Ebene möglich ist, für eine Reduzierung des Bahnlärms einsetzen.
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