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Dienstag, 28. Dezember 2010

Haushalt der Stadt Koblenz für 2011 im Entwurf

Dienstag, 7. Dezember 2010

Koblenz – Nachtragshaushalt in Zahlen

(biz) Rund 58 Millionen Euro beträgt das Jahresdefizit gemäß Nachtragshaushalt der Stadt Koblenz. Der ursprüngliche Haushalt wurde erwartungsgemäß von der Kommunalaufsicht ADD verworfen, hiernach sollte das Haushaltsloch 2010 sogar gut 72 Millionen Euro betragen. Die Reduzierung des Defizits resultiert im Wesentlichen jedoch nicht aus Anstrengungen der Stadt zum Sparen, sonders insbesondere aus Gewerbesteuereinnahmen, die höher als zuvor ausfallen. Und letztlich wurde der nun mehrheitlich beschlossene Nachtragshaushalt noch mit legaler Bilanzkosmetik aufgepeppt: So betragen die Verpflichtungsermächtigen, das sind Zahlungsverpflichtungen, die die Stadt bereits heute eingeht, die aber erst später kassenwirksam werden, eine neue Rekordsumme von 114 Millionen Euro (davon gut 88 Millionen Euro für das Zentralplatzprojekt). 

Einem solchen Haushalt zuzustimmen bedeutet, sich an der finanziellen Zukunft unserer Stadt und an den Gestaltungsmöglichkeiten jüngerer Generationen zu vergehen! Grüne und BIZ haben daher geschlossen gegen diese finanzpolitische Unvernunft gestimmt. Die FDP-Fraktion allerdings hat trotz der wiederholten Kritik am Haushalt 2010 nun plötzlich zugestimmt. Der Zukunft unserer Stadt wird diese Mehrheitsentscheidung finanziell mitnichten helfen.

SPD in Mainz: Wenn man machen kann, was man will!


(biz) Wenn man an den sorglosen Umgang von Steuergeldern denkt, fällt einem sofort der neue Nürburgring ein. Millionen-Transfers von Steuergeldern in die Schweiz und (zum Glück!) auch wieder zurück, nach einigen Wochen Verzögerung. Die strukturpolitischen Wirkungen dieses skandalträchtigen Projekts sind zweifelhaft, noch zweifelhafter allerdings das Geschäftsgebahren der Landesregierung, besonders unter dem inzwischen zurückgetretenen Finanzminister Deubel (SPD). 

Neuerdings gibt es auch einen offensichtlichen Skandal im Wahlkreis des Ministerpräsidenten Beck (SPD) (Stichwort Schlosshotel Bad Bergzabern). Innenminister Bruch (SPD) hat bereits Fehler eingestanden. 

Auch auf kommunaler Ebene sind es Genossen, die für skandalträchtige Schlagzeilen sorgen: In Koblenz war es besonders die SPD-Fraktion im Stadtrat, die sich für das finanzpolitisch und auch städtebaulich höchst umstrittene "Abenteuer  Zentralplatz" eingesetzt hatte und mehr als 20.000 Unterschriften und somit demonstrierten Bürgerwillen arrogant ignorierten. Der Steuerzahler muss für die öffentlichen Kosten des Projekts von mindestens 95 Millionen Euro (weniger dürften es kaum sein) aufkommen.

Ein vergleichsweise banales Beispiel für die fragwürdige Verwendung von Steuergeldern in Rheinland-Pfalz ist eine der teuren Zeitungsanzeigen, die das Land Rheinland-Pfalz unter Leitung der SPD-Alleinregierung immer wieder schaltet. Entsprechende berechtigte Kritik an der massiven Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin in den vergangenen Wochen muss also auch das Kabinett Beck gegen sich gelten lassen. Dabei dürften die Plakatwände anlässlich der Einführung der "Realschule plus" kaum für sachliche Information gesorgt haben.
Montag, 6. Dezember 2010

Zentralplatz: So luftig hätte eine Parklösung sein können


Stattdessen: Graue Realität! Eifrig bauen die Kräne
und Baumaschinen am Shopping-Center;
dennoch bleibt hier während der BUGA
eine Riesen-Baustelle
(biz) So herrlich offen könnte man sich einen zentralen Platz in der Stadt vorstellen, den es leider nie geben wird. Der Zentralplatz, gelegen im Herzen der Stadt, wird – anstelle eines Casino-Parks wie von vielen Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgerinitiative Zukunft gefordert – entsteht hier nun ein astronomisch teurer "Kulturbau" – oder vielmehr zunächst ein "veredelter Rohbau".


Mehr als die Hälfte der Fläche besetzt künftig ein Shopping-Center. Neben dem Löhr-Center wird der die Hamburger ECE bald ein zweites Center in Koblenz betreiben. Die ECE ist bekanntermaßen auch Akteur beim gigantischen Bahnprojekt "Stuttgart 21".


So hätte beispielsweise ein
attraktiver Platz die Koblenzer Innenstadt
auflockern können.
Die unbebauten Grundstücksteile zwischen "Kulturbau" und Shopping-Center werden künftig keine Lust zum Verweilen und zur Erholung bieten. Mit politischer Sturheit wurde eine große Chance für ein innerstädtisches Areal mit Aufenthaltsqualität verpasst.
Sonntag, 5. Dezember 2010

Plötzlicher Sinneswandel? Beck und Mertin nun für Bürgerbeteiligungen

In den vergangenen Tagen wurde in den regionalen Medien ausführlich darüber berichtet: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Herbert Mertin MdL (FDP) sind offenbar für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten (z. B. Mittelrheinbrücke bei St. Goar/St. Goarshausen). Unter anderem verwiesen dabei beide auf die Geschehnisse rund um das Bauprojekt "Stuttgart 21". 

Verständlich, dass beide plötzlich in dieser Weise argumentieren, denn die Landtagswahl im kommenden Jahr steht bevor. Beck und seine Genossen gelten ob der Skandale um den Nürburgring, das Schlosshotel Bad Bergzabern und der Bamberger-Affäre als angeschlagen und die FDP dümpelt im Land bei vier Prozent vor sich hin. 

Dass man sowohl bei der SPD-Landesregierung als auch bei Mertin Opportunismus vermuten kann, zeigt deren Verhalten beim lokalen Großprojekt am Koblenzer Zentralplatz. Mertin, der bereits vor zwei Jahren vermutlich seine Felle im Landtag schwimmen sah, hatte seine Koblenzer Parteikollegen (darunter damals u. a. der heutige BIZ-Fraktionsvorsitzende Dr. Gross) dazu bewegen wollen, die Forderungen nach Bürgerbeteiligung aufzugeben. Die SPD-Landesregierung handelte auch ganz anders beim Zentralplatzprojekt, als die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten vermuten ließen. So mischte sich Staatssekretär Roger Lewentz (SPD) in die kommunalpolitische Entscheidungsfindung zum Zentralplatz ein und wollte ein unbedingtes Ja des Stadtrats zu den umstrittenen Investorenplänen forcieren. Beim Zentralplatzprojekt hatte die Politik in Koblenz und im Land völlig ignoriert, dass Koblenzer Bürger mehr als 20.000 Unterschriften gegen die Investorenpläne gesammelt hatten, damit eine für die Stadt und Bürger verträgliche Alternativplanung möglich wird. 

Auch Bemühungen der FDP im Jahr 2008 für mehr Bürgerbeteiligung wurden seinerzeit nicht wirklich beachtet. Auch mehr als 100 kritische Eingaben von Bürgern und Institutionen im Rahmen  des Offenlageverfahrens wurden von der privaten Ingenieurgesellschaft KOCKS dem Stadtrat zur Nichtbeachtung vorgeschlagen. Schon die Beauftragung eines privaten Ingenieurbüros für originäre Aufgaben der Verwaltung hat einen schalen Beigeschmack.

Nachtragshaushalt 2010 der Stadt Koblenz



BIZ Video zum Thema Nachtragshaushalt 2010 der Stadt Koblenz

Bamberger-Skandal: Eine Frage der Ebene?

(biz) Der Schlag sitzt tief: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt Hans-Josef Graefen recht. Der Landesjustizminister von Rheinland-Pfalz Heinz-Georg Bamberger hat unrechtmäßig Ralf Bartz zum Präsidenten des OLG Koblenz ernannt. Nun muss die Stelle neu ausgeschrieben werden.


Brisant und interessant an der Geschichte ist, dass Graefen zunächst zweimal an Verwaltungsgerichten hier in Koblenz scheiterte. Diese sahen kein Problem in der Vergabepraxis des Justizministers. Erst das Bundesverwaltungsgericht verhalf Graefen zum Sieg. Dieser zeigt sich zufrieden und äußert, dass "Dienstherr und Gericht hierdurch angehalten werden, bei der Besetzung von Stellen nach Recht und Gesetz zu verfahren; und sie laufen Gefahr, dass Verstöße hiergegen auch geahndet und korrigiert werden. Dem war man sich in die jüngste Vergangenheit hinein nicht immer bewusst" (Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz vom 5. November 2010). Dieses Zitat Graefens lässt einen bezüglich der Urteile der Verwaltungsgerichte in Koblenz aufhorchen. Ist die implizite Kritik gerechtfertigt? Musste man erst auf die Ebene des Bundes wechseln, damit nach Recht und Gesetz gehandelt wird? Hätten die Verwaltungsgerichte nicht selbst erkennen müssen, dass Bamberger die Rechtsweggarantie verletzt und unrechtmäßig Herrn Bartz ins Amt gehoben hat?
Der Fall Graefen wirft Schatten auf die Glaubwürdigkeit der Unabhängigkeit der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Ganz im Sinne der roten Landesregierung dürfte auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz des vergangenen Jahres zur Nichtöffentlichkeit der Zentralplatzverträge gewesen sein, in welchem die Gerichte rein formal entschieden haben und sich nur mit der Zulässigkeit beschäftigt hatten. Diese waren der Auffassung, dass die von der ehemaligen Dr.Gross/Henchel Fraktion erhobene Klage grundsätzlich mit Ende der Wahlzeit des Rates unzulässig wird. Die Begründung hierfür lautete, dass eine Fraktion keine Mitwirkungsrechte nach Ablauf der Wahlzeit mehr habe und damit nicht mehr die Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Ratsarbeit verlangen könne. Der Kern des Problems, nämlich die Frage, ob die Zentralplatzverträge Einfluss auf die mittel- und langfristige Planung der Stadt Koblenz haben, wurde nicht geprüft. Der Gang nach Leipzig wurde erst gar nicht zugelassen. Es bleibt nur zu hoffen, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse das Normenkontrollverfahren vor dem OVG Koblenz über den Bebauungsplan Zentralplatz und angrenzende Bereiche nach Recht und Gesetz geführt wird.
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