BIZ

Freitag, 12. April 2013

BIZ vor Ort in Arenberg/Immendorf

Die Themen Nahversorgung Arenberg und B-Plan Weikertswiese erhitzen die Gemüter der Bürger

Die gut besuchte BIZ-Bürgerversammlung in Arenberg/Immendorf, moderiert vom Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid, wurde diesmal tatkräftig von der Verwaltung unterstützt: Helmut Wittgens, stellvertretender Amtsleiter für Stadtentwicklung und Bauordnung, sowie Rüdiger Dittmar, Leiter des Eigenbetriebs für Grünflächen und Bestattungswesen, standen den Arenbergern Rede und Antwort.

BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid begrüßt die Versammlung

Während der Versammlung zeigte sich, dass es zwei zentrale Themen gab, an denen sich die Gemüter der Bürger des Doppelstadtteils erhitzten: Das eine Thema war die fehlende Nahversorgung durch einen Vollsortimenter und das andere der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 312 „Weikertswiese und angrenzende Bereiche“.

Dabei könnte hinsichtlich des Nahversorgers alles so einfach sein, gibt es doch mit zwei Interessenten zwei ernsthafte Betreiber, die diese Lücke füllen könnten. Aber die Wirtschaftsförderung sieht das wohl anders, diese möchte für die Ansiedlung eines Nahversorgers das Gelände der Fritsch-Kaserne nutzen. Viele Bürger und auch die Räte der BIZ sehen hier im Faktor Zeit ein Problem. „Bis das Gelände der Fritsch-Kaserne für eine Bebauung fit gemacht wurde, geht zuviel Zeit ins Land. Keiner weiß genau, welche Altlasten vorab beseitigt werden müssen“, heißt es einhellig aus den Reihen der Besucher der Bürgerversammlung. Auch die vom Fraktionsvorsitzenden abschließende Abstimmung, ob man eine Ansiedlung eines Vollsortimenters auf dem Gelände der Fritsch-Kaserne wünsche, zeigte eindrucksvoll, dass alle Anwesenden die innerörtliche Lösung bevorzugen. „Die BIZ wird das Thema weiter begleiten und einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen“, verspricht BIZ-Rätin Angela Keul-Göbel, die selbst auch Arenbergerin ist.

Zum Thema Bebauungsplan Nr. 312 „Weikertswiese und angrenzende Bereiche“ hielt Helmut Wittgens einen ausführlichen Vortrag. Er erklärte, dass er davon ausgehe, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes aller Voraussicht nach bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen könne. Dies ließe sich mit den vielen Aspekten der zu prüfenden Planungen erklären. Während Herr Wittgens Ausführungen war zu spüren, dass vielen Arenbergern/Immendorfern dabei der Erhalt der Freiluftschneise besonders am Herzen liegt. Einige schienen durch den Vortrag verunsichert: Bleibt die Grünzone der Weikertswiese nun erhalten oder nicht und wo genau wird die Schneise verlaufen? Im Detail konnte auch Herr Wittgens diese Fragen noch nicht beantworten, da die Verwaltung derzeit erst mit der Planung begonnen habe und diese Punkte insofern noch konkret ausgearbeitet werden müssen. Jedoch nahm er als konstruktive Vorschläge aus den Reihen der Versammlung zwei Anregungen mit: Eine Bürgerin regte den Kauf der für den Erhalt der Freiluftschneise so wichtigen Areale durch die Stadt an. Eine andere Bürgerin schlug vor, den sog. Soltmannplan, eine Kartierung der Freiluftschneisen Arenbergs aus den 1980er Jahren, bei den Festsetzungen des Bebauungsplans zu beachten. Herr Wittgens sicherte zu, beide Ideen mit dem Baudezernenten besprechen zu wollen. Die BIZ-Fraktion wird diese Anregungen ebenfalls aufnehmen und im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans besonderes Augenmerk darauf richten, dass im Rahmen der Festsetzungen der Erhalt der Grünzone und der Freiluftschneise endgültig abgesichert wird.

Fragen rund um das Thema Friedhof wurden von Rüdiger Dittmar beantwortet. Ein Ärgernis war dabei der ungepflegte Zustand etlicher Gräber, sowie der Zustand der Wege, welchen man durch das verstärkte Streuen von Split verbessern könne. Herr Dittmar erklärte kurz, wie der Friedhof zukünftig aussehen und wo der bisher fehlende Parkplatz entstehen solle. Den für die Herrichtung vorgesehen Zeitplan wolle man einhalten. Im Juni 2013 werde im Ausschuss für Grünflächen und Bestattungswesen zusätzlich über die Planungen zum Arenberger Friedhof beraten. Dabei wird auch thematisiert werden, wie künftig mit dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Urnenkissengräbern umgegangen werden soll.

Abschließend wurde noch die mangelnde Ausstattung des Stadtteils mit schnellem Internet bemängelt. Damit werde der Stadtteil für junge Familien zunehmend unattraktiv, beschwerte sich ein Bürger, bedenke man dabei die Tatsache, dass dadurch heimische Büroarbeit nicht möglich sei. Auch viele andere nützliche Angebote des Internet, wie z. B. medizinische Betreuung, gäbe es deshalb nicht. „Die BIZ-Fraktion hat großes Verständnis für dieses Bedürfnis nach schnellem Internet und wird sich mit Nachdruck in den städtischen Gremien für die Anbindung der Stadtteile einsetzen“, so Edgar Kühlenthal, Mitglied der BIZ Fraktion abschließend.

Mittwoch, 20. Februar 2013

BIZ-Neujahrsempfang: Diverse Gedanken für Stadt und Land

Popstar unter den Kämmerern hält Festvortrag auf dem BIZ-Neujahrsempfang

Koblenz. Ekkehard Grunwald aus Salzgitter ist so etwas wie ein Popstar unter den Kämmerern deutscher Kommunen, umso mehr freute es die BIZ-Fraktion, dass er am vergangenen Sonntag auf dem BIZ-Neujahrsempfang einen Festvortrag mit dem Titel „Diverse Gedanken für Stadt und Land“ hielt.

Ekkehard Grunwald (3. v. l.) gemeinsam mit der BIZ-Fraktion

Warum gilt Grunwald als Popstar? Der Finanzchef von Salzgitter hat die Schulden seiner Stadt nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemanagt. Damit hat er seit 2003 knapp 5 Millionen Euro gespart. Das Rezept: Grunwald ließ Kommunalkredite mit zehnjähriger Laufzeit und festem Zins auslaufen. Stattdessen unterschrieb er nur noch Verträge über zwei, drei Monate. Deren Zins richtet sich nach dem aktuellen Interbanken-Satz Euribor. Der Euribor lag meist deutlich unter dem Zins für langlaufende Kredite. So sparte Salzgitter Geld. Gegen steigende Zinsen bei kurzlaufenden Krediten sicherte sich die Kommune mit dem Kauf von Derivaten ab.

Dies wusste auch der BIZ-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid in seiner Begrüßungsrede zu würdigen. Daneben blickte er zurück auf das Jahr 2012, in dem insbesondere die Bettensteuer als „bürokratisches Monstrum“ und die Öffnung der Clemensstraße heiß diskutiert wurden. Die aktuelle Frage nach Ortsbeiräten beschäftigt auch die BIZ-Fraktion. So erklärt Wefelscheid, dass Ortsbeiräte dort eingerichtet werden sollten, wo sie gewünscht sind.

Interessiert folgten der anschließenden Rede Ekkehard Grunwalds nicht nur die Bürgermeisterin der Stadt Koblenz Marie-Theres Hammes-Rosenstein und das Mitglied des Landtages Andreas Biebricher (CDU) sondern auch die circa hundert erschienen Gäste.

Insbesondere Grunwalds Gedanken zu Koblenz regten zum nachdenken an: Wie wollen die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2025 leben? Wo will die Stadt 2025 stehen? Wofür will die Stadt stehen? Natürlich auch hier im Mittelpunkt: die Haushaltskonsolidierung. Seiner Ansicht nach brauche man dafür zunächst eine klare Strategie und das Setzen von Prioritäten. Anschließend müsse die Aufgabenkritik in freiwilligen und gerade in gesetzlichen Aufgaben abgestimmt auf die Prioritäten erfolgen.

In seiner Rede bezweifelt er außerdem „die ruhige Front zur Rettung des Euro“. Er befürchte, dass die Reformpolitik der krisengeschüttelten Länder wie Italien, Portugal, Spanien und Griechenland erlahmen könne. Dies jedoch verhindere die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum, für internationale Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Marktwirtschaft unter gleichzeitiger Deregulierung und Zurückdrängung des Staates. (uk)

Dienstag, 22. Januar 2013

Kassenkredite weiterhin bedenklich hoch

Zinssatz für Kassenkredite 2012 unter 1 Prozent

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

Koblenz. (akg) Im Jahr 2012 musste die Stadt Koblenz täglich Kassenkredite zwischen 72,1 Millionen Euro und 110,7 Millionen Euro finanzieren. Diese Kredite dienen nicht den Investitionen, sondern halten den laufenden Betrieb der Verwaltungen aufrecht, z.B. mit der Zahlung der Gehälter. Für diese Kredite zahlte Koblenz zwischen 0,16 Prozent und 0,72 Prozent Zinsen. Die Investitionskredite, deren Laufzeiten bis zu 30 Jahren betragen, sind in diesen Summen nicht enthalten. „Bedenklich ist der hohe Anteil von 72,1 Millionen Euro, der als Sockelsatz über 365 Tage finanziert werden musste“, erklärt BIZ-Ratsmitglied Angela Keul-Göbel.

In 2010 betrug dieser Sockel noch 46,5 Millionen Euro, in 2011 ist er auf 66,1 Millionen Euro angewachsen. Positiv ist hingegen der Verlauf der Höchstkredite. Stiegen diese zunächst von 123,7 Millionen Euro in 2010 auf 134,6 Millionen Euro in 2011, so sanken sie nun auf 110,7 Millionen Euro.

„Das kann uns natürlich nicht beruhigen“, führt BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid aus. „Denn auch 110 Millionen Euro Kassenkredit ist eine enorm hohe Summe.“

Koblenz kann diese Schulden nicht aus eigener Kraft zurückfahren. Bund und Land sind weiterhin aufgefordert, die Kommunen stärker zu unterstützen.

Im Bundesvergleich 2011 der am höchsten verschuldeten Flächenland-Kommunen belegen die rheinland-pfälzischen Kommunen den vierten Platz. Dass das viel gepriesene Konnexitätsprinzip von der Landesregierung kaum beachtet wird zeigt sich zum Beispiel an den Schülerbeförderungskosten. Die Schülerbeförderung ist eine originäre Aufgabe des Landes. Eigentlich heißt Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ Die Landesregierung interpretiert anscheinend: „Wer bestellt, bezahlt einen kleinen Anteil.“ Denn das Land hat diese Aufgabe auf die Städte übertragen. Trotzdem legen die Städte Geld drauf. Bisher waren das jährlich etwa 1,5 Millionen Euro alleine in Koblenz.

Diese Situation hat sich nun verschärft. Denn der Landtag hat beschlossen, dass seit dem laufenden Schuljahr die Schüler der Sekundarstufe I kostenfrei transportiert werden müssen, und zwar kostenfrei für die Eltern und fast kostenfrei für das Land! Für die Stadt ist damit ein Einnahmeverlust verbunden.

Um den jährlichen Zuschuss von ca. 1,5 Millionen Euro zu senken, hat die Mehrheit des Rates im letzten Jahr beschlossen, die Länge des Schulweges, für den kein Zuschuss gezahlt wird, von 2 auf 4 km zu erhöhen. Ca. 900 Schüler aus Koblenz erhalten nun keine Zuschüsse mehr – obwohl die Eltern hier Steuern zahlen! Der Spareffekt beträgt circa 234.000 Euro. Doch die Mehrausgaben aufgrund des Landtagsbeschlusses belaufen sich auf etwa 800.000 Euro.

Diese Verschärfung zeigt, welche geringen Auswirkungen Entscheidungen des Stadtrats zu Lasten der Koblenzer Bevölkerung haben, solange das Land uns weiterhin ohne Konsequenzen mit zusätzlichen Kosten überhäuft.

Montag, 17. Dezember 2012

Angela Keul-Göbel: BIZ-Etatrede 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren ,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unseren Forderungen nach längerfristigen Konsolidierungsmaßnahmen ist der Kämmerer teilweise ansatzmäßig gefolgt. In der Einarbeitung eines Teils der gemachten Einsparvorschläge in den vorliegenden Haushaltsentwurf sehen wir einen guten Ansatz. Dass Sie, Herr OB, z.B. endlich den seit Jahren vom RPA unterbreiteten Vorschlag aufgreifen, die Versicherungsverträge zu überprüfen und neu auszuschreiben ist lobenswert.

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

Uns ist es wichtig, dass Verwaltung und Rat mit dem notwendigen Problembewusstsein die Weichen neu stellen und die erforderlichen Reformen aus eigener Kraft einleiten – bevor die ADD oder der Staatskommissar es tun.

Wie im letzten Jahr fehlt jedoch die Aufgabenkritik. Ansätze sind erkennbar – etwa in der Auflösung des Versicherungsamtes und Eingliederung in das Haupt- und Personalamt.

Doch in einem anderen freiwilligen Bereich, nämlich bei der Nachnutzung der BuGa, also der Unterhaltung der Grünflächen, bleibt der um 1 Mio. € im letzten Jahr erhöhte Ansatz, obwohl es sich dabei keinesfalls um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt und diese Betätigung damit grundsätzlich der Aufgabenkritik zu unterziehen ist.

Dazu kommt jetzt noch, wie aus der Anlage 1 ersichtlich, der Vorschlag der Verwaltung, zusätzlich zu den knapp 6,5 Mio € weitere 30.000 € für die Pflege von Ausgleichsflächen einzustellen, die in Bebauungsplänen im Rahmen der BUGA angelegt worden sind. Dies tragen wir nicht mit.

1. Wir beantragen, diese 30.000 € zu streichen. Der EB Grünflächen muss mit dem gegenüber 2011 um 1 Mio € erhöhten Ansatz zurechtkommen.

Den anderen freiwilligen Bereich, nämlich den des Eigenbetrieb Koblenz Touristik, verschont der Kämmerer weiterhin. Obwohl es sich bei allen Ausgaben in diesem Eigenbetrieb um freiwillige Leistungen handelt, erfolgen hier kaum Einsparungen, sondern –unabhängig vom Bau der RMH- erhebliche Mehrausgaben. Trotz hoher Wertpapiererträge und höherer Umsatzerlöse ist der Eigenbetrieb Koblenz-Touristik nicht in der Lage schwarze Zahlen zu schreiben. Der Wirtschaftsplan 2013 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 1,65 Mio. €. So kann eine Haushaltssanierung nicht gelingen. Hier besteht großer Handlungsbedarf.

Der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle sollte ebenso privatisiert werden wie das Krematorium –hier warten wir noch das Zwischenergebnis vor den Haushaltsberatungen 2014 ab- und der Kulturbau auf dem Zentralplatz.

Wir benötigen nicht nur höhere Umsatzerlöse, sondern auch Einsparungen. Doch was schlägt die Verwaltung vor? Die Aufgaben und Ausgaben des EB werden erhöht! Aus Anlage 6 ist ersichtlich, dass für Gruppenreisen weitere 17.000 € in den HH eingestellt werden sollen. Das wollen wir nicht.

2. Wir beantragen, diese 17.000 € zu streichen, sowohl in den Ausgaben als auch bei der Auflösung der allgemeinen Rücklage.

Gegen die Stimmen der BIZ-Fraktion wurde im HuFa beschlossen, dass sich der EB an der Mosellandtouristik GmbH mit einer Stammeinlage von 2.500 € beteiligt. Das zieht eine jährliche Verlustübernahme/Umlage von rd. 43.000 € nach sich! Wir teilen die Ansicht der ADD, dass kein Ausnahmetatbestand nach der VV 4.1.3 zu § 103 GemO vorliegt und dass die beabsichtigte Beteiligung konträr zu notwendigen Einsparungsbemühungen steht.

Gleiches gilt für den Beschluss hinsichtlich der Veranstaltungsreihe „Mittelrhein Musik Festival“. Damit wird der Zuschussbedarf im freiwilligen Leistungsbereich ausgeweitet statt reduziert!

Für die RMH benötigen wir eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse. Das hat die Verwaltung uns zugesagt (Stellungnahme zu unserer Anfrage, Ratssitzung 27.09.2012). Wir erwarten die Vorlage im 1. Quartal 2013.

Auf Grundlage der Kostenschätzung, wonach die Rhein-Mosel-Halle mit Foyerhaus und Anbau eines Tagungszentrums 20 Millionen Euro kosten würde, wurde errechnet, dass die jährlichen Gesamtausgaben nach erfolgtem Umbau bei 2.687.500 € liegen werden. Hierbei wurden die Fremdkapitalkosten auf eine Summe von 16 Millionen € bezogen. Diese Summe hat sich erheblich erhöht. Die zu erzielenden Gesamteinnahmen für die Zeit nach Fertigstellung des Bauwerks wurden mit insgesamt ca. 1,2 Mio € angesetzt. Diese Summe müsste aufgrund der gestiegenen Herstellungskosten ebenfalls fast verdoppelt werden.

Warum legt die Mehrheit des Rates so großen Wert auf die Weiterentwicklung des Tourismus und vernachlässigt dabei die Stärkung der Wirtschaft? Der EB Touristik „wirbt“ mit einem Jahresverlust von 1,633 Mio € trotz Wertpapiererträgen von über 5 Mio €! So kann eine

Haushaltssanierung nicht gelingen. Hier besteht großer Handlungsbedarf.

In 2012 ist das Gewerbesteueraufkommen hinter den Erwartungen geblieben. Hier müssen wir tätig werden. Hier ist das Wirtschaftsförderungsamt gefordert! Und nicht beim Tourismus!

Denn nur eine starke Wirtschaft sorgt für mehr Gewerbesteuereinnahmen. Am 23.08.2012 hat der Rat gegen unsere Stimmen das Städtebauliche Entwicklungskonzept beschlossen. Ich zitiere: „Ausgehend von den Zahlen der Tages- und Übernachtungsgäste ermittelt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ein touristisches Umsatzpotential …, das etwa 4 % des Bruttoumsatzes im Einzelhandel entspricht.“ Selbst eine Verdoppelung hätte keine gravierenden Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen.

Die BIZ-Fraktion zweifelt daran, dass mit den massiven Mehrausgaben des EB tatsächlich Mehreinnahmen erzielt werden. Gestützt werden wir durch die Aussage des Caterers im Kurfürstlichen Schloss. Dieser konnte Umsätze und Erträge nicht im erforderlichen Maß erreichen. Vielmehr hat er –wie von mir befürchtet – die Gewinne der BuGa mitgenommen und will nun aus dem Vertrag entlassen werden.

Unsere Zweifel werden auch gestützt durch die Zahlen des EB 83. Für 2013 wird der Ansatz für Einnahmen aus Saalvermietungen im Schloss um 1/6-tel gekürzt, von 90 T€ auf 75T€. Die BIZ-Fraktion schlägt vor, dass die Werksleitung gemeinsam mit dem Rechtsamt überlegt, welche Möglichkeiten bestehen, aufgrund der neuen Rahmenbedingungen den Mietzins gegenüber der BIMA abzusenken.

In der RMH und im Romanticum dürfen wir auf den Erreichungsgrad der prognostizierten Umsätze gespannt sein, vor allem weil in der RMH nur 60T€ mehr Einnahmen erwartet werden als im Romanticum (320 T€ zu 260T€). Immerhin sind wir weit entfernt davon, dass der Haushalt des EB 83 innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein wird. Das weitere Defizit muss dann der städtische Haushalt tragen.

Wir sind daher der Überzeugung, dass der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle privatisiert werden sollte. Ein privates Unternehmen wird ein Defizit von 250.000 € bei Rhein in Flammen nicht als Erfolg feiern. Wir sind überzeugt davon, dass solche Veranstaltungen dann so geplant werden, dass Gewinne erzielt werden. Auf Flammenstäbe, die sich als absolute Fehlinvestition erwiesen haben, wie die BIZ-Fraktion es vorausgesagt hat, wird man dabei ganz sicher verzichten.

Während der OB sich beim „Tourismus“ großzügig erweist wollte er, dass bei den Sparten Jugend und Soziales 4,73 % der bereits mehrfach gekürzten Beträge pauschal eingespart werden. Wie im letzten Jahr hat sich die BIZ-Fraktion gegen die pauschalen Einsparungen gewandt. Dieses Mal mit Erfolg: Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurden auf Antrag der BIZ-Fraktion die zunächst gekürzten ca. 51.T€ für die freien Träger wieder in den Haushalt eingestellt.

Uns ist es wichtig, dass die freien Träger vorbeugend tätig werden. Was wir hier einsparen, zahlen wir in den nächsten Jahren an staatlicher Stelle potenziert aus - mit allen negativen Begleiterscheinungen für die betroffenen Menschen.

Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: auch im Haushalt 2013 stehen Investitionen für die Gigantomanie am Zentralplatz an. Die BIZ- Fraktion hat von Beginn an immer auf die finanziellen Folgen des Zentralplatzprojektes hingewiesen.

Nun ist das eingetreten, was wir immer befürchtet haben. Die Kreditaufnahme für die Herstellung des Kulturbaus reicht nicht aus. Deshalb wird die Koblenz Touristik für das „Romantikum“ und das Stadttheater für die Theaterkasse „zur Kasse gebeten.“ Um das enorme Defizit zu reduzieren, stellen wir folgenden Antrag:

3. Wir beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für die Nutzung des Glasaufzugs und der Dachterrasse von Beginn an ein Benutzungsentgelt von mindestens 1 € pro Besucher festgelegt wird.

Wir haben keinen Beschluss des Stadtrates gefunden, der der Bevölkerung eine kostenlose Nutzung des Glasaufzugs und der Dachterrasse zusichert. Daher stellen wir heute den Antrag.

Mit der Anlage 1 zur Änderungsliste Ergebnishaushalt 2013 will der Kämmerer 39.800 € zusätzlich in den Haushalt einstellen. Damit sollen Kataloge für das „Forum Confluentes“ gedruckt werden. So würden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Kulturgebäude auf ca. 521 T €, also auf mehr als eine halbe Million Euro steigen. Wir sind der Auffassung, dass die notwendigen Kosten für Katalogdrucke durch Verkauf der Kataloge gegenfinanziert werden müssen! Bei Unterdeckung reichen die bereits im Haushalt eingeplanten Ausgaben von 481.T€!

4. Wir beantragen die Streichung der zusätzlichen 39.800 Euro.

Für den Transport von Kunstgegenständen in das „Forum Confluentes“ sollen laut Änderungsliste Ergebnishaushalt zusätzlich 100.000 € bereitgestellt werden, insgesamt also fast 509 T€ sonstige laufende Aufwendungen. Damit stehen für den Umzug des Mittelrhein-Museums 228.000 € im Haushalt.

5. Wir beantragen, dass diese Mittel nicht gegenseitig deckungsfähig sind mit den restlichen Mitteln in Zeile 18, sondern nur für Umzugskosten verwendet werden dürfen.

Regelrecht erschrocken sind wir über die Höhe der Reinigungskosten für den Kulturbau. 277.000 € für 9 Monate, also 360.000 € im Jahr werden dafür fällig! Was könnte man damit sinnvolles anfangen! Aber die Ratsmehrheit will es so. Insgesamt belastet der Kulturbau den konsumtiven Haushalt mit Mehrausgaben von 3,1 Mio. €. Das Geld könnten Schulen und Infrastruktur besser gebrauchen. Dort wäre es sinnvoll investiert. Hier wird es sinnlos ausgegeben.

Bereits in der Sitzung des Stadtrats am 27.11.2008 wurde der OB gebeten, mit dem Land bezüglich der Zuschussgewährung für den Kulturbau mit dem Ziel nachzuverhandeln, dass ein höherer Landeszuschuss erzielt wird. Dies ist weder dem Alt-OB noch Ihnen, Herr OB, gelungen. Vielmehr haben Sie, Herr OB, sogar den geminderten Zuschuss zur BuGa noch als gelungenes Verhandlungsergebnis verkauft. Dabei steht nach Überzeugung des gesamten Rates fest, dass die Landeszuschüsse generell viel zu gering sind.

Dass das viel gepriesene Konnexitätsprinzip von der Landesregierung mit Füßen getreten wird zeigt sich z.B. an den Schülerbeförderungskosten. Die Schülerbeförderung ist eine originäre Aufgabe des Landes. Das Land hat die Beförderung auf die Städte übertragen. Trotzdem legen die Städte Geld drauf. Bisher waren das jährlich etwa 1,5 Mio €, was an sich schon unglaublich ist.

Um den jährlichen Zuschuss von ca. 1,5 Mio € zu senken, hat die Mehrheit des Rates im letzten Jahr beschlossen, die Länge des Schulweges, für den kein Zuschuss gezahlt wird, von 2 auf 4 km zu erhöhen. Ca. 900 Schüler aus Koblenz erhalten nun keine Zuschüsse mehr – obwohl die Eltern hier Steuern zahlen! Spareffekt: ca. 234.000 €.

Mehrausgaben aufgrund des Landtagsbeschlusses: ca. 800.000 €.

So werden Beschlüsse des Stadtrates vom Land konterkariert. Denn statt der gut 200 T€ Mehreinnahmen hat die Stadt durch die Entscheidung des Landes fast 300 T€ Mehrausgaben! Das ist unglaublich!

(S. 426: Einnahmeverlust Stadt: 800 T€; Mehreinnahmen Land: ca. 280.000 €)

Ähnliches Stellen wir im Bereich der Kindertagesstätten fest: Das Land verteilt die Wohltaten, die Stadt zahlt. Neubau in Ordnung, aber:

Bei den Investitionen: Drei Kita-Neubauten: 7,215 Mio €, Land: 759 T€;

Zuschüsse für private Träger: ca. 1,3 Mio €; Stadt: 8,5 Mio €.

Im konsumtiven Bereich: Krippen

Da der Rechtsanspruch für zweijährige Kinder auch auf Krippenplätzen erfüllt werden kann,

gilt für diese Kinder auch die Elternbeitragsfreiheit. Allerdings erstattet das Land maximal bis

zur Höhe des Elternbeitrags für einen Ganztags-Kindergartenplatz.

Von den Sollelternbeiträgen 2010 wurden 22.398,- € für zweijährige Kinder vom Land erstattet. Hätten wir die Elternbeiträge in voller Höhe erheben können, hätten wir Elternbeiträge in Höhe von 53.587,- € vereinnahmen können; die Stadt Koblenz erzielte durch die Elternbeitragsfreiheit für zweijährige Kinder eine Mindereinnahme von 31.189,- €.

In 2011 hat die Stadt Koblenz durch die Elternbeitragsfreiheit für zweijährige

Kinder in Krippen und die Beschränkung der Erstattung auf die Höhe des Elternbeitrages für

einen Kindergartenplatz eine Mindereinnahme von 110.996,- € zu verzeichnen.

Und das hat, Frau Heinrich-Lotz, nichts damit zu tun, dass die Stadt vorher keine 15 % der Personalkosten im Kindergartenbereich von den Eltern erhoben hat. Hier handelt es sich um den Krippenbereich. Dort hatten wir bereits vor der Gesetzesänderung eine hohe Beteiligung der Eltern an den Personalkosten!

Wir unterstützen die Bürgermeisterin in der Absicht, über den Städtetag eine Erhöhung der Bezuschussung auf 15 % zu erreichen.

Sollte das nicht möglich sein, empfehlen wir Klage zu erheben.

Während der Ratsmehrheit im Zentrum keine Investition zu hoch ist, bleiben die Stadtteile auf der Strecke. Diese Entwicklung unterstützen wir nicht! Zu einer liebenswerten Stadt gehören intakte Straßen, Bürgersteige und Radwege und nicht nur eine „vergoldete Mitte“.

Über Jahrzehnte sind die Bürger vertröstet worden, z.B. in der Rüsternalle (nach Fertigstellung der Fachhochschule, dann nach Fertigstellung des Kunstrasenplatzes…). Die Geduld der betroffenen Bürger ist am Ende.
Die BIZ-Fraktion kann die Bewusstseinslage der betroffenen Menschen nur zu gut verstehen. Durch häufige Berichterstattung der regionalen Medien müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass Millionen-Beträge in die Straßen um den Zentralplatz gesteckt werden, während gleichzeitig in den Koblenzer Stadtteilen die Straßen verkommen.

Der Zustand einiger Straßen ist schon lange untragbar und wird zunehmend gefährlicher für Radfahrer und Fußgänger. Deshalb sollen kurzfristige Maßnahmen wie Grundinstandsetzungen helfen, die aus dem Etat des konsumtiven Haushalts finanziert werden können.

Die Verwaltung hat der BIZ in einem Antwortbrief versprochen, schnell den entsprechenden Gremien einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Darauf setzen wir!

Die BIZ-Fraktion wird sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen an der Debatte über die notwendige Haushaltskonsolidierung beteiligen. Unser Abstimmungsverhalten für den Haushalt 2013 hängt davon ab, inwieweit unsere Anträge eine Mehrheit finden.

Nach wie vor fehlt der BIZ-Fraktion eine grundlegende Aufgabenkritik, die zu messbaren Einsparungen führt. Es bedarf eines Personalentwicklungsplans, der Angaben darüber enthält, wie Personalkosteneinsparungen langfristig erreicht werden können. Dies setzt voraus, dass der gesamte Verwaltungsapparat einer systematischen aufgabenkritischen Analyse unterworfen wird um die Entscheidung darüber treffen zu können, in welchem Umfang und in welcher Intensität der kommunale Aufgabenbestand bestehen bleiben oder reduziert werden kann. Der Energiebedarf muss intelligent reduziert werden.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

Man muss nicht nur mehr Ideen haben als andere, sondern auch die Fähigkeit besitzen, zu entscheiden, welche dieser Ideen gut sind.
Linus Pauling

Lassen Sie uns die notwendige Haushaltskonsolidierung gemeinsam angehen, damit in Koblenz eine Zukunft besteht. Die BIZ-Fraktion wird sich den notwendigen Schritten jedenfalls nicht verschließen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Freitag, 14. Dezember 2012

Wie bekommt die Stadt die Schulden in den Griff?

Rhein-Zeitung fragt-Ratsmitglieder antworten. Für die BIZ-Fraktion gab Ratsfrau Angela Keul-Göbel Auskunft zur Haushaltslage und wo die BIZ Einsparmöglichkeiten sieht.

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

1. Wie steht Ihre Fraktion zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 – was ist gut, was
kritisieren Sie?

Der Ergebnishaushalt, der mit einem Jahresfehlbetrag von 33,1 Millionen Euro endet, verstößt erneut ganz erheblich gegen das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs. Die Kreditverschuldung der Stadt wird sich weiter verschärfen und 2013 auf über 526 Millionen Euro steigen. Hier rächt sich die Gigantomanie am Zentralplatz. Gut ist, dass trotz der Multimillioneninvestition Zentralplatz bei Jugend und Sozialem auf unseren Antrag hin nichts gekürzt wird. Denn die Leistungen jedes Sozialträgers, der aus finanziellen Gründen wegbricht, werden in Zukunft überproportionale Kosten für die Stadt verursachen.

2. Wo sollte grundsätzlich mehr gespart werden, und wo darf der Rotstift nicht angesetzt
werden?

Einsparungen lassen sich bei den städtischen Energiekosten erzielen, und dies Jahr für Jahr. Große Einspareffekte lassen sich bei der Koblenz-Touristik durch strikte Aufgabenkritik erzielen. Der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle sollte ebenso privatisiert werden wie das Krematorium und der Kulturbau auf dem Zentralplatz. Bei Jugend und Sozialem, Schulen, Brücken, Straßen wie zum Beispiel der Rüsternallee, Bürgersteigen und Radwegen darf nicht gespart werden. Die Straßen, Wege und die Infrastruktur in den Stadtteilen müssen intakt sein.

3. Wie kann die Stadt ihre Verschuldung in den Griff bekommen?

Nach wie vor fehlt eine grundlegende Aufgabenkritik, die zu messbaren Einsparungen führt. Es bedarf eines Personalentwicklungsplans, der Angaben darüber enthält, wie Personalkosteneinsparungen langfristig erreicht werden können. Dies setzt voraus, dass der gesamte Verwaltungsapparat einer systematischen aufgabenkritischen Analyse unterworfen wird, um die Entscheidung darüber treffen zu können, in welchem Umfang und in welcher Intensität der kommunale Aufgabenbestand bestehen bleiben oder reduziert werden kann. Der Energiebedarf muss intelligent reduziert werden.

Den kompletten Artikel können Sie in der Ausgabe RZ Koblenz und Region vom Mittwoch, 12. Dezember 2012, Seite 20 lesen

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Realisierung Verbindungsweg Goldgrube – Rauental ungewiss

Alles bleibt beim Alten

Die Verwaltung kann noch keine Lösung für den fehlenden Verbindungsweg von der Goldgrube ins Rauental anbieten. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage. Auf Anregung der BIZ-Fraktion hatten alle Ratsfraktionen den Sachstand nachgefragt. Denn im Rahmen einer Veranstaltung von „Goldgrube aktiv“, Ansprechpartner Horst Birk, hatte die Goldgruber Bevölkerung die Möglichkeit genutzt, Fragen an die anwesenden Ratsmitglieder zu stellen. Von großem Interesse war dabei die Realisierung eines Verbindungswegs von der Goldgrube zum Rauental.

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

„Leider ist die Antwort der Verwaltung außerordentlich enttäuschend“, teilt BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel mit. Den Anwohnern wurde auf einem Schild versprochen, dass die Stadt Koblenz prüft, ob eine mittelfristige Lösung des Problems durch eine vorgezogene Errichtung des Überweges am zukünftigen Haltepunkt Rauental möglich ist. Zudem sollte in der nächstmöglichen Verbindung, nämlich dem Heiligenweg, eine Verbreiterung des Fußgängerweges erfolgen, um die Sicherheit für Fußgänger in diesem Bereich zu erhöhen.

Mehr als ein Abstimmungsgespräch ist für die Option Schienenhaltepunkt Rauental in der Zwischenzeit, also über Jahre, nicht gelaufen. Für die Verbreiterung des Gehweges Heiligenweg wurde noch keine Planung erstellt. Die Verwaltung führt in Ihrer Antwort aus, dass der vorhandene „Schrammbord“ nur ca. 0,75 m breit ist. Die Breite der Fahrbahn beträgt ca. 5 m. Bei einer Verkehrsbelastung von über 10.000 KFZ /24 h handelt es sich beim Heiligenweg um eine Straße mit großem Verkehrsaufkommen. Aufgrund der schon heute zu geringen Fahrbahnbreite ist eine Verbreiterung des Gehweges automatisch mit einer Verminderung der KFZ-Verkehrsqualität verbunden. Der Heiligenweg und die angrenzenden Einmündungen sind schon heute in den Spitzenstunden überlastet. Eine Verbreiterung des Gehweges würde die Situation für die Autofahrer weiter verschlechtern.

„Zusammengefasst lautet die Antwort der Verwaltung: „Alles bleibt beim Alten!“ Das muss der Bevölkerung aber auch mitgeteilt werden“, moniert BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel. Immerhin hat die Stadtverwaltung Koblenz auf dem Schild „Baufälliger Tunnel der Deutschen Bahn AG führt zur Schließung des Verbindungswegs“ zugesagt, die Öffentlichkeit „umgehend über die Ergebnisse“ zu unterrichten. Lösungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung nicht angeboten. Doch die Verkündung der schlechten Nachrichten überlässt man augenscheinlich lieber den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern.

Angela Keul-Göbel

BIZ-Fraktion

zu lesen auch in der Augabe des Schängel vom 12. Dezember 2012

Dienstag, 11. Dezember 2012

RZ-Leserbrief Stephan Wefelscheid: Tourismus - Der Stadtrat hat eine Entscheidung über die Einführung einer Bettensteuer vertagt.

„Zweifel an Rechtmäßigkeit“

BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid

Im Kommentar in der RZ vom 12. November erklärte die Redakteurin, davon überzeugt zu sein, dass die Bettensteuer zumutbar sei. Dass ein Großteil der Ratsfraktionen, darunter auch meine Fraktion, die Bettensteuer in der von der Verwaltung vorgelegten Form ablehnten, sei unverständlich. Als in der Verantwortung stehender Stadtrat, der die Bettensteuer abgelehnt hat, sehe ich mich verpflichtet, auf folgende Punkte hinzuweisen: Zwar hat der Stadtrat mit Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen, jede Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen. Dabei haben sich diese Einnahmevorschläge jedoch im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen. An der Rechtmäßigkeit der von der Verwaltung nach dem Vorbild der Stadt Dortmund vorgelegten Bettensteuer bestanden erhebliche Zweifel. Da nur privat veranlasste Übernachtungen mit Bettensteuer belegt werden, müsste der Hotelier zunächst feststellen, ob die Übernachtung privat oder geschäftlich veranlasst ist. Damit würde er aber als verlängerter Arm der Finanzverwaltung und somit als Erheber und Verarbeiter von Steuerdaten im Sinne der Abgabenordnung tätig, was rechtlich unzulässig wäre. Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil von November 2012 zudem feststellte, verstößt die Beherbergungssatzung der Stadt Dortmund gegen die rechtsstaatlich gebotene Vorhersehbarkeit der Steuerschuld für Betriebe, da die Beweislast für die Entstehung der Steuerpflicht faktisch zulasten der Beherbergungsbetriebe und zugunsten der Stadt umgekehrt wurde. Die Steuergerechtigkeit ist verfahrensrechtlich ebenfalls nicht gewährleistet. Bei der jüngst im Stadtrat zu treffenden Entscheidung waren daher rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, die sich der Beliebigkeit einer rein regionalen Betrachtung entziehen. Die Beachtung der Gesetz- und Rechtmäßigkeit gilt allerdings auch für den Koblenzer Stadtrat!

Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der BIZ-Stadtratsfraktion, Koblenz

RZ Koblenz und Region vom Samstag, 8. Dezember 2012, Seite 16

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