Der Haushalt 2011 der Stadt Koblenz wurde in der Stadtrat Sitzung vom 8. April mehrheitlich abgelehnt - mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU, BIZ, Grüne und FDP. Der Haushalt sah allein für das Jahr 2011 eine Neuverschuldung von rund 57 Millionen Euro vor.

Bereits seit Jahren ist der Haushalt der Stadt rechtswidrig, weil die Ausgaben die Einnahmen bei weitem übersteigen und das Ausgleichsgebot missachtet wird.

Immerhin muss die Stadt immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land übernehmen - ohne dafür einen adäquaten finanziellen Ausgleich zu erhalten. So sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

Allerdings ist ein großer Anteil an der desolaten Haushaltslage der Stadt hausgemacht. Die Ausgabenexzesse durch die vielen parallelen Großprojekte der Stadt haben die Verschuldung und somit auch die künftigen Zins- und Tilgungsleistungen dramatisch ansteigen lassen.

Beim alten Oberbürgermeister Schulte-Wissermann wurden von einer Ratsmehrheit dennoch rechtswidrige immer und immer wieder Haushalte abgenickt, "Augen zu und durch!"

Diesmal kam es anders. Wenngleich die "Immer-weiter-so-Fraktion" SPD auch diesen desolaten Haushalt unterstützte, so übten Vertreter der Fraktionen von CDU (Biebricher), BIZ (Wefelscheid) und Grüne (Wiechmann) doch harte Kritik. Alle drei Fraktionen sowie auch die FDP stimmten gegen den Schuldenhaushalt.

Auch wenn böse Zungen von "Verhinderern" sprechen, war es doch ein unausweichlicher Schritt, die Notbremse zu ziehen: Zum einen, weil der auch vom Oberbürgermeister angekündigte rigide Konsolidierungskurs umgesetzt werden muss (jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft), zum anderen weil ohnehin keine Aussicht bestand, das ein derartiger Haushalt von der Kommunalaufsicht ADD genehmigt worden wäre.

Es ist völlig unklar, wie die Neuverschuldung jemals wieder hätte zurückgeführt werden sollen, von dem bereits bestehenden Schuldenberg von rund als 400 Millionen Euro ganz zu schweigen.

Die BIZ fordert eine grundsätzliche Aufgabenkritik und die Umsetzung von Einsparpotenzialen auch bei den Pflichtaufgaben. Eine Einsparliste, die überdies noch zur Verhandlungsmasse für das Haushaltsgenehmigungsverfahren mit der ADD degradiert wurde, und ein "runder Tisch" reichen bei weitem nicht aus, um einen echten Wandel in der Haushaltspolitik (OB sprach vom "Einstieg in den Umstieg") herbeizuführen.

Die nun folgende haushaltslose Phase erzwingt den Tritt auf die Kostenbremse. Sie sollte bei den anstehenden neuerlichen Haushaltsberatungen mahnend vor Augen führen, dass Steuergelder und Kredite nicht nach Gusto zur Verfügung stehen.

Die Ablehnung des Schuldenhaushalts hat gezeigt: Ein "Weiter so" in Koblenz ist politisch wohl Vergangenheit. Es ist die Chance zum "Ausstieg" aus der hemmungslosen Schuldenpolitik, es ist die Chance in einen beherzten "Umstieg".

Ein gläsernes Gebäude auf dem Zentralplatz oder ein Bahnsteig hinter dem Löhr-Center werden die Zukunft der Stadt nicht entscheiden. Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Wohlfahrtspflege dafür umso mehr. Dies erfordert einen drastischen Kurswechsel: Die Zukunft darf nicht weiter wegen überdimensionierter Großprojekte und unkontrollierter Kostensteigerungen verfrühstückt werden!

BIZ Koblenz e. V. --- Umwelt- und Klimaschutz ---

Mitgliederversammlung der BIZ beschließt u. a. eine Ergänzung der "10 Punkte für Koblenz" bezüglich Umwelt- und Klimaschutz

In der Mitgliederversammlung der BIZ am 11. März 2011 wurden folgende Anträge für einen wirksamen Klimaschutz in Koblenz, für eine nachhaltige Energieversorgung in unserer Stadt und für energiepolitische Initiativen als Grundlage der weiteren Arbeit der BIZ-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen.

Für einen wirksamen Klimaschutz auch in Koblenz - für eine nachhaltige Energieversorgung.

Ein Ausbau von Kohlekraftwerken und eine Fortführung der Atomtechnologie sind nicht länger ver­antwortbar. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz wird in ihrer politischen Arbeit – soweit Lokalpolitisch möglich – für Koblenz auf die Reduzierung von Treibhausgasen und einen sparsamen und umweltverträglichen Umgang mit Energie und Ressourcen sowie auf einen raschen Ausbau regenerativer Energien hinwirken. Im Einzelnen wollen wir,

1)    mehr Grün inmitten der Stadt: Bäume im Zentrum 

Das von den zahlreichen Baumaßnahmen stark in Mitleidenschaft gezogene innerstädtische Grün muss durch baldige     Baumneupflanzungen, Straßen- und Platzbegrünung und stadtna­he Parks wieder aufgewertet werden. Ausgleichsmaßnahmen     müssen innerstädtisch erfol­gen. Wir wollen keinen weiteren Flächenverbrauch durch ausufernde Neubaugebiete!

2)    die Förderung umweltverträglichen Verkehrs statt immer mehr Autos in der Innenstadt

Vor allem die aktuelle Zentralplatzbebauung     zieht immer mehr motorisierten Verkehr in das Stadtzentrum - mit der Folge von noch mehr CO²-Ausstoß und weiteren Abgasen, Ver­    kehrslärm und Gesundheitsgefahren. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Koblenz muss Individual- und Schwerlastverkehr im     Zentrum reduzieren, moderne öffentliche Verkehrssysteme und ein attraktives Rad- und Fußwegenetz müssen gefördert werden.

3)    eine Energiewende durch: Einsparung - Effizienz - Erneuerbare Energien! 

Öffentliche und private Gebäude im Bestand sollen auf der Basis staatlicher finanzieller Unterstützung und Freiwilligkeit energetisch saniert und optimiert werden, insbesondere bei Dämmung, Heizung und Warmwasserbereitung. Wir sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt für Investitionen in Passivhausbauweise, Blockheizkraftwerke, Nahwärmenetze. Erneuerbare Energien und ähnliche dezentrale Energiesysteme schützen das Klima, sparen private und öffentliche Gelder, sichern Arbeitsplätze und stärken die heimische Wirtschaft. Wir unterstützen daher ein anspruchsvolles Klimaschutzkonzept für die Stadt Koblenz.

Energiepolitischen Initiativen der BIZ-Stadtratsfraktion:

Die Fraktion der BIZ im Stadtrat von Koblenz möge durch geeignetes Vorgehen - etwa Anfragen oder Anträge im Stadtrat sowie Aufträge an die Verwaltung – darauf hinwirken, dass die Stadt Kob­lenz ihren eigenen Energieverbrauch in Verwaltung, Eigenbetrieben und Trägerschaften (z.B. städ­tische Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Volkshochschulen, Theater, Museen etc.) mittelfris­tig senkt, um die für Deutschland vereinbarten Reduktionsziele bei der CO²-Emission zu erreichen.

Dazu ist ggf. ein Masterplan Energie z.B. für die Jahre bis 2020 erforderlich.

Ergänzung der 10 Punkte für Koblenz

Des weiteren wurde in derselben Mitgliederversammlung einstimmig der folgende Zusatz zu den 10 Punkten der BIZ in Punkt 10  beschlossen (Änderungen! Ergänzungen sind fett gekennzeichnet):

Edgar Kühlenthal, Ratsmitglied BIZ --- Zentralplatz --- 

Edgar Kühlenthal

Aus der Rede von Ratsmitglied Edgar Kühlenthal (BIZ-Fraktion) zur Freiflächengestgaltung Zentralplatz:

Liest man die heutige Beschlussvorlage zum Ausbau der Platzfläche des Zentralplatzes, denkt man, dass unter Koblenz  Ölquellen liegen, die großen Reichtum spenden!

Da liest man von großen unterirdischen Versorgungseinrichtungen für die verschiedenen Platznutzungen und versenkbaren Elektranten, von unterirdischen Bauwerken für die zentraler Eventversorgung, von Wasserspiel und Grüninsel, von besonderen Lichteffekten über Bodeneinbaustrahler in der Grüninsel und im Wasserspiel, von Publikumsmagnet „attraktives Wasserspiel“ aus Wasserspots mit 21 Klarstrahl- und Nebeldüsen.

So gelangt man per heute zu einem Gesamtbudget von 4.102.029 Euro für 6000 m² Platzfläche: Das bedeutet: 684 Euro pro m²! Angetreten war man einst 2008 mit einer Kostenschätzung 360.000 Euro für die 6.000 m², was genau 60 Euro pro m² sind.

Die Begründung für die Steigerung von 60 Euro pro m² auf 684 Europro m² – was immerhin ein Steigerungsfaktorfaktor von über 11 ist - kommt bekannt vor:

Die Konzeption beinhaltet zwei Elemente, die zum Zeitpunkt der Kostenschätzung für das Projekt … noch nicht vorhersehbar waren: Es sind die Kosten um den Komplex Event mit u. a. dem hochwertigem Wasserspiel und die Marktflächennutzung

Um die Relation dieser Steigerung von über 3,7 Millionen Euro ins rechte Licht zu setzen: Mit größten Anstrengungen soll versucht werden bei den Planungen für den Haushalt 2011 die Summe von gerade mal drei Millionen Euro einzusparen. Zu welchen Kürzungen auch und vor allem im Sozialbereich das führen wird, davon können die Beteiligten ein Lied singen!
Wie leicht ließen sich  hier große Beträge einsparen, wenn man eben nicht so luxuriös und aufwendig herangehen würde!

Die Befürchtungen der BIZ und vieler weiterer Zentralplatzgegner erfüllen sich. Leider füge ich hinzu. Das in den Zentralplatz großzügig geworfene Geld, fehlt in anderen dringenderen Bereichen.

An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass diese aufwendige und luxuriöse Platzgestaltung der Attraktivität des neuen ECE Einkaufszentrum zugute kommt. Es wird mit öffentlichen Geldern eine Besserstellung für den Marktteilnehmer ECE hergestellt zu Lasten des übrigen innerstädtischen Einzelhandels. Diese Benachteiligung bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der restlichen Innenstadt.
Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei auffällige Mängel in der teuren vorliegenden Konzeption hinweisen:

Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 3. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind von Seiten des Ordnungsamtes gemeinsame Streifen mit der Polizei wünschenswert. Dabei hat das Ordnungsamt auch konkrete Vorstellungen über die Durchführung und Stärke dieser Streifen. Auf Nachfrage der Rhein-Zeitung vom 7. Dezember 2010 („Polizisten wollen Ansprechpartner für Bürger sein“) erklärten die Bezirksbeamten Polizeihauptkommissar Werner Emde und Polizeihauptkommissar Hans-Achim Knopp aus ihrer Sicht viel zu selten im Stadtteil unterwegs zu sein, um einfach Gespräche zu führen, Kontakte zu knüpfen und Vertrauen aufzubauen. Dabei erklärten sie, dass es am besten wäre, wenn sie jeden Tag durchs Wohngebiet laufen könnten, da man so Sachen erfahre, bevor etwas Großes passiere. Dies sei wirklich präventive Arbeit.

Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 1. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind in Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung stehenden, räumlichen, personellen und finanziellen Ressourcen der weiteren organisatorischen Optimierung des Ordnungsamtes Grenzen gesetzt.

Wie das Amt für Wirtschaftsförderung (Amt 80) am 2. November 2010 auf Anfrage der FDP-Fraktion zur Nutzung von Gebäuden (AF/008612010) erklärte, ist noch keine Entscheidung über die Nachnutzung der im Rahmen des Zentralplatzprojektes freiwerdenden, innerstädtischen Immobilien getroffen. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass z. Zt. auch keine weiteren Anfragen für eine klassische, stadteigene Nutzung über den Zeitpunkt Mitte 2013 hinaus vorliegen. Eine Nachnutzung durch eigene, klassische, kommunale Nutzung sei dabei bisher nicht angedacht, da es nicht zu einer Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes führen würde.

Um bei einer derartigen Planung das Gebot der Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes Rechnung zu tragen, wäre beim Entschluss über den Gesamtumzug des Ordnungsamtes zu überlegen, ob für diesen Fall die Veräußerung des bisherigen städtischen Gebäudes, das bisher das Ordnungsamt beherbergt, möglich wäre.

Aus Sicht der BIZ-Fraktion dürfen sich zudem Fehler wie bei der Privatisierung städtischen Eigentums (z. B. Alte Münz) nicht wiederholen. Bei den in Rede stehenden Immobilien handelt es sich um einen Teil historischer Kernsubstanz von Koblenz die es zu bewahren und schützen gilt.

Nach heftiger Diskussion im Stadtrat wurde der Tenor dann dahingehend geändert, dass der Stadtrat die Ausarbeitung eines generellen Nachnutzungskonzeptes für die innerstädtischen Immobilien beschlossen hat. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt ein solches zu erstellen.

Die BIZ bleibt an dem Thema dran und wird berichten!

(biz) In der Stadtrat Sitzung am Freitag, 8. April, wurde der Haushalt der Stadt Koblenz für das Jahr 2011 mehrheitlich abgelehnt.

Der Haushalt, der eine Neuverschuldung alleine für das Jahr 2011 von rund 57 Millionen Euro vorsah, erntete massive Kritik von CDU, Grünen und BIZ.

Besonders die beiden neuen rheinland-pfälzischen MdL Biebricher (CDU) und Wiechmann (Grüne) gingen mit Oberbürgermeister Hofmann-Göttig (SPD), aber auch mit der bisherigen SPD-Alleinregierung im Land, hart ins Gericht. Die Haushaltsrede von Stephan Wefelscheid (BIZ) befasste sich in gewohnter Sachlichkeit mit den Ursachen der Schuldenpolitik und der brisanten städtischen Haushaltslage, viele der Argumente führt die BIZ seit ihrem Einzug in den Stadtrat im Sommer 2009 an.

Dabei wurde auch der Oberbürgermeister als Kämmerer dieser Stadt mehrfach an seine eigenen Worte erinnert, hatte er doch eine rigide Sparpolitik in Aussicht gestellt, was insbesondere die BIZ unterstützt, im Haushalt der Stadt für 2011 jedoch kaum Niederschlag findet.

Mit Ablehnung des Haushalt befindet sich die Stadt Koblenz nun in einer haushaltslosen Zeit. Handlungsfähig bleibt die Stadt indes, da für solche Situationen klare Regelungen in der Gemeindeordnung bestehen. Allerdings ist der OB nun gezwungen, auf die Kostenbremse zu treten.

Dies hätte er ohnehin auch tun müssen, wenn der Stadtrat den desolaten Haushalt mehrheitlich beschlossen hätte. Die Kommunalaufsicht in Trier hätte den Haushalt wohl in wenigen Wochen kassiert. Es ist nicht erkennbar, wie die Neuverschuldung von rund 57 Millionen Euro (Gesamtverschuldung bald rund 500 Millionen Euro) jemals zurückgeführt werden sollen.

Hofmann-Göttig, der wohl während der Stadtrat Sitzung ob der kritischen Reden von CDU, Grüne und BIZ seine Felle wegschwimmen sah, versuchte mit einem Vorschlag, anschließender Unterbrechung der Sitzung und Beratung mit den einzelnen Ratsfraktionen, noch eine Mehrheit für seinen Schuldenhaushalt zu bekommen. Viel zu bieten hatte er nicht, um "eine Brücke" zu bauen. Zwar sollten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für die Zukunft gleichzeitig mit der Genehmigung des Haushalts durch den Stadtrat beschlossen werden, diese Maßnahmen müssen jedoch ohnehin ergriffen werden.

Der Kompromissvorschlag der Grünen wurde nach Ende der Sitzungsunterbrechung präsentiert: Alle Ratsfraktionen sollten sich enthalten, mit der Einzelstimme des OB sollte dann der Haushalt noch durchgesetzt werden. Damit wäre allerdings die auch von den Grünen geäußerte Fundamentalkritik an der Koblenzer Haushaltspolitik obsolet gewesen. CDU und BIZ blieben bei einer klaren Aussage, während Grüne und FDP wackelten, am Ende jedoch ebenfalls gegen den Haushalt stimmten.

Nunmehr ist die Stadt zum Sparen gezwungen. Die BIZ erwartet bei den weiteren Haushaltsberatungen, die nun anstehen, ernsthafte und erkennbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.