KOBLENZ. (uk) Im Rahmen der BIZ-Mitgliederversammlung am 19. Oktober 2011 im Fährhaus am Stausee wurde das Ratsmitglied Stephan Wefelscheid (33) im Amt des Vereinsvorsitzenden bestätigt.

Komplettiert wird der Vorstand durch den 1. stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Elmar Schlich (60), den 2. stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Bernhard Mies (33), den Schatzmeister Bernd Wefelscheid (62), den Schriftführer Gerhard Lütke (55) und der Pressesprecherin Uta König (36).

Neben Neuerungen der Vereinssatzung stellt sich die BIZ nun mit neun themenspezifischen Beisitzern auf, die sich künftig verantwortlich zeichnen werden u. a. für die Bereiche Schule und Bildung (Siegfried Blüml), Umwelt (Egbert Bialk), Verkehr und Infrastruktur (Karl-Josef Schaefer) , Soziales (Christiane Wefelscheid), Kultur (Dr. Dieter Brambring), Jugend (Niklas Kohns), Sport (Udo Hourlé), Handel und Wirtschaft (Edgar Kühlenthal) und Schwerpunktthemen (Andreas Bohlender).

Besonders erfreulich: Niklas Kohns, der 16-jährige Schüler des Hilda Gymnasiums wird sich um Jugendthemen in der BIZ kümmern. „Die stärkere Nutzung sozialer Plattformen wie Facebook und die Verwirklichung eines größeren Bekanntheitsgrads bei jungen Leuten betrachte ich als meine Hauptaufgaben. Damit möchte ich dazu beitragen, die Jugend für die Politik zu interessieren“. Dem Vorhaben kann der neu bestätigte „alte“ Vereinsvorsitzende Stephan Wefelscheid nur beipflichten: „Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 sehe ich die BIZ nun auch hinsichtlich der jungen und internetaffinen Wähler sehr gut aufgestellt!“

Pleiten, Pech und Pannen

BIZ-Fraktion kommentiert das Fiasko Rhein-Mosel-Halle

Koblenz. (uk) Eins ist klar, dass Endergebnis wird dasselbe wie beim Schienenhaltepunkt Mitte sein: alles wird empfindlich teurer und das Rechnungsprüfungsamt wird in langwieriger Arbeit zu prüfen haben, wer wann wo und warum welche Fehler gemacht hat, Ausgang unklar.

In der damaligen Debatte erklärten die Ratsmitglieder der BIZ Dr. Joachim Kneis und Paul Henchel das zu Grunde liegende Prinzip ihrer Fraktion sei: „Sanieren ja, vergolden nein“, das stets der Argumentation der BIZ zu Grunde lag, wenn es um die Rhein-Mosel-Halle ging. Des Weiteren erklärten sie, dass die BIZ immer betont habe, dass man einer Sanierung durchweg positiv gegenüberstünde, aber man die geplante Dimension für zu ausschweifend halte. Eine Sanierung im Bestand wäre viel schneller und wesentlich preiswerter geworden. Die BIZ-Fraktion hat nicht die Notwendigkeit gesehen, angesichts der angespannten Haushaltslage einen so umfangreichen Ausbau in Höhe von den damals geplanten 26 Mio. € vorzunehmen. Vielmehr hätte man versuchen sollen, vorhandene Ressourcen zu nutzen. „Alternativen zum riesigen, aufwendigen und überdimensionierten Umbau der Rhein-Mosel-Halle wurden erst gar nicht durchgerechnet und alle Vorschläge in dieser Richtung verhallten ungehört“, so der BIZ-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Gross.

Insofern tragen diejenigen die politische Verantwortung, die dem Projekt unkritisch zugestimmt haben. Der Hauptakteur ist daneben die Koblenz-Touristik, die offensichtlich glaubte, ohne das Bauamt ein solches Millionenprojekt stemmen zu können. Insofern sollte zukünftig sehr genau überlegt werden, wem man die Verantwortung für ein Projekt dieser Größenordnung überträgt.

Nun stehen wir erneut vor einem finanziellen Scherbenhaufen, der mit einer moderaten Sanierung abwendbar gewesen wäre. Die intransparenten Vorgänge rund um das Projekt Rhein-Mosel-Halle müssen nun ebenso wie beim Schienenhaltepunkt Mitte in mühseliger Kleinarbeit entwirrt werden. Traurig genug, dass dies schon wieder passiert. Zukünftig sollte man genauer notwendige von unnötigen Investitionen unterscheiden und vor allem transparenter arbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass man beim Kulturbau nach Übernahme des veredelten Rohbaus durch die Stadt keine unangenehmen Überraschungen dieser Art erleben wird.

BIZ-Fraktion äußert sich zur jüngst erschienen Daten des BKA im Magazin "Focus"

KOBLENZ. (uk) Für Gesprächsstoff sorgte die kürzlich veröffentliche Statistik im Focus, die auf bisher unveröffentlichten Daten des BKA basierte. Laut Studie rangiert Koblenz auf Platz 13 der 80 gefährlichsten Städte Deutschlands. Das dies hier in Koblenz Erstaunen hervorrief, ist kaum verwunderlich. Platz 13 von Gesamtdeutschland? Ein denkbar drastisches Ergebnis.

Insofern verwundert es kaum, dass die Stadt schnell reagierte, in dem sie erklärte, dass dieses Ergebnis auf all die Bagatelldelikte zurückzuführen sei, die hier in Koblenz generell zur Anzeige gebracht werden. Jede Schmiererei wird nämlich als Delikt registriert und dadurch erhöht sich natürlich die Drehzahl der Kriminalität in Koblenz.

Selbst wenn man dieses Argument getreu nach dem Motto „trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“ in gewisser Weise gelten lassen muss, kann man jedoch nicht umhin festzustellen, dass es nicht nur um die Quantität der Delikte geht, sondern vor allem um deren Qualität. Letztere ist in einer sehr gewaltbereiten und wachsend brutaleren Dimension angekommen. Schlägereien sind dieser Tage längst nicht mehr beendet wenn das Opfer am Boden liegt, meist geht der „Spaß“ dann erst richtig los und der Täter ergeht sich mit Wollust am wehrlosen Opfer, gern genommen: mehrfache Tritte gegen den Kopf.

Von diesem Trend ist Koblenz sehr wohl betroffen und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger ist dadurch empfindlich gestört. Auch Lärm und Radau, Saufgelage vor bestimmen Kneipen in Koblenz verbunden mit Vandalismus sind an der Tagesordnung. Deswegen hat die BIZ-Fraktion sich nicht nur gemeinsam mit der Initiative Sicherheit in unserer Stadt sondern auch selbst für mehr Sauberkeit und Sicherheit in Koblenz eingesetzt. Vorderstes Ziel der BIZ-Fraktion ist hier die Einrichtung eines zentral gelegenen Bürgerbüros nach dem Vorbild des Koblenzer Stadtteils Lützel, um einen direkten Ansprechpartner der Polizei vor Ort zu haben. Zudem hat die BIZ-Fraktion immer wieder angeregt, regelmäßig gemeinsame Streifen aus Polizei und Ordnungsamt einzusetzen.

Beseitigung von Angsträumen, so nennt man Örtlichkeiten die von Passanten auf Grund mangelnden Sicherheitsgefühls gemieden werden, ist ebenfalls ein Thema, dass die BIZ-Fraktion immer wieder aufs Neue beschäftigt. Insbesondere der stellv. BIZ-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid steht mit dem Ordnungsamt wegen der Unterführung an der Pfaffendorfer Brücke in regem Kontakt, um eine Verbesserung der Optik zu erreichen. „Es kann nicht sein, dass in der Nähe des BUGA-Kerngebiets ein solcher Schandfleck existiert, der einem nur eines verleiht: ein mulmiges Gefühl“, so Wefelscheid.

Die BIZ-Fraktion schätzt deswegen im Gegensatz zur Stadt die Ergebnisse des Focus-Magazins etwas anders ein: es mag zwar sein, dass die Bagatelldelikte Koblenz im deutschlandweiten Durchschnitt schlechter dastehen lassen, aber aus mancher Bagatelle kann auch ein ernsthaftes Problem entstehen. Deshalb sollte man nicht nach Erklärungen suchen, warum es in Koblenz im Grunde gar nicht so schlimm ist, sondern vielmehr nach Lösungen suchen, dass sich die Lage nicht weiter verschärft sondern verbessert. Die Entwicklung eines vernünftigen Sicherheitskonzepts für unsere Stadt, der Blick über den Tellerrand in die Städte, deren Kriminalitätsstatistik gering ausfällt, sollte demnach eine der Hausaufgaben hier in Koblenz sein.

BIZ-Fraktion sieht wesentliche Forderungen beim Bebauungsplan Café Rheinanlagen umgesetzt.

(biz) Mehrheitlich wurde der Bebauungsplan Nr. 126: Café Rheinanlagen und angrenzende Bereiche am vergangenen Donnerstag im Rat beschlossen. Bis dahin war es eine sprichwörtlich schwere Geburt, mussten doch viele Umstände, Kritikpunkte und städtebauliche Stolpersteine immer wieder aufs Neue ins Visier genommen werden.

Die BIZ-Fraktion hat den jetzigen Bebauungsplan kritisch begleitet und kann sich mit dem aktuellen Ergebnis zufrieden zeigen, wird doch eine Kernforderung der BIZ erfüllt: die Festlegung auf eine maximal zweigeschossige Bebauung. Doch wie kam es soweit? Dafür muss man zurückblicken in das Jahr 2010, genauer auf den 16. September 2010. Dort stellte die BIZ-Fraktion nämlich den ausschlaggebenden Antrag in der damaligen Ratssitzung, die Bebauung der Parzelle Café Rheinanlagen auf zwei Geschosse zu begrenzen. Nach verwaltungsseitiger Überprüfung kam man zu dem Schluss, dass es tatsächlich genügend Argumente gab, um eine solche Beschränkung rechtlich wasserdicht zu gestalten.

In diesem Zusammenhang musste die Verwaltung eingestehen, dass ein bis zu diesem Zeitpunkt nicht berücksichtigtes, landespflegerisches Gutachten aus dem Jahr 2008 die Forderung nach einer zweigeschossigen Bebauung durchaus stützte. Zuvor hatte man stets die Umgebungsbebauung als einzige, stichhaltige Referenz für die Bebauungshöhe angeführt und dies auch gegenüber dem Rat so kommuniziert. Seitens aller Ratsfraktionen zeigte man sich darüber enttäuscht: „Von der Verwaltung an der Nase herumgeführt“ (Gerhard Lehmkühler, SPD), „Im Regen stehen gelassen“ (Marion Lipinski-Naumann, SPD), „Von der Verwaltung hintergangen“ (Anne Schumann-Dreyer, CDU), „Enttäuscht“ (Andrea Mehlbreuer, Grüne).

Noch in der Ratssitzung am 16. September 2010 entschuldigte sich der zu diesem Zeitpunkt harsch kritisierte Baudezernent Prümm beim Rat und versprach entsprechende Nachbesserungen beim Bebauungsplan Nr. 126 gemeinsam mit der Verwaltung vorzunehmen. Die Verwaltung hat damit die Anregungen und die Kritik seitens der BIZ-Fraktion in vollem Umfang aufgegriffen und unterstützt und ist dadurch eigenständig zu der Einsicht gelangt, zuvor in der Bewertung rund um den Bebauungsplan Café Rheinanlagen falsche Akzente gesetzt zu haben. Die neu erstellten Pläne, die nun die Aspekte des landespflegerischen Gutachtens respektieren, stellten neues Vertrauen zwischen Rat und Verwaltung her. In einem Presseartikel vom 9. Dezember 2010 versicherten sowohl der Baudezernent Prümm als auch der Leiter der Stadtplanung, Herr Hastenteufel, dass man sich sicher sei – in Abstimmung mit dem Rechtsamt- eine rechtlich belastbare Begründung für den neu erstellten Bebauungsplan Nr. 126 in dem landespflegerischen Gutachten gefunden zu haben.

In der Ratssitzung am 19. Mai 2011 verlas der stellvertretende Vorsitzende der BIZ-Fraktion Stephan Wefelscheid eine Erklärung, in der er betonte, dass man nun am Scheideweg stünde, da im Juni die dritte Veränderungssperre auslaufe. Daraus folge, dass der Stadtrat nunmehr nur noch die Entscheidung treffen könne, diesem Bebauungsplan zuzustimmen und damit städtebauliche Planung zu verantworten, oder aber abzulehnen und die städtebauliche Zukunft auf Grund des § 34 BauGB der Bauverwaltung bzw. den Gerichten zu überlassen. Das Risiko läge bei § 34 BauGB allerdings darin, dass dann der Investor in Höhe der Umgebungsbebauung, schlimmstenfalls in Höhe des Hotels Kleiner Riesen, bauen könnte. Dies wäre städtebaulich wohl die denkbar schlechteste Alternative. Aus diesem Grund fiel es der BIZ leichter, dem kompromissorientierten Bebauungsplan zuzustimmen.

 

(biz) Wenn es nach dem Wunsch der Grünen ginge, würden nach der Zeit der BUGA die Parkgebühren in der Stadt kräftig erhöht, auf das Niveau der Gebühren in den Koblenzer Parkhäusern und Tiefgaragen. Begründet wurde dieses Ziel mit verkehrspolitischen Aspekten und mit Hinweis auf Einnahmeverbesserungen zur Konsolidierung der desolaten städtischen Finanzlage. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde von einer knappen Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.

Gegen die Argumente als solche spricht nichts, ganz im Gegenteil. Bezüglich der Maßnahmen zur Erreichung jener wichtigen Ziele muss jedoch eine sinnvolle Abwägung mit weiteren Aspekten erfolgen.

Welche Wechselwirkungen wären bei einer Anhebung der Parkgebühren zu befürchten? Möglicherweise hätte die Anhebung der Parkgebühren im Straßenraum auch eine Preiswirkung für das Parkangebot in Tiefgaragen und Parkhäusern. Die Preisgestaltung von Parkgebühren in Tiefgaragen und Parkhäusern ergibt sich aus deren Eigenschaft als Renditeimmobilien.

"Die öffentliche Parkraumbewirtschaftung muss jedoch insbesondere wirtschaftspolitische Aspekte berücksichtigen", so BIZ-Mitglied Stefan Bernhard Mies.

Wirtschaftspolitisch wäre die Anhebung der Parkgebühren verhängnisvoll. „Das wäre ein weiterer Schlag für den Einzelhandel“, ist sich Mies sicher, „möglicherweise würde damit indirekt sogar das neue Shopping Center auf dem Zentraplatz gefördert, wenn dieses fertiggestellt ist“. Dann könnten viele Autofahrer direkt zum dreistöckigen Parkdeck angelockt werden. „Für den mittelständischen Einzelhandel in unserer Stadt, der auf attraktive dezentrale Parkmöglichkeiten in der Innenstadt angewiesen ist, wäre das eine fatale Entwicklung."

Bezüglich der Konsolidierung der desolaten städtischen Finanzlage fordert die BIZ anstelle unausgewogener Einzelmaßnahmen vielmehr strukturelle Veränderungen, die zu nennenswerten und grundsätzlichen Verbesserungen führen.