Samstag, 5. September 2009
Kommentar: Dramatische Haushaltslage erfordert konsequentes Handeln
Der derzeitige Kurs der CDU-Ratsfraktion zur Haushaltssituation in Koblenz ist schizophren. Begrüßenswert ist die Feststellung der Fraktionsvorsitzenden, dass der aktuelle Informationsstand weitere Entscheidungen nicht erlaubt. Zugleich fordert die CDU, dass angesichts der dramatischen Haushaltslage die „Notbremse“ gezogen wird.
Dies kann jedoch ernsthaft nur gefordert werden, wenn man auch den erst wenige Wochen zuvor gefassten Ratsbeschluss zum Zentralplatzprojekt revidiert. Niemand wird der CDU-Fraktion ernsthaft glauben, dass nicht schon am 4. Juni d. J., also drei Tage vor der Kommunalwahl, absehbar war, dass es um die Lage des städtischen Haushalts nicht gut bestellt ist. Spätestens hier hätte man bereits die „Notbremse ziehen“ können und müssen.
Wer jetzt die Streichung bzw. Überprüfung von Großprojekten fordert, zugleich jedoch stur am seinerzeitigen Ratsbeschluss zum Zentralplatzprojekt festhält, der führt keine ehrliche Debatte. Wie wird verantwortliches Handeln in der CDU definiert? Pikanterweise kann ein weiterer wesentlicher Kostenblock, der in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen wird, nämlich die Sanierung der Brücken und Infrastrukturobjekte (schätzungsweise dreistelliger Millionen Euro-Betrag) vom zuständigen Dezernenten, der vor seiner Wiederwahl von seinen CDU-Parteifreunden so vehement protegiert wurde, nicht einmal kurzfristig konkretisiert werden.
Die Forderung der CDU zu mehr Transparenz im Stadtrat ist sehr begrüßenswert. Leider wurde bei der Ratsentscheidung zum Zentralplatzprojekt (Nichtöffentlichkeit) genau dies nicht praktiziert. Ohne die Realisierung des Zentralplatzprojekts würde die nachhaltige Entwicklung des städtischen Haushalts deutlich besser aussehen und für die Stadt Koblenz die Chance bestehen, endlich mal wieder einen genehmigungsfähigen (also rechtskonformen) Haushalt aufzustellen.
(Ein Kommentar von Stefan Bernhard Mies, Vorstand BIZ Koblenz)
